Warnung aus der Türkei "Deutschland sollte nicht mit unserem EU-Beitritt spielen"

Der Annäherung der Türkei an die Europäische Union droht ein herber Rückschlag. Neue Beitrittsgespräche stehen auf der Kippe. Ankara reagiert ungehalten: EU-Minister Bagis wirft Kanzlerin Merkel Wahlkampf-Spielchen vor.

Türkeis EU-Minister Egemen Bagis: "Kein vielverheißendes Ende"
DPA

Türkeis EU-Minister Egemen Bagis: "Kein vielverheißendes Ende"


Ankara/Brüssel - Die Europäische Union wird voraussichtlich vorerst keine neuen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnen. Dies meldeten mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend mit Bezug auf EU-Diplomaten. Eigentlich sollte am kommenden Mittwoch - erstmals seit drei Jahren - wieder ein neues Kapitel in den Beitrittsgesprächen mit Ankara eröffnet werden.

Die Botschafter der EU-Länder konnten sich bei einer Sitzung am Donnerstag in Brüssel aber nicht auf neue Verhandlungen einigen. Die Entscheidung muss einstimmig getroffen werden. Deutschland und die Niederlande lehnten neue Gespräche nach den Berichten der Nachrichtenagenturen ab.

Die Botschafter hatten zuvor das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in der Türkei diskutiert. Ein letzter Versuch für eine Einigung kann aber noch bei einer weiteren Sitzung der EU-Botschafter am Montagmorgen vor einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg unternommen werden. Eine Einigung sei jedoch "unwahrscheinlich", sagte ein EU-Diplomat laut der Agentur AFP. "Nichts ist entschieden", sagte ein anderer Vertreter Reuters. "Die Deutschen müssen erst nach Hause berichten, aber es sieht so aus, als wollten sie das Kapitel nicht eröffnen."

"Große Besorgnis"

Österreich und Deutschland machen Druck: Für die beiden Länder hängen neue Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei vom weiteren Verhalten Ankaras gegenüber den Demonstranten ab, sagte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger. Dabei ist sich Spindelegger nach eigenen Worten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einig. "Da gibt es eben in Deutschland wie in Österreich große Besorgnis", sagte er nach einem Gespräch mit Merkel während des Treffens der EU-Konservativen am Donnerstag in Wien.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die deutsche Regierung wissen lassen, die Eröffnung eines neuen Verhandlungs-"Kapitels" werde "wohl eher nicht möglich sein". Kanzlerin Angela Merkel hatte sich "erschrocken" angesichts der brutalen Einsätze der Polizei gegen Demonstranten gezeigt. Sie kritisierte die Einsätze der türkischen Polizei mit vier Toten und 7500 Verletzten am Montag als "viel zu hart". Die Regierung in Ankara zeigte sich über die Äußerungen der Kanzlerin verärgert.

EU-Minister Egemen Bagis reagierte am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters mit einer Warnung. Die Bundesregierung solle nicht mit dem EU-Beitritt der Türkei spielen. "Wenn Frau Merkel nach innenpolitischen Themen für ihren Wahlkampf sucht, dann sollte das nicht die Türkei sein", sagte er Journalisten. Er ergänzte: "Wenn Frau Merkel sich die Angelegenheit anschauen wird, wird sie sehen, dass diejenigen, die sich in die Angelegenheiten der Türkei einmischen, kein vielverheißendes Ende nehmen."

Aus türkischen Diplomatenkreisen verlautete, sollte nicht wie geplant kommende Woche ein neues Beitrittskapitel eröffnet werden, wäre das ein schwerer Rückschlag für die Beziehungen zwischen Türkei und EU. Das Kapitel 22 regelt die Regionalpolitik der EU. Zugleich geht es um die Verteilung der regionalen Fördermittel der Europäischen Union.

