Ein Jahr nach dem Putsch in der Türkei Wie Erdogan den Gedenktag inszeniert

Am 15. Juli 2016 scheiterte der Putsch in der Türkei. Mit großem Pomp lässt sich Präsident Erdogan als Retter der Demokratie feiern - und instrumentalisiert den Aufstand, um seine Macht weiter auszubauen.

AP

Von , Ankara


Die türkische Hauptstadt Ankara erinnert in diesen Tagen an ein Kriegsmuseum: Die Straßen sind mit Fahnen geschmückt, von den Häuserwänden prangen Bilder, die an den gescheiterten Putsch vor einem Jahr erinnern: Bürger sind darauf zu sehen, die sich Panzern in den Weg stellen, Raketen, die im Parlament einschlagen.

Am Freitagabend tritt der türkische Premier Binali Yildirim im Rixos Grand Hotel in Ankara unter Marschmusik auf eine Bühne. Er verleiht den "Märtyrer Mustafa Cambaz Preis" an türkische Lokaljournalisten. In seiner Rede preist er den Heldenmut des türkischen Volkes, das den Aufstand am 15. Juli 2016 niedergeschlagen habe. "Liebe Freunde, seid geduldig. Wir werden die Verräter auf das Härteste bestrafen", ruft er.

Im Video:

Der Türkei-Korrespondent Maximilian Popp über die Folgen des Putsches für die Türkei.

REUTERS/Spiegel Online

Die Regierung inszeniert das Gedenken an den verhinderten Staatsstreich als Schauspiel: Präsident Recep Tayyip Erdogan geriert sich als Retter der Demokratie. Er instrumentalisiert den 15. Juli, um seine autoritäre Herrschaft weiter auszudehnen. Wichtige Fragen sind hingegen nach wie vor offen. Ein Überblick.

Wer steckte hinter dem Putsch?

Präsident Erdogan brauchte nicht lange, um den Schuldigen für den Staatsstreich zu benennen: Die Panzer rollten am frühen Samstagmorgen noch über die Straßen, Kampfjets flogen tief über Ankara und Istanbul, da bezichtigte Erdogan bereits Islamisten-Prediger Fethullah Gülen in einer Rede als Anführer des Aufstands.

Erdogan und Gülen waren lange Zeit Verbündete. Sie regierten die Türkei gemeinsam in einer Art Koalition, unterdrückten säkulare Oppositionelle. 2013 zerstritten sie sich über Machtfragen. Erdogan verfolgt die Anhänger des Predigers seither als Terroristen, die Gülen-Gemeinde will den Staatschef loswerden.

Die türkische Regierung hat bis heute keinen Beweis dafür erbracht, dass Gülen den Putsch befohlen hat. Doch zahlreiche Indizien deuten darauf hin, dass die Gemeinde des Predigers tatsächlich die treibende Kraft hinter dem Aufstand war.

Gülen-Kader haben über Jahre hinweg staatliche Institutionen unterwandert. Sie waren nach Säuberungsaktionen gegen säkulare Offiziere die einzige Fraktion im Militär, die stark genug war, es mit Erdogan aufzunehmen.

Etliche Gülen-Funktionäre wurden in der Putschnacht auf einem Luftwaffenstützpunkt in Ankara, der Zentrale der Putschisten, gefilmt, und das, obwohl Zivilisten der Zutritt zu Militäranlagen verboten ist. Militärchef Hulusi Akar sagt, die Aufständischen haben ihm angeboten, ihn mit ihrem Anführer Fethullah Gülen in Kontakt zu bringen. Mehrere Beschuldigte bekannten, am 15. Juli im Auftrag Gülens gehandelt zu haben.

Es ist wahrscheinlich, dass sich andere Gruppen dem Aufstand angeschlossen haben: Kemalisten, Ultranationalisten, Opportunisten, die sich von dem Putsch Karrierevorteile versprachen.

Eroberter Panzer am Atatürk-Flughafen in Istanbul
REUTERS

Eroberter Panzer am Atatürk-Flughafen in Istanbul

Was wusste die Regierung?

