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Neue Video-Leaks: Erdogan lässt YouTube sperren

Von , Istanbul

Premier Erdogan: "Schändliche" Veröffentlichung Zur Großansicht
REUTERS

Premier Erdogan: "Schändliche" Veröffentlichung

Erst Twitter, nun YouTube: Die Türkei hat auch die Videoplattform im Internet gesperrt. Kurz zuvor hatten anonyme Regierungskritiker einen Gesprächsmitschnitt veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass Ankara nach einem Kriegsgrund mit Syrien sucht.

Am späten Donnerstagnachmittag teilte die türkische Telekommunikationsbehörde mit, sie habe "administrative Maßnahmen gegen YouTube" eingeleitet. Was genau sie damit meinte, ließ sie offen. Wenige Minuten später war der Zugang zu der Videoplattform gesperrt. Später bestätigte sie die Blockade, es seien entsprechende Anweisungen an Internetprovider und Mobilfunkbetreiber ergangen.

Seit vergangenem Donnerstagabend ist bereits der Kurznachrichtendienst Twitter in der Türkei nicht mehr erreichbar. Wie schon bei der Twitter-Blockade verbreiteten türkische Internetnutzer auch jetzt über soziale Medien Tipps und Tricks, wie man die YouTube-Sperre umgehen kann.

Die türkische Regierung steht seit Februar unter Druck, weil anonyme Regierungsgegner in unregelmäßigen Abständen Mitschnitte von Gesprächen veröffentlichen, die Premierminister Recep Tayyip Erdogan und seine Mannschaft kurz vor den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag als korrupt und unfähig dastehen lassen. Zuletzt war ein Video veröffentlicht worden, wonach Erdogan in Auftrag gegeben hatte, den früheren Oppositionsführer Deniz Baykal beim Sex mit seiner Geliebten zu filmen und das Material zu veröffentlichen. Baykal musste daraufhin im Mai 2010 zurücktreten.

Die Regierungskritiker, hinter denen Erdogan das Netzwerk seines Erzfeindes Fethullah Gülen vermutet, einem in den USA lebenden islamischen Prediger, hatten die Videos immer auf YouTube hochgeladen und den Link dazu per Twitter verbreitet. Die Videos wurden in der Türkei teils millionenfach abgerufen.

Ein Gericht in Ankara hatte am Mittwoch die Twitter-Sperre als nicht rechtens beurteilt und die Regierung aufgefordert, den Zugang wieder zu öffnen. Doch anstatt der Entscheidung Folge zu leisten, wurde nun auch YouTube geblockt. In Regierungskreisen war von einer Vorsichtsmaßnahme die Rede.

Suche nach inszenierten Kriegsgründen

Zuvor war am Donnerstag ein neues, besonders heikles Video veröffentlicht worden. Zu hören sind dabei angeblich Außenminister Ahmet Davutoglu, Geheimdienstchef Hakan Fidan, Unterstaatssekretär Feridun Hadi Sinirlioglu und Vize-Armeechef Yasar Güler. Die Männer suchen in dem Gespräch nach einem Grund für einen Krieg mit Syrien.

Denn die Türkei, die seit Ausbruch der Gewalt im Nachbarland auf Seiten der Rebellen steht und auf einen Sturz von Präsident Baschar al-Assad setzt, fühlt sich zunehmend bedroht durch Syrien. Seit immer mehr Extremisten auf Seiten der Regierungsgegner in Syrien kämpfen, befürchtet Ankara ein Übergreifen der Gewalt auf türkisches Territorium. Am Ende könnten die Rebellen unterliegen und Assad an der Macht bleiben. Für die Türkei wäre das ein Problemfall. Das Land hat von Anfang an Rebellen die Einreise nach Syrien über die Türkei ermöglicht und ihnen Rückzugsmöglichkeiten gegeben.

Wie es scheint, möchte die türkische Regierung nun am liebsten in das Kriegsgeschehen eingreifen. Das legt der Gesprächsmitschnitt nahe. Die Stimme, die Fidan zugeschrieben wird, erläutert, dass die Türkei keine Kontrolle über die türkisch-syrische Grenze mehr habe. Man müsse deshalb verstärkt damit rechnen, dass auch in der Türkei Bomben explodieren. Eine Stimme sagt, man habe einen türkischen General zu den Dschihadisten geschickt. Der angebliche Davutoglu erkundigt sich, welche Folgen es hätte, Truppen nach Syrien zu entsenden. "Würde es Schwierigkeiten geben, wenn wir Panzer nach Syrien schicken?", fragt er.

Erdogan nennt Veröffentlichung "schändlich"

Offensichtlich bereitet es Davutoglus Zuhörern anfangs Unbehagen, über einen Krieg mit Syrien zu sprechen. Der Außenminister vergewissert der Runde, Erdogan sei grundsätzlich einverstanden. Er habe in diesem Zusammenhang auch um ein persönliches Treffen mit Erdogan gebeten, "weil die Lage nicht gut aussieht". Das syrische Militär sei durchaus schlagkräftig, daher sei man bislang noch nicht einmarschiert.

