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Wahlsieg für Erdogan: "Ihr werdet bezahlen!"

Von , Istanbul

Premier Erdogan erklärte die Kommunalwahlen in der Türkei zu einem Referendum über sich - und das Volk hat sich entschieden: für ihn. Seine islamisch-konservative Partei siegte. Jetzt droht er seinen Kritikern mit Härte.

Es ist kurz vor Mitternacht, als Recep Tayyip Erdogan in Ankara auf den Balkon tritt, zusammen mit seiner Frau Emine, seiner Tochter Sümeyye und seinem Sohn Bilal. Er blickt ernst, winkt mit beiden Händen, auch die anderen winken, sein Sohn hält sich die rechte Hand ans Herz. Tausende Menschen stehen vor der Parteizentrale der islamisch-konservativen AKP und jubeln. Ein Feuerwerk erleuchtet den Himmel. Man merkt dem Premierminister die Genugtuung an.

Die Türkei hat gewählt, es waren Kommunalwahlen am Sonntag, knapp 53 Millionen Menschen haben neue Lokalparlamente und Bürgermeister gewählt. Erdogan stand nicht zur Wahl, aber es ging trotzdem vor allem um ihn. Er selbst hatte diese Wahl, die erste seit den Gezi-Protesten im vergangenen Sommer, zu einem Referendum über sich erklärt.

Am Montagmorgen steht fest: Er hat gewonnen. Nach Auszählung von 92 Prozent aller Stimmen liegt die AKP bei 44 Prozent - und damit mehr als fünf Punkte über dem Ergebnis der Kommunalwahlen von 2009. Erdogan hatte die 40-Prozent-Grenze als Hürde gesetzt, mindestens aber die 38,8 Prozent von den vergangenen Kommunalwahlen sollte seine AKP erreichen, sagte er. Die größte Oppositionspartei, die säkular-kemalistische CHP, erreicht 29 Prozent. Die AKP führt auch in Istanbul deutlich, in Ankara ist ihr Vorsprung knapper.

Erdogan droht seinen Gegnern

Diese Hürde hat die AKP genommen. Die Menschen haben ihn gewählt, trotz der weltweiten Kritik an der Härte, mit der er die Polizei gegen die Gezi-Demonstranten losgehen ließ, trotz der Korruptionsaffäre, die die Regierung seit Dezember erschüttert, trotz der mehr als hundert heimlichen Gesprächsmitschnitte, die auf YouTube hochgeladen wurden und Erdogan und seine Regierung als korrupt und diktatorisch erscheinen lassen, trotz der Pressezensur und der Eingriffe ins Internet.

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Erdogans Wahlsieg: Feuerwerk, Fahnen, Freudenfeiern
Obwohl es ein eindeutiges Votum für Erdogan ist, droht dem Land mehr denn je die Spaltung. Die Gräben sind vertieft, und Erdogan scheint nicht daran interessiert, sie zuzuschütten. Im Gegenteil, er droht seinen Gegnern, weil sie "Chaos verbreitet" und "die Interessen der Türkei verraten" hätten. "Sie werden dafür bezahlen!", donnert er. "Ab morgen gibt es vielleicht Leute, die flüchten werden!" Man werde die Reihen der Feinde "durchdringen, und dann werden sie Rechenschaft ablegen müssen".

Besonders verärgert hat ihn offensichtlich ein Gesprächsmitschnitt seines Außenministers Ahmet Davutoglu mit Geheimdienstchef Hakan Fidan, einem weiteren Vertreter des Außenministeriums und dem Vize-Armeechef, in dem die Männer ein mögliches Kriegsszenario mit Syrien diskutieren. "Wie können sie die nationale Sicherheit gefährden?", schimpft Erdogan jetzt.

Dominiert wurde der Wahlkampf von dem Machtkampf zwischen Erdogan und dem islamischen Prediger Fethullah Gülen, der im selbst auferlegten Exil in den USA lebt. Gülens Netzwerk, einst Unterstützer Erdogans, soll den Justiz- und Polizeiapparat durchdrungen haben. Erdogan vermutet Gülen hinter den Korruptionsvorwürfen und den Telefonmitschnitten. "Das Volk hat heute die hinterhältigen Pläne und unmoralischen Fallen durchkreuzt", sagt Erdogan vom Balkon aus Richtung Gülen. "Es wird keinen Staat im Staate geben." Es sei an der Zeit, solche Strukturen zu beseitigen. An den Urnen hätten "Demokratie und der freie Wille" gewonnen.

Stromausfälle, Wahlmanipulation, Hackerangriffe

Wie frei und fair die Wahlen waren, dürfte nun das Thema der kommenden Tage werden. Im Osten des Landes starben acht Menschen bei Streitereien. Schon am Sonntagvormittag hatten Beobachter aus dem ganzen Land von Wahlfälschungen und Manipulationsversuchen berichtet. So seien Wähler unter Druck gesetzt worden, den Ja-Stempel unter die AKP zu setzen. An manchen Orten seien Wahlbeobachter gedrängt worden, das Wahllokal zu verlassen. Andernorts versuchten Leute angeblich, mehrmals zu wählen. Es seien außerdem vorgefertigte Stimmzettel aufgetaucht, und die AKP habe an mehreren Orten syrische Flüchtlinge in die Wahllokale gefahren.

Am Abend wurden außerdem aus mehreren Städten Stromausfälle gemeldet. Die Stimmzettel wurden dort bei Taschenlampen- und Kerzenlicht ausgezählt. Kritiker vermuten, dass das Auszählen gestört und die Datenübertragung behindert werden sollten.

