Nach Urteil zu geflohenen Militärs Türkei droht Athen mit Ende von Flüchtlingsabkommen

Griechenlands oberstes Gericht hat die Auslieferung acht türkischer Militärs abgelehnt. Nun droht Ankara mit der Aufkündigung eines Flüchtlingsdeals.

Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos
AFP

Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos


Nach dem Auslieferungsurteil der griechischen Justiz droht die türkische Regierung mit Konsequenzen. "Wir werden die nötigen Maßnahmen ergreifen, darunter die Annullierung dieses Abkommens zur Wiederaufnahme" von Flüchtlingen, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Ob ein Abkommen mit Griechenland oder der Flüchtlingspakt mit der EU gemeint war, war unklar.

Griechenlands Oberster Gerichtshof hatte am Donnerstag die Auslieferung von acht türkischen Soldaten abgelehnt, die nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli mit einem Hubschrauber nach Griechenland geflohen waren. Das Gericht urteilte, den Militärs sei in der Türkei kein fairer Prozess garantiert. Zudem sei nicht auszuschließen, dass sie dort gefoltert würden.

"Wir prüfen nun, was wir tun", sagte Cavusoglu im staatlichen Fernsehsender TRT. "Wir haben ein Wiederaufnahmeabkommen zwischen uns und Griechenland, mit der Europäischen Union. Wir werden die nötigen Maßnahmen ergreifen, darunter die Annullierung dieses Abkommens zur Wiederaufnahme." Offen blieb, ob Cavusoglu ein bilaterales Abkommen mit Athen zur Rücknahme illegal eingewanderter Migranten meinte oder den Flüchtlingspakt mit der Europäischen Union.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, Brüssel sei "in der Frage nicht durch die türkische Regierung kontaktiert worden". Die EU werde weiter mit der türkischen Regierung an der "wirksamen Umsetzung der EU-Türkei-Erklärung" vom März vergangenen Jahres arbeiten. "Die Rückführungen gemäß der Erklärung finden weiter statt."

In dem EU-Türkei-Abkommen hatte Ankara zugesagt, alle neu ankommenden Flüchtlinge auf den griechischen Inseln zurückzunehmen. Für diese gilt ein Rücknahmeabkommen mit der EU; bei Rückführungen vom griechischen Festland kommt dagegen ein bilaterales Abkommen zwischen der Türkei und Griechenland zur Anwendung.

Cavusoglu warf Griechenland nun vor, "Terroristen, Verräter und Putschisten" zu beschützen. Das Urteil werde "Auswirkungen auf die Beziehungen haben, ob wir das wollen oder nicht". Das Verhältnis der beiden Nachbarn ist historisch schwierig, doch hatte es sich in den vergangenen Jahren verbessert. Zuletzt schien sogar eine Lösung des Konflikts auf der zwischen Griechen und Türken geteilten Insel Zypern möglich.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras verwies darauf, dass allein die Justiz für Auslieferungsgesuche zuständig sei und ihre Urteile bindend seien. Zugleich versicherte er, dass "die Verantwortlichen für den Putsch nicht willkommen sind in unserem Land".

Das türkische Justizministerium stellte ein zweites Auslieferungsgesuch für die geflohenen Soldaten. Laut der griechischen Nachrichtenagentur ANA bleiben die Militärs in Polizeigewahrsam, da sie illegal eingereist seien. Sie hatten nach ihrer Flucht Asyl in Griechenland beantragt, doch waren die Anträge abgelehnt worden. Derzeit läuft ein Berufungsverfahren gegen die Entscheidung.

asc/AFP



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