Kundgebung in der Türkei Erdogan kritisiert deutsche Behörden 

Der türkische Staatschef Erdogan hatte zur Großkundgebung nach Istanbul geladen - und Hunderttausende kamen. Erdogan stellte erneut die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht - und kritisierte Deutschland.


Drei Wochen nach dem Putschversuch in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor einem Millionenpublikum erneut die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt. "Wenn das Volk so eine Entscheidung trifft, dann, glaube ich, werden die politischen Parteien sich dieser Entscheidung fügen", sagte Erdogan am Sonntagabend bei einer Großkundgebung gegen den Putschversuch in Istanbul. "So eine Entscheidung vom Parlament würde ich ratifizieren."

Erdogan verwies darauf, dass außerhalb der EU "die überwiegende Mehrheit" der Länder die Todesstrafe habe. Die EU hat angekündigt, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, sollte das Land die 2004 abgeschaffte Todesstrafe wieder einführen.

Der türkische Präsident kritisierte auch die deutschen Behörden scharf, weil er sich vor einer Woche per Videozuschaltung nicht an seine Anhänger auf einer Demonstration in Köln wenden durfte. Kurdischen Extremisten sei es dagegen in Deutschland erlaubt worden, per Videokonferenz zu senden. "Wo ist die Demokratie?", rief Erdogan am Sonntag den mehr als einer Million Teilnehmern der Veranstaltung in der Bosporus-Metropole zu.

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei Mitte Juli hatten vor einer Woche rund 20.000 Menschen in Köln für Präsident Recep Tayyip Erdogan demonstriert. Wegen des Verbots der Video-Übertragung einer Rede Erdogans bestellte die Türkei den deutschen Gesandten in Ankara ein.

Erdogan dankte bei der "Demokratie- und Märtyrer-Versammlung" in Istanbul den anwesenden Oppositionsvertretern für ihre Teilnahme. Zu der Veranstaltung waren auf Einladung des Präsidenten auch Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP und der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, gekommen. Nicht eingeladen wurde die pro-kurdische HDP. Erdogan wirft der zweitgrößten Oppositionspartei im Parlament Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.

Kundgebungsteilnehmer in Istanbul
REUTERS

Kundgebungsteilnehmer in Istanbul

Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim hatte Parteiflaggen untersagt, um eine Veranstaltung über Parteigrenzen hinweg zu ermöglichen. Auf Fernsehbildern war ein Meer an türkischen Flaggen zu sehen. Yildirim dankte Kilicdaroglu und Bahceli bei der Kundgebung für ihre Unterstützung während des Putschversuchs und danach.

Fotos von Atatürk und Erdogan bei der Großkundgebung
AP

Fotos von Atatürk und Erdogan bei der Großkundgebung

Kilicdaroglu forderte, die "Versöhnungskultur" in die Zukunft zu tragen. Bahceli sprach sich für eine Überwindung der "Polarisierung" der Türkei aus und sagte: "Lasst uns eine neue Seite aufschlagen." Armeechef Hulusi Akar - der von den Putschisten gefangen genommen worden war - nannte die Umstürzler aus den Reihen der Streitkräfte "Monster und Verräter mit blutigen Händen in Militäruniform". Die Türkei macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich und geht hart gegen dessen Anhänger vor.

Aus türkischen Regierungskreisen hieß es, an der Großkundgebung hätten auf dem Veranstaltungsareal in Yenikapi und in der Umgebung rund fünf Millionen Menschen teilgenommen. Anwesende sprachen zwar ebenfalls von einem Millionenpublikum, hielten fünf Millionen allerdings für zu hoch gegriffen. Erdogan hatte das Volk in seiner Funktion als "Präsident und Oberbefehlshaber" eingeladen.

Die Großkundgebung war im Vorfeld intensiv beworben worden. Ein Plakat zeigt einen Zivilisten, der mit erhobener Hand einen Putschisten-Panzer stoppt. Bei der Demonstration soll der mutige Widerstand von Bürgern gegen die Umstürzler aus den Reihen der Armee und der Sieg der Demokratie in der Türkei gefeiert werden.

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Großkundgebung in Istanbul: Ein Fahnenmeer in Rot

Was in den letzten Wochen passiert ist

  • Zum Putschversuch in der Türkei war es am 15. Juli gekommen. Teile der Streitkräfte hatten versucht, die Macht im Land zu übernehmen - letztlich erfolglos. Präsident Erdogan hatte seine Anhänger in der Nacht auf die Straßen gerufen, um sich den Putschisten entgegenzustellen. In Istanbul und Ankara gab es seit dem 15. Juli jeden Abend Kundgebungen.
  • Nach Regierungsangaben wurden in der Türkei seit dem Putschversuch mehr als 60.000 Staatsbedienstete suspendiert oder entlassen, was für Empörung im Ausland sorgte. Mehr als 13.000 Verdächtige sind in Untersuchungshaft, die Situation ist von Menschenrechtsorganisationen kritisiert worden.
  • Durch die Geschehnisse in der Türkei ist der Streit um die EU-Beitrittsverhandlungen des Landes neu entfacht worden. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern hat dabei für einen Abbruch der Gespräche plädiert. Der türkische EU-Minister Ömer Celik konterte, Kerns Äußerungen ähnelten jenen von Rechtsextremen.
  • Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dagegen will die Beitrittsgespräche mit der Türkei fortsetzen. Steinmeier warnte die Türkei zuletzt aber erneut davor, die Todesstrafe wieder einzuführen. Ihre Wiedereinführung, die die Erdogan-Regierung nach dem Putsch ins Gespräch gebracht hatte, war zuvor unter anderem schon vom deutschen Regierungssprecher Steffen Seibert als rote Linie für alle türkischen EU-Ambitionen inszeniert worden.
  • Durch den Putschversuch und die türkische Reaktion darauf ist unter anderem in Deutschland auch die Kritik am europäischen Flüchtlingsdeal mit der Türkei wieder lauter geworden.

mbö/asa/dpa/Reuters/AP



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