Internet in der Türkei Erdogan gefällt das nicht

Erst ein neues Internetgesetz, jetzt Drohungen gegen Facebook und YouTube: Der türkische Premier Erdogan treibt die Kontrolle des Netzes voran und wettert gegen die "Roboterlobby". Seine Attacke offenbart, wie gespalten das Verhältnis seiner Regierung zum Internet ist.

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Umstrittener Premier (Archiv): Erdogan wünscht sich das Web 0.0
AFP

Umstrittener Premier (Archiv): Erdogan wünscht sich das Web 0.0


Istanbul/Berlin - Lange war wenigstens Wut; doch selbst die Wut ist verpufft und Fatalismus gewichen. Was da an der Spitze ihres Landes vor sich geht, lässt viele Menschen in der Türkei verzweifeln: Fassungslos sehen sie mit an, wie die Regierung ihre Freiheitsrechte immer weiter einschränkt. Wie Premier Recep Tayyip Erdogan die Korruptionsaffäre seiner Regierung durch eine immer autoritärere Herrschaft einzudämmen versucht.

Jetzt drohte Erdogan, Facebook und YouTube sperren lassen zu wollen. Zuvor waren im Netz mutmaßliche Telefonmitschnitte von ihm aufgetaucht - manche bezeichnete der Ministerpräsident als Fälschung, andere bestätigte er.

Zwar schloss Staatspräsident Abdullah Gül eine solche Web-Blockade nur wenige Stunden später aus, doch zeigt der Vorstoß Erdogans erneut, wie gespalten das Verhältnis der Türkei zum Internet ist - und wie tief bei den Mächtigen des Landes der Wunsch nach weitgehender Kontrolle der Online-Medien sitzt. Selbst wenn die jüngsten Drohungen Erdogans, der von einer "Roboterlobby" fabulierte, keine unmittelbaren Folgen haben sollten - längst ist die digitale Freiheit in der Türkei eingeschränkt.

Gül mag Erdogan öffentlich widersprechen, mag einen eigenen Twitter-Account betreiben, doch erst vor wenigen Wochen unterzeichnete er ein Gesetz, das es Behörden erlaubt, Webseiten innerhalb einiger Stunden zu blockieren, ohne wie bisher einen Gerichtsbeschluss abzuwarten. Zudem sieht es eine Vorratsdatenspeicherung für zwei Jahre vor, mit Zugriffsrecht für die Sicherheitsbehörden.

"Erdogan regiert in unser Leben hinein"

Vor allem die türkische Jugend leidet unter den Verboten. "Viele von uns haben resigniert", sagt Esra, Studentin an der Istanbuler Bosporus Universität. Sie sitzt mit Freundinnen in einem Starbucks Café nahe dem Campus im Stadtteil Bebek. Die jungen Frauen tippen Nachrichten in ihre iPhones, verschicken Bilder. Fast alle Gäste in dem Café sitzen über Laptops gebeugt oder wischen auf ihren Smartphones herum. Für sie gehören soziale Medien selbstverständlich zum Alltag - in kaum einem anderen Land sind die Nutzerzahlen von Facebook im Verhältnis zur Einwohnerzahl höher als in der Türkei. "Erdogan regiert in unser Leben hinein. Es ist unerträglich", sagt Esra. "Niemand weiß, was ihm als nächstes einfällt."

Ähnliches ist aus der Opposition zu hören. Die CHP-Abgeordnete Ayse Danisoglu klagt: "Wir stecken mitten in der schwersten Krise der jüngeren türkischen Geschichte." Das habe mit Demokratie nichts mehr zu tun, Rechte und Gesetzte zählten nichts mehr. "Die Presse ist gleichgeschaltet. Nun schafft Erdogan schrittweise das Internet ab", sagt Danisoglu und fragt: "Wie weit will er eigentlich noch gehen?"