Kritik der Ärzteverbände

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan steht wegen des harten Vorgehens gegen die Protestbewegung massiv in der Kritik. Mehrere Politiker nannten die Türkei nicht EU-tauglich. Erdogan bezeichnet die Demonstranten als Terroristen und Gesindel. Die Polizei, die Tränengas und Wasserwerfer gegen Tausende Menschen einsetzte, hat seiner Ansicht nach "den Demokratietest bestanden".

Sechs türkische Ärzteverbände äußerten am Donnerstag scharfe Kritik am massiven Einsatz von Tränengas bei den Protesten in Istanbul und anderen Städten geäußert. Die Polizei habe Tränengas "nicht als Mittel zur Kontrolle von Menschenansammlungen, sondern als chemische Waffe" eingesetzt, erklärte Ümit Bicer vom Verband der Gerichtsmediziner. Er verwies darauf, dass Tränengas in die direkte Nähe von Menschen und in geschlossene Räume gefeuert worden sei, obwohl dies gemäß internationalem Recht verboten ist.

heb/dpa/Reuters/AFP

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insgesamt 109 Beiträge
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Seite 1
joe50502005 20.06.2013
1. Drohungen nach außen ?
Die EU (und Frau Bundekanzlerin) haben Gelegenheit, Rückgrat zu beweisen und ein friedlich für Freiheit und Demokratie kämpfendes Volk gegen ewiggestrige Politiker zu unterstützen. Sind die Toten Demonstranten bereits vergessen? Und sind sie nicht Grund und Anlaß genug, ein Zeichen für die Menschen zu setzen ? Ich bin mir sicher, dass die breite Masser der Bevölkerung es als positives Zeichen der Unterstützung werten würden, wenn man die Betrittsgespräche unterbrechen würde.
Abronzius 20.06.2013
2. Türkei warnt
Man sollte in D so ehrlich sein,zu sagen ,daß man zu den PIIGS und Frankreich nicht auch noch die Türkei via Strukturfonds und ev. Rettungsschirme usw. frei halten kann. Das übersteigt einfach unsere finanzielle Kraft..Das harte Einschreiten gegen mißliebige Demonstanten gab es schon in Frankreich,da hat kein EU-Hahn danach gekräht ( Tränengas für ein den Homosexuellen günstiges Gesetz ist immer noch Tränengas).
agua 20.06.2013
3.
Zitat von sysopDPADer Annäherung der Türkei an die Europäische Union droht ein herber Rückschlag. Neue Beitrittsgespräche stehen auf der Kippe. Ankara reagiert ungehalten: EU-Minister Bagis wirft Kanzlerin Merkel Wahlkampf-Spielchen vor. http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-deutschland-sollte-nicht-mit-unserem-eu-beitritt-spielen-a-907021.html
....Den Demokratietest bestanden,meint Erdogan.Dass kann ihm eigentlich niemand verübeln,dass er so denkt,wenn man sich die Bilder und Videos zu Polizeieinsätzen in Europa mal ansieht.
Percy P.Percival 20.06.2013
4. Der Tonfall ist schlecht!
Zitat von sysopDPADer Annäherung der Türkei an die Europäische Union droht ein herber Rückschlag. Neue Beitrittsgespräche stehen auf der Kippe. Ankara reagiert ungehalten: EU-Minister Bagis wirft Kanzlerin Merkel Wahlkampf-Spielchen vor. http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-deutschland-sollte-nicht-mit-unserem-eu-beitritt-spielen-a-907021.html
Der Inhalt noch schlimmer. "Sich in die Angelegenheiten der Mitgliedsländer einmischen" ist das was die EU macht! Bei jeder sich bietenden Gelegenheit und immer öfter. Das geht mittlerweile sogar machem Mitgliedsland zu weit. Wenn die Türkei schon eine Verschiebung von Gesprächen für eine inakzeptable Einmischung hält, frage ich mich was die für eine Vorstellung vom Wesen der EU haben.
Emmi 20.06.2013
5. Wie kann man mit etwas spielen, das es gar nicht gibt!?
Hier könnte noch viel Text stehen, aber die Überschrift hat schon alles gesagt...
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