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Replik auf Bundespräsidenten: Erdogan attackiert "Pastor" Gauck

Der Staatsbesuch von Joachim Gauck in der Türkei ist plötzlich von scharfen Tönen geprägt. Der Deutsche hatte vor Gefahren für die Demokratie gewarnt - jetzt reagiert ein wütender Premier Erdogan.

Ankara - Die Kritik des deutschen Staatsoberhaupts will der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan nicht auf sich sitzen lassen. Der Regierungschef wirft Joachim Gauck vor, sich mit seiner Warnung über die Demokratiedefizite in die inneren Angelegenheiten der Türkei eingemischt zu haben.

"Ich habe dem deutschen Staatspräsidenten gesagt, dass wir seine Einmischung in die inneren Angelegenheiten unseres Landes niemals dulden werden", sagte Erdogan am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu. Mit Blick auf die aus seiner Sicht belehrenden Worte des früheren Pfarrers Gauck fügte Erdogan bei einer Fraktionssitzung seiner Partei AKP in Ankara hinzu: "Der deutsche Staatspräsident denkt wohl, er sei immer noch ein Pastor."

"Zu uns sagt er was anderes, und an der Odtü (Technische Universität des Nahen Ostens) sagt er dann ganz merkwürdige Dinge", so Erdogan in einer live vom Fernsehen übertragenen Rede.

Bei seinem zweistündigen Treffen mit Gauck habe der Bundespräsident Dinge angesprochen, die ihm offenbar in Deutschland eingeflüstert worden seien. Obwohl die türkische Seite diese Fehlinformationen mit "konkreten Beispielen" entkräftet habe, sei der Staatschef hingegangen und habe dieselben Dinge öffentlich gesagt. Erdogan sagte zu Gaucks Vergangenheit als Geistlicher: "Aus diesem Verständnis heraus schaut er auf die Dinge. Das geht nicht. Das ist hässlich."

Noch immer in der Türkei

Bundespräsident Joachim Gauck hält sich noch immer in der Türkei auf. Er würdigte am Dienstag die Türkisch-Deutsche Universität in Istanbul als Meilenstein in den Beziehungen zwischen beiden Ländern. Er eröffnete die Hochschule im Istanbuler Stadtteil Beykoz mit seinem türkischen Kollegen Abdullah Gül. Dieser zeigte sich betont freundlich, es ist der letzte Tag des Bundespräsidenten in der Türkei.

Gauck hatte in der seiner Campus-Rede am Montag mit ungewöhnlich deutlichen Worten das Demokratiedefizit in der Türkei kritisiert und die Erdogan-Regierung vor einer Isolation gewarnt. Er beobachte mit Sorge Tendenzen, den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung zu beschränken. "Ich gestehe: Diese Stimmen erschrecken mich - auch und besonders, wenn Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt werden."

"Höflich und professionell"

Direkt im Vorfeld der Rede hatte sich der Bundespräsident mit Erdogan zum Essen in dessen Residenz getroffen. Dort brachte Gauck mehrfach seine Sorge über Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit und Eingriffe in die Justiz zur Sprache.

Erdogan hörte die Einwände Teilnehmern zufolge gelassen an und wies die Bedenken zurück. So habe er nichts mit dem Twitter-Verbot zu tun, auch sei die Strafverfolgung Sache der Justiz. Die Situation der Türkei sei eine andere, als sie sich nach außen darstelle. Gauck und Erdogan hätten "höflich und professionell" miteinander gesprochen, sich aber auf die Sache beschränkt und kaum über Persönliches geredet, hieß es weiter. Die heftige Reaktion Erdogans zeigt nun, dass der türkische Premier die Kritikpunkte Gauck alles andere als entspannt betrachtet.

Der Regierungschef steht seit fast einem Jahr international in der Kritik. Die landesweiten Gezi-Proteste, die vor rund elf Monaten begannen, ließ er mit massiver Polizeigewalt niederschlagen. Auf Korruptionsermittlungen reagierte er mit der Versetzung zahlreicher Polizisten und Staatsanwälte. Mit der AKP-Mehrheit im Parlament wurden Gesetze zur schärferen Kontrolle des Internets und zur Ausweitung der Befugnisse des Geheimdiensts MIT verabschiedet.

heb/amz/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 195 Beiträge
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1. Was fährt Gauck auch da hin?
umuc 29.04.2014
So wenig wir Besuche von Erdogan in Deutschland brauchen, so wenig brauchen wir unseren Präsidenten in der Türkei! Das war doch klar, dass das so läuft! Aber ja: Erdogan hat nicht ganz unrecht mit seiner Einschätzung von Gauck. Der Predigt, was das Zeug hält. Fern ab teilweise von den Gefühlen und Wünschen der Deutschen. Wie kommt er beispielsweise dazu, bei diesem Staatsbesuch schon wieder von der Aufnahme der Türkei in die EU zu schwafeln? Das läuft nicht mit uns! Die Bürger wollen es nicht und Merkel weiß das auch. Aber der feine Herr Gauck sieht das natürlich anders.
2. und damit ist Erdogan nicht alleine!
unixv 29.04.2014
zum Glück hat Gauck auch bei der deutschen Bevölkerung kaum Rückhalt, seine Scheinheiligkeit braucht auch hier keiner! Er wollte unbequem sein .... ja das ist er, er nervt die Bevölkerung mit Freiheit Gebabbel, meint damit aber die Märkte! Aber keiner mag das Neoliberale Gebabbel mehr hören!
3. Wo er recht hat, hat er recht
Franz.Gruns 29.04.2014
Typisch Gauck: Bei Erdogan macht er sich lieb Kind, in der Uni predigt er Menschenrechte. Ähnlich in Rostock: Dort hat er vor der Stasi gekniffen, und in den Kirchen Menschenrechte gepredigt. Ich frage mich zusätzlich, ob es wirklich produktiv ist, sich in innertürkische Angelegenheiten einzumischen. Wenn überhaupt sollte man das Merkel und Steinmeier überlassen. Gauck ist und bleibt ein Elefant im Porzellan-Laden. Das gilt für seine Politik und seinen Lebenswandel.
4. empören ...
Trizi 29.04.2014
Empören, tut er sich gern ... der Erdogan! Aber wenn der Erdogan nach Dt kommt und hier seine grauen Wölfe gegen die einheimische Bevölkerung aufstachelt, wenn er seinen Landsleuten den Rücken stärkt, daß sie sich nicht Integrieren sollten, wenn er seine Frau(en) irgendwelche Tücher über die Köppe hängt ... da empört er sich nicht, der Erdogan. Ein Volk, das einen solchen Menschen gewählt hat, ist in 100 Jahren noch nicht fähig, in die EU aufgenommen zu werden!
5. Gauck: Ach wär' er doch in Berlin geblieben
kopp 29.04.2014
Was hat der Pfaffe nun erreicht ? Nichts - und dabei wollte er doch ganz groß rauskommen !
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Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
AFP
Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Reuters
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.

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