Bereits im Frühjahr warnte der Publizist Fuat Ugur, der Erdogan nahesteht, in der Zeitung "Türkiye" vor einem möglichen Staatsstreich. Am 10. Juli, fünf Tage vor dem Putsch, schrieb Erdogans früherer Wahlkampfmanager Erol Olcak auf Twitter: "In diesem Sommer ist Säuberungszeit. Die Putsche kamen alle aus dem Laizismus. Das wird aufhören."

Ein Überläufer aus dem Militär, Pilot Osman Karaca, informierte den Geheimdienst MIT am frühen Nachmittag des 15. Juli schließlich über den Plot. "Es wird eine große Aktion geben, womöglich einen Putsch", sagte er in der Vernehmung durch die Agenten.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt war der MIT über einen möglichen Staatsstreich informiert. Geheimdienstchef Hakan Fidan gilt als Vertrauter Erdogans. In diesem schicksalhaften Moment jedoch verständigte er zunächst lediglich den Vizearmeechef.

Erdogan selbst war am 15. Juli mit seiner Familie im Urlaub an der türkischen Ägäisküste. Er sagte, sein Schwager habe ihn am Abend über den Putschversuch unterrichtet.

Der Präsident regiert sein Land wie ein Autokrat. Er greift selbst bei Scharmützeln in Provinzstädten ein. Von dem Putschversuch aber will er erst über Umwege erfahren haben? Erdogans Darstellung nährt den Verdacht, er habe früher von dem Staatsstreich gewusst, als er behauptet, ihn jedoch laufen lassen, um politisch davon zu profitieren.

Warum ist der Putsch gescheitert?

Es hieß, der Präsident sei tot oder auf der Flucht, als Erdogan am frühen Samstagmorgen plötzlich bei CNN Türk im Fernsehen erschien. Er hatte sich über FaceTime aus seinem Urlaubsort zugeschaltet. Er rief seine Anhänger zum Widerstand gegen das Militär auf:

"Geht auf die Straßen und Plätze, und gebt ihnen eine Antwort." Erdogan spielte mit hohem Einsatz. Er riskierte mit seinem Appell den Tod von Tausenden Menschen. Doch die Massenproteste gegen die Putschisten sicherten im letztlich die Macht - und wohl auch das Leben.

Erdogan-Liveanruf bei CNN Türk
DPA

Erdogan-Liveanruf bei CNN Türk

Den Putschisten fehlte nicht nur der Rückhalt im Volk. Sie taten sich auch schwer, die Militärführung auf ihre Seite zu ziehen. "Dieser Putschversuch ist das Werk einer kleinen Gruppe von Soldaten. Er wird von der türkischen Armee nicht unterstützt", sagte General Ümit Dündar, Kommandeur der 1. Armee noch in der Putschnacht im Fernsehen. Auch Generalstabschef Akar weigerte sich, sich den Aufständischen anzuschließen.

Was hat sich durch den 15. Juli verändert?

Erdogan versprach nach dem Putsch einen Neuanfang und ging zunächst auf die Opposition zu. Die Einigkeit hielt jedoch gerade einmal eine Woche. Am 20. Juli verhängte die Regierung den Ausnahmezustand, der seither regelmäßig für jeweils drei Monate verlängert wird. Erdogan regiert per Dekret. Wer ihm widerspricht, wird als vermeintlicher Putschist verfolgt. Fast 140.000 Staatsbeamte wurden seit dem vergangenen Juli vom Dienst suspendiert, etwa 50.000 Menschen verhaftet.

Wäre die Türkei ein Rechtsstaat, die Regierung würde alles daran setzen, das Verbrechen vom 15. Juli aufzuarbeiten. Sie würde Sonderermittler einsetzen, die der Frage nachgehen, wer wann welche Befehle gegeben hat. Sie würde die Arbeit des Untersuchungsausschusses im Parlament unterstützen, nicht behindern.

Putschversuch Türkei (Berichte vom 16.07.2016)

Doch die Türkei unter Erdogan ist längst kein Rechtsstaat mehr. Es geht dem Präsidenten nicht um Aufklärung. Es geht ihm darum, seine Herrschaft zu festigen. Die Regierung hat sich früh darauf festgelegt, dass Gülen hinter dem Staatsstreich steckt, und keine Fragen mehr zugelassen.