Über die sozialen Medien verbreiteten sich solche Informationen rasend schnell, und manche drohten mit "Protesten wie Gezi", obwohl unklar war, inwieweit die Vorwürfe zutrafen. Die Stimmung ist angespannt, Demonstrationen in den kommenden Tagen zu erwarten - auch weil in manchen Orten wie in Ankara der Vorsprung nur wenige tausend Stimmen beträgt.

In den vergangenen Tagen war außerdem kritisiert worden, dass Erdogan stundenlang auf allen Fernsehkanälen zu sehen war, während Politiker von Oppositionsparteien kaum gezeigt wurden. Am Wahltag wurden zudem die Webseiten von oppositionellen Zeitungen und Nachrichtenagenturen gehackt. Sie waren am Montagmorgen immer noch nicht aufrufbar.

Rätseln über Erdogans weiteren Weg

Beobachter rechnen damit, dass Erdogan, elf Jahre im Amt als Regierungschef und gestärkt durch das Wahlergebnis, sich als Kandidat zur Präsidentschaftswahl im August präsentieren wird. Möglicherweise tritt er im kommenden Frühjahr aber auch zum vierten Mal als Regierungschef an.

Er selbst hat nur erklärt, dass er 2023, zum 100. Geburtstag der türkischen Republik, noch an wichtiger Stelle mitwirken will. Viele gehen außerdem davon aus, dass er nun, nach diesem Wahlerfolg, bei Polizei und Justiz durchgreifen und Korruptionsermittlungen gegen ihn unterbinden wird. Schon in den vergangenen Wochen waren Tausende von Polizisten, Staatsanwälten und Richtern entlassen oder strafversetzt worden.

Erdogans Verständnis von Demokratie, dass nämlich die Mehrheit ihn gewählt hat und nun alle sich seinem Willen beugen müssen und Kompromisse unnötig sind, scheint eine Mehrheit der Türken zu teilen. "Wir wählen AKP, weil Erdogan unsere Wirtschaft verbessert hat", sagt Geschäftsmann Hüseyin Cetinel vor einem Wahllokal im Istanbuler Stadtteil Kasimpasa, wo Erdogan herkommt. Rentner Orkan Mutlu findet, Erdogan habe den Türken das Gefühl, sie seien wieder wer, zurückgegeben.

All das finden die Menschen wichtiger als YouTube und Twitter, die Seiten, die Erdogan sperren ließ. Sie interessiert, dass sie kostenlos Medikamente bekommen, dass es kaum noch Strom-, Wasser- und Gasausfälle gibt und dass neue Straßen und Einkaufszentren gebaut werden. Für Probleme wie den Absturz der Lira machen sie die Gegner Erdogans oder eine "internationale Verschwörung" verantwortlich. Selbst für Korruption haben sie eine Erklärung, wie zum Beispiel ein älterer Mann in Kasimpasa: "Wenn die Regierung tatsächlich Millionensummen abgezweigt hat, dann nur, um mit dem Geld armen Türken zu helfen."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1.
BlakesWort 31.03.2014
Mir scheint es ein Grundproblem islamischer Länder zu sein, sich irgendwann gegen den Fortschritt und Demokratisierung zu wenden. Huntington nannte das die "Resurgenz des Islam" begründet auf der Identitätskrise der Muslime in bezug auf westliche Werte. Wie kann es sonst zu erklären sein, dass in einer weltoffenen Stadt wie Istanbul, die weit über Landesschnitt von der Säkularisierung der Türkei profitiert, ein geistiger Hinterwäldler wie Erdogan und dessen Partei solch einen Zuspruch finden?
2. Lupenrein 2.0
frank-bhv 31.03.2014
Zitat: "Sie werden dafür bezahlen!", donnert er. "Ab morgen gibt es vielleicht Leute, die flüchten werden!" Man werde die Reihen der Feinde "durchdringen, und dann werden sie Rechenschaft ablegen müssen". Zitatende So redet ein Demokrat...
3. Tja, alles klar, damit
juanth 31.03.2014
hat der tuerkische Waehler gezeigt und unterstrichen, dass er nicht in die EU will und auch nicht dort hin gehoert. Bruessel sollte die Verhandlungen nun endlich beerdigen, was sowohl die Mehrheit der Europaer, als wohl auch der Tuerken begruessen wuerde.
4. Und wieder ...
lollicruncher 31.03.2014
... ein Despot, der sich mit aller Macht in seinem Amt halten möchte. Schade nur um die junge Generation, die sich diesem Diktat unterwirft. Europa rückt in weiter Ferne und ist, so wie es aussieht, gar nicht mehr erwünscht und sollte daher endgültig kein Thema mehr sein.
5. Demokratie und der freie Wille in der Türkei
dkoedo 31.03.2014
DAs Ergebnis der Kommunalwahlen in der Türkei ist, wie es ist. Erdogan hat scheinbar mühelos auf ganzer Linie gewonnen. Es mag sein, dass sich in der Türkei für einen Teil der Menschen einiges in den letzten Jahren verbessert hat. Aber zu welchem Preis? Erdogan hat inzwischen sehr deutlich gemacht, wie er mit poltischen Gegnern umgeht. Für die Demokratie ist seine Stärkung gewiss ein Rückschlag. Ein Beitritt der Trükei zur EU wird mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit in weite Ferne rücken.
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Fläche: 783.562 km²

Bevölkerung: 77,696 Mio.

Hauptstadt: Ankara

Staatsoberhaupt:
Recep Tayyip Erdogan

Regierungschef: Binali Yildirim

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