Deutsche Panzer bei türkischer Offensive Heikle Geschäfte

Der Einsatz deutscher "Leopard"-Panzer bei der türkischen Offensive gegen syrische Kurden bringt die Bundesregierung in Bedrängnis. Es zeigt sich: Waffenexporte lassen sich nicht verantwortungsvoll kontrollieren.

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Es war eine aussichtslose Mission für Oberst Holger Neumann. Im Namen der Bundesregierung mühte er sich redlich, das Offensichtliche zu verschleiern. Immer und immer wieder fragten die Journalisten am Montag in der Berliner Bundespressekonferenz, wie der Einsatz deutscher "Leopard"-Panzer bei der Offensive der Türkei in Nordsyrien zu bewerten sei. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums wand sich: Man habe kein klares Lagebild - dabei gibt es reichlich Fotos von den Panzern an der Front.

Mit den Ausflüchten versucht die Regierung, ein moralisches Dilemma zu übertünchen.

Ausgerechnet mit "Leopard"-Panzern aus deutschen Waffenschmieden marschiert die türkische Armee auf Befehl des Staatspräsidenten Erdogan in Syrien ein. Brutal lässt er sie dort gegen die kurdische Miliz YPG vorgehen. Erdogan gilt sie als Arm der Terrorgruppe PKK, als Bedrohung für die Türkei. Für Deutschland und die USA hingegen ist sie auch ein Verbündeter im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS).

An der Spitze der Offensive rollen deutsche Panzer, genauer gesagt das Modell "Leopard 2 A4". Schon am Sonntag analysierte man im Ministerium von Ursula von der Leyen, dass es sich um Panzer aus deutschen Lieferungen handeln muss. Anhand des speziellen Geschützturms ist das Ungetüm aus Stahl für Kenner leicht zu identifizieren. Für die Türken ist der Einsatz militärisch nur logisch, gilt der "Leo" in ihren Beständen doch als einer der modernsten Kampfpanzer.

Aus Deutschland wurde die Türkei in den vergangenen Jahrzehnten reichlich mit "Leopard"-Panzern bedacht. Die von Helmut Kohl geführte schwarz-gelbe Bundesregierung lieferte in den Achtzigerjahren 274 Kampfpanzer der ersten Modellreihe aus Beständen der Bundeswehr. Anfang der Neunzigerjahre dann gingen noch einmal 150 weitere "Leopard" an das türkische Militär. Alle Lieferungen wurden als "deutsche Nato-Verteidigungshilfe" deklariert. Es war ein guter Deal: Die Bundeswehr konnte ausmisten, die Türkei bekam einen guten Preis.

Unter Rot-Grün wurde die Waffenhilfe für den Verbündeten fortgesetzt. Ab 2005 lieferte Deutschland noch einmal 354 Stück des 62 Tonnen schweren "Leopard"-Nachfolgemodells. So bekamen die Türken, mittlerweile als Drehscheibe für den internationalen Krieg gegen den Terrorismus von Qaida-Chef Osama Bin Laden unverzichtbar, immer neue Modelle des Typs 2 A4, der damals weltweit als modernster Kampfpanzer auf dem Markt begehrt war.

Videoanalyse: Deutschland wird indirekt zur Kriegspartei

AP; SPIEGEL ONLINE

Keine Auflagen für jüngere "Leopard"-Lieferungen

Galt für die ersten Lieferungen in den Achtziger- und Neunzigerjahren noch die Verpflichtung, dass die Türkei die Kampfpanzer nur in Übereinstimmung mit Artikel 5 des Nato-Vertrags, also zur Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff einsetzen durfte, entfiel diese wichtige Klausel beim Deal im Jahr 2005. Die Türkei bekam für den "Leo 2 A4" völlig freie Hand. Nur einen möglichen Verkauf ins Ausland hätte man Deutschland melden müssen.

Die lockere Haltung war schon damals fragwürdig. Denn es war bekannt, dass die Türkei in der Vergangenheit gegen Auflagen verstoßen und deutsche Waffen bei ihrem brutalen Kampf gegen die Kurden an der Grenze zum Irak eingesetzt hatte. 1993 zeigten Fotos ehemalige DDR-Panzer vom Typ BTR-60, mit denen türkische Soldaten getötete Kurden durch die Dörfer schleiften. 300 solcher Kampfmaschinen hatte Deutschland nur zwei Jahre zuvor aus Altbeständen geliefert. Ähnlich wie heute sprach Berlin damals ausweichend von fehlenden klaren Beweisen.

Deutschland ist für die Türkei ein wichtiger Rüstungspartner. Nach Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri ist Deutschland der zweitgrößte Waffenlieferant der Türkei. Die mit Abstand meisten Waffen bezieht Ankara aus den USA, sie machen knapp 43 Prozent der Importe aus. Deutschland folgt mit rund 14 Prozent, dahinter Südkorea und Israel. Russland, das zuletzt mit der Lieferung der modernen S400-Flugabwehrraketen an die Türkei für Schlagzeilen sorgte, kommt nur auf 0,4 Prozent.

Gabriels heikler "Leopard"-Deal

Sipri-Experte Pieter Wezeman wirft der Bundesregierung eine verlogene Haltung vor. "Eine Debatte über Waffenexporte in die Türkei gab es in Deutschland bereits in den Neunzigerjahren", sagt er. "Schon damals war klar, dass diese Waffen eines Tages auch gegen Kurden eingesetzt werden könnten." Statt Konsequenzen zu ziehen, lieferte Berlin weiter, die Partnerschaft zur Türkei als Nato-Frontstaat an der Grenze zum Nahen Osten schien wichtiger als die Bedenken.

