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Anzeige wegen Präsidentenbeleidigung: Bloß kein kritisches Wort über Erdogan

Präsident Erdogan: Vorwurf der Korruption Zur Großansicht
AP/dpa

Präsident Erdogan: Vorwurf der Korruption

Ein türkischer Jugendlicher soll Präsident Erdogan beleidigt haben - indem er ihn der Korruption bezichtigte. Nach zwei Tagen Haft ließ die Polizei den 16-Jährigen wieder frei. Im Falle eines Prozesses drohen ihm bis zu vier Jahre Haft.

Ankara - Es war das erste Mal, dass ein Minderjähriger in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung inhaftiert wurde: Nach zwei Tagen im Gefängnis ist der Schüler jetzt aber wieder frei. Die Justiz habe damit auf eine Beschwerde des Anwalts von dem 16-Jährigen reagiert, berichteten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf türkische Medien.

Der Jugendliche Mehmet E.A. war am Mittwoch in der Schule in der zentralen Stadt Konya festgenommen worden, nachdem er auf einer Kundgebung Präsident Recep Tayyip Erdogan und dessen Partei AKP Korruption vorgeworfen hatte. Die Opposition warf der islamisch-konservativen Regierung daraufhin vor, in faschistische Methoden abzugleiten. Auch in sozialen Netzwerken im Internet machte sich Empörung breit. Als der Anwalt Baris Ispir seine Beschwerde gegen die Haft einreichte, wurde er von hundert Kollegen aus Istanbul begleitet, die damit gegen die Maßnahme protestierten.

Im Verhör räumte Mehmet Medienberichten zufolge ein, Erdogan und dessen Partei Korruption vorgeworfen zu haben, bestritt jedoch Verbindungen zu einer politischen Partei. Als er am Freitag das Gerichtsgebäude von Konya verließ, wurde er von seinen Eltern in Empfang genommen, wie der Fernsehsender CNN-Türk berichtete. Trotz seiner Freilassung wird weiter gegen Mehmet ermittelt. Kommt es zum Prozess, drohen ihm bis zu vier Jahre Haft.

Vor rund einem Jahr hatte die türkische Staatsanwaltschaft umfassende Ermittlungen zu einem Korruptionsskandal im Umfeld Erdogans, der damals noch Ministerpräsident war, eingeleitet. Tausende Polizisten und Staatsanwälte wurden seitdem versetzt oder entlassen. Alle eingeleiteten Korruptionsverfahren gegen Getreue Erdogans wurden eingestellt.

Die Festnahme Mehmets folgte auf eine Verhaftungswelle von Journalisten, die für Medien des Erdogan-Rivalen Fethullah Gülen arbeiten. Auch dies nährte die Sorge, die Meinungsfreiheit in der Türkei werde immer stärker eingeschränkt.

yes/AFP

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insgesamt 69 Beiträge
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1.
der_durden 26.12.2014
Die Türkei kann nicht länger als Rechtsstaat und Demokratie bezeichnet werden. Das Land hat diesen Pfad verlassen und steuert einer klassischen Diktatur zu. Erdogan will die alleinige Macht über alle Gewalten. Somit hat die EU die Türkei als politischen Puffer zwischen Nahost und der Europäischen Union verloren. Der Weg hat sich schon länger abgezeichnet. Natürlich wird es über Jahre, vielleicht Jahrzehnte hinaus keine sinnvolle Verhandlung über einen Beitritt der Türkei in EU geben können. Eigentlich sehr schade, dass sich das Land so entwickelt hat. Erdogan ist ein verachtenswerter Mensch.
2.
kuac 26.12.2014
Erdogan kann sich alles erlauben. Ihn droht keine Sanktionen, weil ein NATO Partner.
3. Besetzung
meandmyself 26.12.2014
Zitat von kuacErdogan kann sich alles erlauben. Ihn droht keine Sanktionen, weil ein NATO Partner.
Erdogan hat ja auch nicht einen Teil Bugariens besetzt...
4.
bssh 26.12.2014
Manchmal wünscht man sich, das Miltär würde den Spuk beenden, aber die halten sich zurück. Das ist auch gut so, wer weiß, was danach käme? Und außerdem ist Erdogan mit großer Mehrheit gewählt worden. Das Volk scheint also zufrieden zu sein, Demokratie und Rechtsstaat sind nicht so wichtig.
5.
kuac 26.12.2014
Zitat von meandmyselfErdogan hat ja auch nicht einen Teil Bugariens besetzt...
Aber, Sie wissen schon, dass die Lösung der Zypernfrage, fuer den EU Beitritt eine entscheidende Sache ist.
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