Türkei Erdogan lässt Parlament über Todesstrafe abstimmen

Der türkische Präsident Erdogan hat eine Parlamentsabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe angekündigt. Er sei sicher, dass die Abgeordneten mit Ja votieren werden. "Und ich werde sie ratifizieren."

Recep Tayyip Erdogan
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Recep Tayyip Erdogan


Präsident Recep Tayyip Erdogan will das türkische Parlament über die umstrittene Wiedereinführung der Todesstrafe entscheiden lassen. Die Regierung werde den Abgeordneten einen entsprechenden Gesetzentwurf übermitteln, sagte Erdogan bei einer Kundgebung in Ankara. Er sei überzeugt, dass die Abgeordneten für die Todesstrafe stimmen werden. "Und ich werde sie ratifizieren."

Erdogan äußerte sich vor Anhängern, die in Sprechchören immer wieder die Bestrafung der Putschisten mit dem Tod forderten. Unmittelbar nach dem gescheiterten Umsturzversuch vom 15. Juli hatte der Präsident bereits die Wiedereinführung dieser Strafe erwogen. Die EU warnte daraufhin wiederholt, dass eine Einführung der Todesstrafe in der Türkei ein sofortiges Ende der 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen bedeuten würde.

Diese Warnungen wischte Erdogan in seiner Rede nun beiseite: Die Kritik des Westens "zählt nicht", sagte er vor seinen Anhängern. "Es zählt, was mein Volk sagt." Die Todesstrafe war in der Türkei 2004 abgeschafft worden - im Rahmen der Bemühungen Ankaras um eine Annäherung an die EU.

Im August hatte sich der türkische Regierungschef Binali Yildirimnoch von Forderungen nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe distanziert. "Ein Mensch stirbt nur einmal, wenn er hingerichtet wird", hatte Yildirim vor dem Parlament in Ankara gesagt. Es gebe aber schlimmere Strafen als zu sterben, nämlich "ein unparteiisches und faires Verfahren", das es für die Unterstützer des Putschversuchs in der Türkeigeben müsse. Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden, und zwar mit rechtsstaatlichen Mitteln und nicht aus Rache.

In der Folge hatte auch Erdogan das Thema nicht mehr angeschnitten, weshalb nun sein vehementes Eintreten für die Wiedereinführung durchaus überraschend kommt.

hpi/AFP



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