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Mehr Macht: Erdogan pocht auf zügige Verfassungsreform

Präsident Erdogan: "Eine der wichtigsten Botschaften" Zur Großansicht
AFP

Präsident Erdogan: "Eine der wichtigsten Botschaften"

Es soll jetzt schnell gehen: Drei Tage nach dem Wahlsieg seiner AKP hat der türkische Präsident Erdogan das Parlament zu einer raschen Verfassungsreform aufgefordert. Sein Ziel: der Ausbau seiner Macht.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will möglichst schnell die Verfassung reformieren und sein Amt mit mehr Macht ausstatten. Er gehe davon aus, dass das Parlament sich mit dem Thema bald nach seiner ersten Zusammenkunft befassen werde, sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara. "Ich als Präsident werde meinen Teil dazu beitragen." Die islamisch-konservative AKP will per Verfassungsreform ein Präsidialsystem mit Erdogan an der Spitze einführen.

Erdogan deutete an, dafür die Unterstützung der anderen Parteien im Parlament zu suchen. Sollten diese Konsultationen keine Früchte tragen, würde er einen Volksentscheid unterstützen.

"Alle, die sich dem Willen unseres Volkes nach einer neuen Verfassung widersetzen, werden bei der Wahl in vier Jahren den Preis dafür zahlen", sagte Erdogan in der im Fernsehen übertragenen Ansprache. Der Wunsch nach einer neuen Verfassung sei "eine der wichtigsten Botschaften" der Wahl am Sonntag gewesen.

Die Opposition befürchtet, dass Erdogan in einem Präsidialsystem zum autokratischen Herrscher wird. Für ein Referendum über eine Verfassungsreform sind 60 Prozent der Abgeordneten notwendig - 13 Sitze mehr, als die AKP am Sonntag gewann. Formell ist der Präsident parteilos. Erdogan steht aber klar an der Seite der AKP und engagierte sich im Wahlkampf für die Partei. Wenn die präsidialen Vollmachten erweitert werden, könnte Erdogan das Präsidentenamt auch offiziell als Schaltzentrale der Regierung nutzen.

Erdogan hat immer wieder deutlich gemacht, dass er mehr Rechte für den Staatschef anstrebt, um an der Spitze eines Präsidialsystems die Politik des Landes zu bestimmen. Derzeit hat der türkische Präsident laut Verfassung eher repräsentative Aufgaben. Der Ausbau der präsidialen Vollmachten sei kein Frage der Zukunft Erdogans, sagte Präsidenten-Sprecher Ibrahim Kalin. "Er ist bereits in die Geschichtsbücher eingegangen."

Nur Stunden nach dem Wahlsieg der AKP hatte am Montag bereits der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu eine Verfassungsreform gefordert.

ler/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 26 Beiträge
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1.
ackergold 04.11.2015
Ja, Erdogan hat Recht: die Türkei braucht durchaus eine neue Verfassung, nämlich eine föderale. Als Vielvölkerstaat sollte die Türkei ein demokratischer Bundesstaat werden, in dem alle Ethnien autonome Territorien verwalten und in dem die Menschenrechte, wie Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Menschenwürde, Gewaltenteilung etc. uneingeschränkt für alle gelten. Die Todesstrafe sollte abgeschafft werden, die Justiz unabhängig, die Parteien entmachtet. Wenn Erdogan das garantiert, dann kann er als Präsident meinetwegen die gleiche Macht haben, wie Obama in Ameristan. Ansonsten macht eine neue Verfassung keinen Sinn. Auch die Türkei bedarf mehr Demokratie und nicht weniger.
2. zügige Verfassungsreform
Bayrischer Michel 04.11.2015
In diesem Land wird eben noch Politik gemacht. Deutschland dagegen beschäftigt sich seit Wochen nur noch mit einem Thema. Und auch dabei wird nur hilflos gerudert.
3. Willen unseres Volkes nach einer neuen Verfassung
frankn.stein 04.11.2015
So offensichtlicher Wille, dass er bei der letzten Wahl keine und bei dieser Wahl trotz aller denkbaren Mittel um die Opposition zu demoralisieren nur eine denkbar knappe absolute Mehrheit bekommen hat. Ja, der Wille des Volkes dass Der Herr Präsident unbeschränkte Macht bekommt ist quasi greifbar... Wie sich in der Türkei eine Demokratie selber zerlegt wird später mal als Musterbeispiel in den Lehrbüchern stehen.
4. Verfassung a la Erdogan kommt für die Türkei
seneca55 04.11.2015
RT Erdogan ist der 1. direktgewählte Präsident der Türkei (52% der Stimmen) und seine AKP hat jetzt fast 60% der Sitze im neuen Parlament. Das macht Erdogan mächtiger als es der 1. Präsident Mustafa Kemal genannt Atatürk je war. Damit kann und wird Erdogan die Türkei in eine Islamische Republik verändern, wobei alle Herrschaft beim Präsidenten (analog dem osmanischen Sultan bis 1918) liegt und eine Gewaltenteilung aufhört. Wer Demokratie und Meinungsfreiheit schätzt und kann, sollte diese neue Türkei schnellstens verlassen; denn Erdogan wird jetzt andere Saiten für die Opposition aufziehen. Vielleicht kann Merkel jetzt eine neue Einladung aussprechen?
5. Hoffentlich bekommt er nicht die
rmuekno 04.11.2015
erforderliche Mehrheit, die Stimmen der AKP reichen ja nicht
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Regierungschef: Binali Yildirim

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