Türkei Erdogan erwägt Aufhebung des Ausnahmezustands - nach der Wahl

Der türkische Präsident Erdogan will vielleicht den Ausnahmezustand in seinem Land wieder aufheben - allerdings erst nach der vorgezogenen Parlamentswahl. Dann könnte aber alles ganz schnell gehen.

Erdogan in Ankara
Pool Presdential Press Service/AP/dpa

Erdogan in Ankara


Seit dem vereitelten Putschversuch im Sommer 2016 gilt in der Türkei der Ausnahmezustand. Die Vereinten Nationen drängten Präsident Recep Tayyip Erdogan, das noch vor der anstehenden Parlamentswahl vom 24. Juni zu beenden - ohne Erfolg. Nun stellte Erdogan aber in Aussicht, die Regelung nach der Abstimmung am 24. Juni eventuell wieder außer Kraft setzen zu wollen: "Nach den Wahlen werden wir [die Gesetzgebung dazu] auf den Tisch legen und überprüfen", sagte er in einem Fernsehinterview.

Es könne passieren, dass der Ausnahmezustand aufgehoben werde, sagte Erdogan weiter. Diese Dinge dürften nicht zu lange aufgeschoben werden. Vielmehr müssten sie schnell erledigt werden.

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Im Zuge des Ausnahmezustands wurden mehr als 50.000 Menschen verhaftet und mehr als 140.000 weitere entlassen oder suspendiert, darunter nicht nur mutmaßliche Putschisten, sondern auch prokurdische und oppositionelle Aktivisten, Richter oder Journalisten. Mehr als 2100 Menschen wurden wegen des versuchten Militärputsches bereits verurteilt, davon rund 1500 zu lebenslanger Haft.

Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch aus Teilen des Militärs verantwortlich. Gülen weist das zurück.

In Deutschland sind die Wahllokale für türkische Staatsbürger schon seit Donnerstag geöffnet (mehr dazu lesen Sie hier). Erdogan strebt bei der vorgezogenen Abstimmung eine Wiederwahl an. Umfragen zufolge wird er sich aber vermutlich einer Stichwahl stellen müssen.

Videoanalyse von SPIEGEL-Korrespondent Maximilian Popp:

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Es sei schwer vorzustellen, wie glaubwürdige Wahlen abgehalten werden könnten, wenn regierungskritische Meinungsäußerungen "schwer bestraft" würden, hatte Uno-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein angesichts des immer noch andauernden Ausnahmezustands erklärt.

Der konservativ-islamische Politiker Erdogan will damit schneller seine Macht ausbauen. Er hatte im vergangenen Jahr eine Volksabstimmung über mehr Befugnisse gewonnen. Die neuen Regeln gelten nach der nächsten Präsidentenwahl.

Im Video: Mein Leben unter Erdogan

dbate

vks/AFP/Reuters

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