Für die Bundesregierung wird es schwer, sich aus dem Dilemma zu befreien. Den Einsatz der "Leos" gegen die Kurden kann sie ohnehin nicht verhindern. Noch heikler wird die Lage, da SPD-Außenminister Sigmar Gabriel in den nächsten Wochen eigentlich einen neuen Rüstungsdeal mit Ankara abschließen wollte. Wieder geht es um die "Leopard"-Panzer aus deutscher Produktion, diese würde die Türkei gern von der Rüstungsschmiede Rheinmetall modernisieren lassen.

Gabriel wollte das millionenschwere Geschäft, das in den letzten Monaten wegen der Krise um inhaftierte Deutsche wie den "Welt"-Journalisten Deniz Yücel auf Eis lag, noch vor der Bildung einer neuen Regierung abnicken lassen. Das sollte die schrittweise Wiederannäherung zwischen Berlin und Ankara befördern, im Diplomatendeutsch war von einer vertrauensbildenden Maßnahme die Rede, am Ende des schwierigen Wegs sollte die Freilassung von Yücel stehen.

Nun aber verfangen Gabriels Argumente nicht mehr recht. Die Darstellung, die Türkei unterstütze mit den deutschen Panzern nur den gemeinsamen Kampf gegen IS-Terroristen, wirkt durch die eindeutigen Bilder der Operation gegen die Kurden unglaubhaft. "Die Bundesregierung hat ein Warnsignal nach dem anderen ignoriert", kritisierte die Grünen-Rüstungsexpertin Agnieszka Brugger, "nun müssen alle Rüstungsexporte in die Türkei endlich gestoppt werden."

Doch es sind nicht nur die Grünen, die den Deal anprangern. Schon am Montag rückten wichtige Außenpolitiker der Koalitionspartner CDU und SPD so deutlich von dem Vorhaben ab, dass eine Zustimmung durch die geschäftsführende Regierung unmöglich erscheint. Für die amtierende Regierung bleibt nur noch die Hoffnung, dass die Offensive schnell zu Ende geht und das Thema aus den Schlagzeilen verschwindet.

Wahrscheinlich ist das nicht. Präsident Recep Tayyip Erdogan jedenfalls erklärte selbstbewusst, er werde beim Krieg gegen die Kurden der YPG "keinen Schritt zurückweichen".


Zusammengefasst: Bilder der türkischen Offensive gegen Kurden in Syrien zeigen: Die türkische Armee setzt auch von Deutschland erworbene "Leopard"-Panzer ein. Die Bundesregierung weiß um das moralische Dilemma, schließlich sind die Kurden Verbündete im Kampf gegen den "Islamischen Staat". Nun wackelt ein Rüstungsdeal zur Modernisierung der "Leopard"-Panzer, mit dem Außenminister Sigmar Gabriel eigentlich die Wiederannäherung Deutschlands und der Türkei beschleunigen wollte.

insgesamt 122 Beiträge
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hans.lotz 23.01.2018
1. Mit der Unschuld auch die Moral verloren
Der Anblick von deutschen Kampfpanzern und anderem deutschen Kriegsgerät im Einsatz in Syrien macht traurig und zornig. Wer immer, Parteien und Personen, die dafür verantwortlich sind, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Es regt sich Scham und Ekel vor soviel Menschenverachtung.
kraus.roland 23.01.2018
2. Eine derart höfliche Kritik..
..an dem verantwortungslosen 'Pragmatismus' der Bundesregierung wird dem Skandal nicht gerecht. Hier wird ganz 'geschäftsführend' auch das Grundgesetz missachtet und verletzt. Das kann nicht einfach so durchgehen. Erdogan ist ein rücksichtsloser Kriegstreiber und wer ihm dabei hilft, der ist das auch!
hilldee 23.01.2018
3. Win-Win
Die YPG-Milizen sind nachweislich auch an Milan-Raketen aus Deutschland gelangt. So kann letztendlich mit deutschen Raketen auf deutsche Panzer geschossen werden.
moritz27 23.01.2018
4. Dann scheint
es für alle Beteiligten künftig besser zu sein, wenn Waffen nur noch aus den USA in die Türkei geliefert werden: Die Türken brauchen sich nicht mehr um die sich moralisch quälenden Deutschen sorgen, America wäre first und die zuständigen deutschen Firmen würden Pflugscharen herstellen. Eine absolute win-win-Situation. Bis auf die Kurden.
bugra-yil 23.01.2018
5. Unverständlich
Die Türkei ist ein Staat ,die YPG die bekämpft werden sind eine Miliz die als Terrororganisation eingestuft ist . Wollt ihr wirklich eine Miliz mit einem Staat vergleichen ? Viel interessanter ist es doch, wieso die Türkei sich nicht verteidigen darf , wenn doch fast täglich eine Granate oder Rakete aus besagtem Gebiet in der Türkei landet ganz abgesehen von all den Vertriebenen aus der Region, die als Flüchtlinge in die Türkei gekommen sind weil die YPG Terroristen ihnen alles weggenommen haben . Es ist unfassbar wie sehr gegen die Türkei "gehatet". Deutschland ist ein Land mit hohem Bildungsniveau, doch geht es um die Türkei sind meiner Meinung nach plötzlich alle nicht mehr so Intelligent , um es mit netten Worten auszudrücken. Es gibt eben nicht immer nur die eine Seite.
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