Türkei: Erdogan mildert Kopftuchverbot für Staatsbedienstete ab

Ankara - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, das Kopftuchverbot für Frauen im Staatsdienst zu beenden. Das kündigte er am Montag in Ankara an. Richterinnen, Staatsanwältinnen, militärisches Personal und Polizistinnen sind von der neuen Regelung aber ausgenommen.

Zu den Fundamenten der modernen Türkei gehört die Trennung von Staat und Religion, in deren Zusammenhang bisher auch das Kopftuchverbot für Staatsdienerinnen gehörte.

Das Ende des strikten Kopftuchverbots im Staatsdienst ist Teil eines umfangreicheren "Demokratiepakets", das Erdogan am Montag vorstellte. Es sei Teil eines Demokratisierungsprozesses, sagte der Premier. "Man kann nicht erwarten, dass wir damit alle Probleme des Landes angehen, obwohl ich mir wünschte, dass das möglich wäre." Erdogan war in den vergangenen Monaten wegen seines harschen Vorgehens gegen Demonstranten im ganzen Land als autoritär und undemokratisch kritisiert worden.

Städte dürfen wieder alte Namen verwenden

Neben dem Aufweichen des Kopftuchverbots kündigte der Regierungschef an, Rechte von Minderheiten in der Türkei zu verbessern. So soll künftig Unterricht in privaten Schulen auch in anderen Sprachen als Türkisch erlaubt sein. Bisher war der Unterricht beispielsweise in kurdischen Sprachen untersagt. Auch die Verwendung der Buchstaben Q, X und W, die im Türkischen nicht, aber sehr wohl im kurdischen Alphabet vorkommen, soll wieder erlaubt sein. Ihre Benutzung konnte bislang strafrechtlich verfolgt werden.

Erdogan kündigte auch an, dass Städte ihre alten kurdischen Namen annehmen dürften. Kurdische Namen, vor allem solche, die die Buchstaben Q, X oder W enthielten, waren verboten.

"Dieses Paket ist nicht das erste"

Das Reformpaket sieht auch vor, dass das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel umstrittenes Land zurückerhält, das in einem jahrelangen Rechtsstreit von Enteignung bedroht war.

Oppositionspolitiker und Vertreter der kurdischen Volksgruppe hatten zunächst skeptisch auf die Vorschläge reagiert, über die bereits seit einigen Tagen diskutiert wird. Kritiker werfen Erdogan vor, immer autoritärer zu regieren. Die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK warnte zuletzt mehrfach, der mit einem Abzug von PKK-Kämpfern begonnene Friedensprozess sei in Gefahr, weil Ankara keine Zugeständnisse mache.

Erdogan versprach am Montag jedoch weitere Schritte zur Demokratisierung des Landes. "Dieses Paket ist nicht das erste und wird nicht das letzte sein", sagte er. "Wir werden fortsetzen, das zu tun, was immer unser Volk sich wünscht."

Scharfe Kritik gab es auch an der Zehn-Prozent-Hürde bei den Wahlen in der Türkei, die es der Konkurrenz von Erdogans AK-Partei schwer mache, ins Parlament zu kommen. An dieser Hürde änderte Erdogan nichts. "Diese Zehn-Prozent-Regelung ist nichts, das die AKP eingeführt hat", erklärte er. "Diese Regel hat es schon gegeben, als wir zum ersten Mal zur Wahl antraten." Er sei aber offen dafür, zu diskutieren, ob man diese Hürde senke.

Zu Themen wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, das Recht zu demonstrieren, über Gewalt durch staatliche Kräfte gegen friedliche Demonstranten oder Unabhängigkeit der Gerichte sagte Erdogan nichts. Mehrere Journalisten beklagten sich, dass sie zur Pressekonferenz Erdogans nicht zugelassen wurden. Diejenigen, die vor Ort dabei waren, durften im Anschluss keine Fragen stellen.