Türkei Erdogan entlässt 18.500 Staatsbedienstete

Kurz vor einer möglichen Aufhebung des Ausnahmezustands in der Türkei hat Präsident Erdogan erneut Tausende Staatsangestellte entlassen. Außerdem sollen Zeitungen und ein TV-Sender geschlossen werden.

Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht vor Parlamentsmitgliedern seiner Partei
DPA

Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht vor Parlamentsmitgliedern seiner Partei


In der Türkei verlieren mehr als 18.500 Staatsbedienstete durch ein am Sonntag veröffentlichtes Dekret der Regierung ihre Arbeit. Das Dekret wurde am frühen Morgen im Amtsblatt der Türkei veröffentlicht.

Insgesamt werden durch den Gesetzestext 18.632 Staatsbedienstete entlassen. Darunter 9000 Polizisten und 6000 Angestellte der Armee, aber auch rund tausend Angestellte des Justizministeriums und 650 Angestellte des Bildungsministeriums. Überdies wurde in dem Dekret die Schließung von zwölf Verbänden, drei Zeitungen und einem Fernsehsender angeordnet. Dagegen wurden 148 durch frühere Dekrete entlassene Beamte wieder in den Staatsdienst aufgenommen.

Ministerpräsident Binali Yildirim hatte die Verordnung am Freitag laut CNN und anderen Medien angekündigt. Es solle sich um das letzte derartige Dekret vor der möglichen Aufhebung des Ausnahmezustands am 18. Juli handeln, sagte er. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte versprochen, nach der Parlamentswahl vor knapp zwei Wochen den Ausnahmezustand nicht weiter zu verlängern.

Der Notstand gilt seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 und wurde mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet. Seitdem wurden etwa 160.000 Menschen festgenommen und fast ebenso viele Staatsbedienstete entlassen, wie die Uno im März bilanzierte. Von den Festgenommenen seien 77.000 offiziell angeklagt und während ihrer Verhandlungen in Haft genommen, wie der türkische Innenminister im April sagte.

Dank der Notstandsgesetze kann Staatspräsident Erdogan weitgehend per Dekret regieren, die Grundrechte sind eingeschränkt. So können präsidiale Entscheidungen nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten werden. Der Ausnahmezustand wird von der Opposition, Menschenrechtlern und der EU kritisiert.

Abgeordnete nach Wahl vereidigt

Am Samstag haben die Abgeordneten im neuen türkischen Parlament den Amtseid abgelegt. Dominiert wird das Parlament von der islamisch-konservativen AKP von Staatschef Erdogan. Diese war bei der Wahl trotz leichter Verluste mit 295 Sitzen an der Spitze gelandet. Zusammen mit der nationalistischen MHP, die auf 49 Sitze kam, verfügt die AKP damit über eine Mehrheit im Parlament. Die oppositionelle CHP erreichte 146 Sitze, die prokurdische HDP 67 Sitze.

Insgesamt sind sieben Parteien im nunmehr 600 Sitze zählenden Parlament vertreten. Zuvor waren es 550 Sitze; die Änderung ist Teil einer Verfassungsänderung, die bei dem umstrittenen Referendum im vergangenen Jahr angenommen worden war.

Aus der zeitgleich mit der Parlamentswahl abgehaltenen Präsidentschaftswahl war Erdogan als Sieger hervorgegangen. Bei einer Versammlung der Abgeordneten im Parlament am Samstag sagte Erdogan, er sei "gestärkt" und entschlossen, "seinen Weg fortzusetzen".

abl/AFP/Reuters

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sterling 08.07.2018
1. Echt cool
Man nehme an ich arbeite als Beamter für den deutschen Staat, Merkel erlässt ein Direkt und ich verliere auf einen Schlag alles was ich habe.... Man kann nur hoffen das unter den entlassenen auch paar Erdogan Wähler waren. So haben Sie wenigstens schon mal ihre Quittung zurück bekommen.
njotha 08.07.2018
2. Dauerzustand
Mit seinen neuen Befugnissen braucht dieser Alleinherrscher keinen Ausnahmezustand mehr, das ist dann festgeschriebener Dauerzustand. Da Erdogan bisher nicht den Eindruck macht, dass er mit zunehmendem Alter weiser wird, sehen die Türkei und in der Folge auch EU und NATO wohl schwierigen bis schlimmen Zeiten entgegen
bijae 08.07.2018
3.
An die hier lebenden Türken und deutsch Türken. Ich kann wirklich verstehen, dass man sein Vater/Heimatland so sehr lieb schätz, aber trotzdem woanders lebt. Aber dieses "Lieb schätzen" darf nicht damit einhergehen, dass man eine rosarote Brille auf hat. Und auch nicht nur aus Trotz Erdogan wählen, weil hier in Deutschland so viel negatives über Ihn geschrieben wird. Einfach mal neutral darauf schauen und überlegen, wie hilflos es Menschen macht, wenn sie unter einem "Herrscher" leben, der so unberechenbar ist. Es könnte - solltest Du in der Türkei leben - jederzeit dich, oder deine Familie treffen. Und wer nun sagt, wir halten uns an alle Gesetze und haben nicht zu verbergen, der wird irgendwann aufwachen. Jedenfalls macht sich jeder seine Wähler mitschuld an dem, was durch Erdogan entsteht - im Guten wie im Schlechten.
wildthin9 08.07.2018
4. Ach ja..?
.. und was sagen Özil und Gündogan dazu was "Ihr" Präsident so treibt ? Dieser wirklich dämliche Spruch wird den beiden noch lange wie Schei**e am Stiefel kleben...
butzibart13 08.07.2018
5. Tabula rasa
Er hat doch vor 2 Jahren schon eine Unzahl an Personen im öffentlichen Dienst, beim Militär Justiz usw. entlassen. Macht er inzwischen alles selber, weil er keinem mehr traut oder waren die Entlassenen alles Leute, die nur irgendwo rumsaßen und Däumchen drehten. So kann doch ein Staat nicht funktionieren.
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