So einiges ist Erdogan und seinen Gefolgsleuten bislang schon eingefallen. Während der Gezi-Park-Proteste im vergangenen Jahr gingen die Behörden hart gegen einige Online-Aktivisten vor: Dutzende Festnahmen hatte es laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu gegeben, wegen "irreführender und beleidigender Informationen", verbreitet im Netz; zuvor hatte Erdogan bereits gegen Twitter gewettert.

Hologramm-Premier ohne Liebe zum Netz

Immer wieder zeigte sich in den vergangenen Jahren die verkorkste Beziehung der türkischen Regierung zum Netz - Erdogan wäre ein Web 0.0 am liebsten. Zwar geben sich führende Politiker modern und weltoffen, neulich ließ sich Erdogan als Hologramm vor Parteianhänger projizieren, um eine Rede zu halten. Die AKP-Regierung lässt Computer in Schulen aufstellen und preist die Möglichkeiten des Netzes für Wirtschaft und Gesellschaft. Doch bei der Meinungsfreiheit hört das Verständnis auf.

Bereits im Jahr 2011 tobte ein Streit um einen staatlichen Online-Filter. Schon zuvor erlaubten es Gesetze, Internetseiten vorübergehend zu sperren. Gut zwei Jahre ließ sich beispielsweise YouTube nicht direkt ansteuern. Türkische Internetnutzer mussten einen Umweg über Proxy-Server nehmen, durch die sich die eigene Identität verschleiern lässt.

Jetzt gilt das verschärfte Internetgesetz, das sowohl die EU als auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) missbilligen. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sprach von "ernsthafter Besorgnis" und forderte, das Gesetz müsse in Übereinstimmung mit EU-Standards neu gefasst werden. Der OSZE zufolge bedeutet das Gesetz, dass die Regierung "Kommunikationsdaten aller Internetnutzer ohne gesetzliche Einschränkungen sammeln" kann, und zwar ohne dass die Nutzer je erfahren, welche Informationen wie erhoben wurden.

Zu Erdogans jüngstem Vorstoß sagte die Pressefreiheitsbeauftragte der OSZE, Dunja Mijatovic: "Die Blockade jeder Art von Informationsquelle, inklusive Websites und sozialer Medien, entspricht Zensur." Eine solche Entscheidung wäre ein Verstoß gegen die OSZE-Regularien.

Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte die türkische Internet-Gesetzgebung mehrfach scharf kritisiert. Durch Erdogans aktuelle Drohungen sieht Geschäftsführer Christian Mihr die Befürchtungen bestätigt: "Das Abschalten von Internetseiten und das Wettern sind die falsche Reaktion auf Korruptionsvorwürfe und Proteste." Wenn Erdogan seine Drohung wahrmachen würde, wäre das die erste Anwendung des umstrittenen Gesetzes und füge sich logisch ein in das bisherige Regierungshandeln.