Die Menschen in der Türkei haben am 15. Juli 2016 einen Anschlag auf ihre Demokratie abgewehrt. Doch ein Jahr später befindet sich das Land nach wie vor im permanenten Krisenmodus.

insgesamt 138 Beiträge
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Seite 1
baba01 15.07.2017
1. Immer und imnmer
wieder - Erdogan = Geisteskrank - ABER - die wirklich schlimmen sind die Speichellecker um ihn herum - machtgeiles und feiges Pack.
franxinatra 15.07.2017
2. Bezeichnend fand ich im vergangenen Jahr...
dass nahezu die gesamte Medienlandschaft zum 20.Juli über den Jahrestag zum Staufenberg-Attentat schwieg -jedenfalls im Verhältnis zu den nachrichtlichen Überfrachtungen in den Vorjahren. Da wachsen erst Verschwörungsphantasien in den Himmel...
KingTut 15.07.2017
3. Mutmaßlicher Putsch
Meines Wissens hat es bis jetzt kein einziges Gerichtsverfahren und keine einzige Verurteilung wegen des angeblichen Putsches gegeben. Erdogan bezeichnete ihn am nächsten Tag als Geschenk Allahs. Wie der Autor richtig konstatiert, gab es bis jetzt keine rechtsstaatliche Aufarbeitung der Vorgänge vor einem Jahr. Statt dessen können Menschen auf einen bloßen Verdacht hin bis zu 5 Jahre in U-Haft wandern. Deshalb die Mutmaßung von mir, dass dieser Putsch, weil er Erdogan ja so gelegen kam, möglicherweise inszeniert war. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, dann hat Erdogan durch seine Aufrufe mutwillig Menschen in Gefahr gebracht und hat die Toten dieser Nacht billigend in Kauf genommen. Die Wahrheit werden wir wohl nie erfahren. Ich habe Zweifel daran, dass ein alter Mann aus dem Exil in den USA so viel Macht hat, dass er von dort aus den Befehl für einen Staatsstreich geben kann.
Kanalysiert 15.07.2017
4. Staat und Religion Gemisch untragbar.
Irritierend, dass sich meist religiöse Weltanschauungen miteinander kloppen müssen, wessen Idee eines mutmaßlichen Gottes die ultimat richtige sein soll. Es gibt kaum Dinge, die noch rückständiger und vor allem noch verlogener sind, als seine angebliche Legitimation der Macht aus einem solchen Märchenunfug heraus zu begründen. Religiös angekleisterte Feierlichkeiten werden immer von Männern angeführt, die äußerst seltsame Kopfbedeckungen tragen müssen, um ihre unglaubliche Heiligkeit zu unterstreichen - schon mal bemerkt? Abgesehen davon, diese Gesten, die Rituale...der ganze vom Menschen erfundene Blödsinn...ernsthaft? Im 21. Jahrhundert sollten aufgeklärte Staaten mit Zugang zur Wissenschaft endlich mal in der Lage sein, Religion als Privatsache zu betrachten und diese nicht mehr mit weltlichen Staatsangelegenheiten zu vermischen. Wohin das führt, sehen wir im gesamten mittleren Osten und so gut wie jedem muslimisch geführten Land - Krieg, Chaos, Diskriminierung, Mord, Gewalt. Ich bin froh, dass sich Erdogan so aufführt und wir damit wieder einen Schritt weiter weg davon sind, ein muslimisch geprägtes Land in die EU zu nehmen. Der Wahnsinn in Tüten.
turkisharmy 15.07.2017
5. Herr Popp
Ihr Beitrag ist eine Schande für diejenigen die in der Nacht vom 15 zum 16 Juli von Panzern zerquetscht, von Kampflugzeugen und Kampfhubschraubern, in Stücke geschossen und gebombt worden sind. Für diejenigen die ihr Leben lang gezeichnet bleiben. Ihre Beschreibung der Ereignisse zeigt nur einen Bruchteil von dem was Geschehen ist und erläutert nicht ausreichend die Hintergründe dieser Ereignisse.
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