Türkei Erdogan will alle Klagen wegen Beleidigung zurückziehen

Der türkische Staatspräsident Erdogan hat angekündigt, Hunderte Klagen wegen Beleidigung zurückziehen, als Zeichen des guten Willens. Bitter beklagte er die angeblich mangelnde Solidarität des Westens mit seinem Land.

Recep Tayyip Erdogan
AP

Recep Tayyip Erdogan


Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Rückzug aller Klagen wegen Beleidigung angekündigt.

Als Zeichen des guten Willens ziehe er die gegen Hunderte Menschen eingereichten Klagen wegen Präsidentenbeleidigung zurück, sagte Erdogan am Freitagabend im Präsidentenpalast in Ankara.

Unter anderem hatte der türkische Staatschef Anzeige gegen den deutschen Satiriker Jan Böhmermann wegen eines Schmähgedichts gestellt. Es war zunächst unklar, ob Erdogans Aussage auch Fälle im Ausland umfasst.

Angesichts der scharfen Kritik des Westens an seinem Vorgehen rief Erdogan die EU und die USA auf, sich "um ihre eigenen Angelegenheiten" zu kümmern, statt seinem Land Ratschläge zu erteilen. "Einige Leute geben uns Ratschläge. Sie sagen, sie sind besorgt. Kümmert euch um eure eigenen Angelegenheiten! Schaut auf eure eigenen Taten", sagte Erdogan. Er beklagte eine mangelnde Solidarität nach dem gescheiterten Putschversuch von 15. Juli. Kein einziger ranghoher westlicher Politiker habe seitdem die Türkei besucht.

Insbesondere kritisierte Erdogan die USA dafür, dass sie den Prediger Fethullah Gülen weiterhin beherbergt. "Statt unserer Nation zu danken, dass sie im Namen der Demokratie den Staatsstreich niederschlug, ergreift ihr im Gegenteil Partei für die Verschwörer", sagte Erdogan. Der türkische Präsident hält Gülen für den Drahtzieher des Putsches am 15. Juli und hatte die USA aufgefordert, ihn an die Türkei auszuliefern. Die USA fordern ihrerseits handfeste Beweise für die Behauptungen Erdogans.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte derweil, seit dem Umsturzversuch seien alle Anhänger der Gülen-Bewegung aus dem Militär entfernt worden. "Wir haben das Militär von allen FETO-Elementen gesäubert, die sich als Soldaten verkleidet hatten", sagte Yildirim im Präsidentenpalast.

Die Fethullah Terrororganisation (FETO) ist die Bezeichnung der Regierung für die Hizmet-Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den sie für den Putschversuch verantwortlich macht.

kry/AFP/Reuters/dpa

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