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AhzekAhriman 07.03.2014
1. mehr als twittern
Viele gerade junge Menschen ruhten sich all die Jahre auf Freiheiten aus, die andere (für sie) erkämpft und oft genug auch mit ihrem Leben bezahlt haben. Nun werden diese Freiheiten schrittweise beschnitten oder ganz abgeschafft. Nicht nur in der Türkei. Was es braucht diesen Trend zu brechen, ist eine junge kämpferische Generation, die mehr zu Stande bringt, als Fotos von Polizeiwillkür zu machen und empört zu twittern wie schrecklich die Welt ist.
Zaphod 07.03.2014
2. Freiheit des Internets?
Das Internet ermöglicht in erster Linie Überwachung und Kommerz. Die vermeintlichen Freiheit, die das Internet geschenkt hat, bestehen darin, dass jeder sich selbst zum gläsernen Menschen macht, der von jedem Geheimdienst dieser Welt durchleuchtet werden kann. Zugleich ist das Internet der Ort einer ungefilterten Informationsweitergabe, an dem jede noch so abstruse Theorie veröffentlicht und von anderen geglaubt werden kann. Es erscheint daher fraglich, ob das Internet die Freiheit der Menschen wirklich vergößert hat oder ob das Internet nicht nur zu einer scheinbaren Freiheit führt, die in Wirklichkeit nur ein großer Käfig mit gläsernen Wänden ist.
Drunken Masta 07.03.2014
3.
Zitat von ZaphodDas Internet ermöglicht in erster Linie Überwachung und Kommerz. Die vermeintlichen Freiheit, die das Internet geschenkt hat, bestehen darin, dass jeder sich selbst zum gläsernen Menschen macht, der von jedem Geheimdienst dieser Welt durchleuchtet werden kann. Zugleich ist das Internet der Ort einer ungefilterten Informationsweitergabe, an dem jede noch so abstruse Theorie veröffentlicht und von anderen geglaubt werden kann. Es erscheint daher fraglich, ob das Internet die Freiheit der Menschen wirklich vergößert hat oder ob das Internet nicht nur zu einer scheinbaren Freiheit führt, die in Wirklichkeit nur ein großer Käfig mit gläsernen Wänden ist.
Nicht jeder postet seinen gesamten Tagesablauf auf FB und wirft mit persönlichen Daten um sich. Ungefilterte Informationweitergabe bedeutet aber auch, dass Augenzeugenberichte und Infos vorher keine Propagandamaschinerie in welcher Ausprägung auch immer durchlaufen müssen, um überhaupt in irgendeinem Nachrichtenmedium aufzutauchen. Echt und falsch zu unterscheiden wird dadurch nicht einfacher, aber man hat bei herkömlichen Newsformaten doch schon lange den Eindruck, dass man die Realität gar nichtmehr zu sehn bekommt sondern beiden Seiten in einem Konflikt Berichterstattung im jeweiligen Sinn betreiben.
NETSUBJEKT 08.03.2014
4. Diesen Spinner am besten nicht mehr zitieren
Erdogan möchte vielleicht am liebsten jede Art von Kritik an seiner Regierung unter Strafe stellen. Er hat ja schon Schaum vor dem Mund. Demnächst verbietet er noch das selbstständige Denken seiner Untertanen. Wer derart den Blick für die Realitäten verloren hat, so dass er glaubt, mit solchen Forderungen etwas akzeptables für sein Land und dessen Gesellschaft zu tun, ist so ziemlich am Ende mit seinem Verstand. Es regiert nur noch dessen Wut darüber, dass er nicht nach Gutherren Art und mit Willkür verfahren darf. Für Regierende mit seinem Geisteszustand ist das eine tiefe Demütigung. Man kann nur hoffen, dass sein schleichender Abgang nicht mit Kolateralschäden in seinem Land und bei seinen Bürgern verbunden ist. Regierende mit despotischen Neigungen verfallen scheinbar überall auf der Welt in eine Art poltischer Tobsucht die bei manchen sogar zur Bombardierung des eignen Volkes ausartet. Das türkische Volk sollte ihn und dessen Parasiten entmachten, bevor er Amok gegen Bürger- und Menschenrechte läuft. Erdogan ist nur noch peinlich. Die türkischen Bürger sollten sich das nicht länger antun und die Medien am besten erst wieder über ihn berichten, wenn er abgesetzt wurde.
luigi2011 08.03.2014
5.
Egal, wie man zum Internet steht. Als demokratisch gewählter Politiker, der sein Land in die EU bringen möchte, ist eine solche Vorgehensweise ein Unding. Man müsste selbst mit erfundener Kritik umgehen können, wobei in diesem Fall die Telefonate ja authentisch sind. Erdogan generiert sich hier eher als ein absolutistischer türkischer König/Sultan, wohl in seinem Verständnis, was absolut die Bestrebungen, sich der EU anzunähern, konterkariert. Und warum nicht nur lybische, ägyptische und ukrainische Präsidenten Millionenvermögen besitzen, sondern nun plötzlich auch ein türkischer Ministerpräsident, das soll mir bitte mal jemand erklären. Habe beim Recherchieren für diesen Punkt nicht wirklich eine stichhaltige Erklärung gefunden. Falls Herr Erdogan aber auch mal im eigenen Interesse Telefonate führt, dann ist es klar.
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