Aber dann unterhalten sich die Männer doch darüber, wie man einen Krieg gegen Syrien beginnen könnte. So erwägen sie dem Mitschnitt zufolge, Anschläge auf schützenswerte Grabstätten zu inszenieren, um einen Angriffsgrund gegen Syrien zu haben. Alternativ könnten auch türkische Agenten von syrischem Boden aus Raketen auf türkisches Territorium feuern.

Wörtlich sagt ein Mann, angeblich Fidan: "Wenn es nötig ist, kann ich vier Männer nach Syrien schicken und acht Raketen auf die Türkei abfeuern lassen, um einen Kriegsgrund zu schaffen. Wenn nötig, kann auch ein Angriff auf die Grabstätte erfolgen."

Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte eine namentlich nicht genannte Quelle aus dem Büro Erdogans, wonach das Gespräch über Syrien Grund für die YouTube-Sperre sei. Es handele sich schließlich um eine Angelegenheit der "nationalen Sicherheit". Demnach sei die Regierung in Verhandlungen mit YouTube und werde die Blockade wieder aufheben, sobald das Video entfernt worden sei. Erdogan selbst nannte die Veröffentlichung des Mitschnittes vor Anhängern in Diyarbakir schändlich und bestätigte damit ebenfalls indirekt die Echtheit der Aufnahmen. Das Außenministerium drohte den Verantwortlichen mit "härtesten Strafen". "Das ist eine Kriegserklärung gegen die türkische Republik!", sagte Davutoglu.

Der Premierminister droht seit Wochen mit einem militärischen Schlag gegen Syrien. Allerdings ist die Zustimmung dazu in der türkischen Bevölkerung gering. Erst am Wochenende hatte die türkische Luftwaffe einen syrischen Kampfjet abgeschossen.

Wenn das Gespräch tatsächlich stattgefunden hat - wofür vieles spricht - wäre das ein Armutszeugnis für die türkische Regierung. Es wäre ein Beleg, dass sie mit ihrer Außenpolitik gescheitert ist. Diesen Eindruck will sie so kurz vor den Wahlen unbedingt vermeiden. Die YouTube-Sperre verhindert, dass sich Millionen das Video anschauen. Aber schriftliche Protokolle des Gesprächs kursieren längst im Internet.

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1. Und wir haben Truppen dort stationiert!
tdse13 27.03.2014
Nachdem dieser Mitschnitt nicht dementiert wird, sollte Frau von der Leyen oder Frau Merkel direkt unsere Soldaten unverzüglich zurückholen. Wir wollen nicht in einem von einem Diktator in einen Krieg gezogen werden, der nicht der Verteidigung der NATO dient.
2.
glen13 27.03.2014
Zitat von sysopREUTERSErst Twitter, nun YouTube: Die Türkei hat nun auch die Videoplattform im Internet gesperrt. Kurz zuvor hatten anonyme Regierungskritiker einen neuen Gesprächsmitschnitt veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass Ankara nach einem Kriegsgrund mit Syrien sucht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erdogan-laesst-youtube-sperren-a-961163.html
Erdogan missachtet Gerichtsurteile? Statt die Twitter Sperre zu beenden, blockiert er jetzt auch noch YouTube? Und er soll 2010 das Sexvideo gegen seinen Widersacher in Auftrag gegeben haben? Und er hat tonnenweise Schwarzgeld gebunkert? Sind wir jetzt vielleicht an einem Punkt, wo jeder normale Politiker in der freien Welt sich nicht mehr halten kann? Die Betonung liegt auf "freier Welt". Was muss denn noch passieren, damit seine Anhänger ihn fallen lassen?
3.
mrp84, 27.03.2014
Schande über Erdogan, schande über die eu die ihn immer noch unterstützt und schande über die USA weil sie Erdogan freie Hand lassen um ihre Stützpunkte in der Türkei zu behalten. Wer wählt denn in der Türkei bitte Erdogan?? Doch nur die Bauern in den ländlichen Regionen. Die gebildeten Türken würden ihn niemals unterstützen. Schande
4. diktator
pierrotlalune 27.03.2014
Erdogan zeigt deutlich was er für ein Diktator ist. Keine andere Meinungen, keine freie Äußerungen, nichts wird erlaubt was sein und seine Famile und guten Freunde auf irgend eine Weise ankreidet. Ein Despot wie er im Buche steht. Arme Türkei. Ich hoffe nur, dass die EU Beitrittsverhandlungen sofort gestoppt werden, da er nichts von Demokratie hält. Seine Demokratie hört bei ihm auf. Ein solches Herrschaftsbild darfs in der europäischen Neuzeit nicht mehr geben, die hatten wir zur Genüge im Mittelalter und auch noch später.
5. Urlaub in der Türkei umgebucht.
sepplregensburg 27.03.2014
Als Bayer bin ich ja so einiges gewohnt mit unserm König Horst. Aber Erdogan übertrifft den bei Weitem. Nun bei so viel Demokratie-Defizit hab ich den geplanten Türkeiurlaub schon mal umgebucht. ...und eine Türkei unter Erdogan in der EU - never. Dann auch noch in Syrien mitzündeln. Im Nu haben wir dann nen NATO-Bundnisfall. Danke Herr Erdogan
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Fläche: 783.562 km²

Bevölkerung: 77,696 Mio.

Hauptstadt: Ankara

Staatsoberhaupt:
Recep Tayyip Erdogan

Regierungschef: Binali Yildirim

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