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Proteste in Istanbul: Erdogan richtet "letzte Warnung" an Demonstranten

AFP

Erst erwägt er eine Volksabstimmung, nun verschärft der türkische Premier Erdogan die Drohungen gegen die Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park. Er fordert die Oppositionellen ultimativ auf, das Gelände zu verlassen.

Istanbul - Seit fast zwei Wochen wird gegen ihn demonstriert, jetzt droht der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Protestierenden mit einer härteren Gangart. Er fordert die Demonstranten in Istanbul ultimativ auf, das Camp im Gezi-Park zu verlassen. Der Regierungschef hatte die Demonstranten zuvor mehrfach als "Gesindel" bezeichnet.

"Wir werden nicht mehr länger abwarten", zitieren türkische Medien Erdogan am Donnerstag. "Verschwindet und lasst uns gegen die illegalen Organisationen vorgehen", sagte er demnach. Er rief Mütter und Väter dazu auf, ihre Kinder zum Verlassen des Protestlagers zu bewegen. Erdogan sprach von einer "letzten Warnung". Zuvor hatte es bereits Ankündigungen gegeben, die Polizei werde das Lager nicht mehr lange dulden.

Ein umstrittenes Bauvorhaben in dem Park war Auslöser landesweiter Demonstrationen, die sich inzwischen gegen Erdogans Politik richten. Die Regierung plant dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne, die Wohnungen, Geschäfte oder ein Museum beherbergen soll.

Als Ausweg aus der Krise hatte der Regierungschef noch am Mittwoch eine Volksabstimmung ins Spiel gebracht. Doch viele Demonstranten lehnen ein Referendum ab, sie sehen darin ein taktisches Manöver. Eine Volksabstimmung über das umstrittene Bauprojekt könne den Streit um Grundrechte und persönliche Freiheiten in der Türkei nicht lösen, heißt es unter anderem.

In der Nacht zum Donnerstag hatte es neue Proteste gegen Erdogan auf dem Taksim-Platz gegeben, ohne dass die Polizei wie zuvor gewaltsam eingriff. Auch in der Hauptstadt Ankara gab es wieder Demonstrationen gegen die Regierung. Dort setzte die Polizei Rauchgranaten ein, um die Menge auseinanderzutreiben, wie Fernsehbilder zeigten.

als/dpa/AFP

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1. Immer die gleichen Fehler
vhancer 13.06.2013
Hat Erdogan aus den Protesten des arabischen Frühlings nichts gelernt? Wieso reagiert er genau wie die anderen Machthaber statt den Dialog zu suchen - ein Rücktritt ist ohnehin unumgänglich, damit muss er leben. Man kann mit einer stillschweigenden Opposition regieren, aber nicht gegen eine aggressive Protestanten. Neuwahlen sind das einzig sinnvolle. Wenn Erdogan wiedergewählt wird - Glück gehabt. Vielleicht sieht er es als Denkzettel.
2. dieser mann...
Schroekel 13.06.2013
...kapiert einfach garnichts. immer wieder erstaunlich, wie solche führungskräfte die zeichen der zeit nicht sehen wollen und ausweichlich stolpern. die türkei macht einen prozess durch, den Deutschland und Westeuropa ende der 60er und in den 70er durchgemnacht haben. von einer dumpf autoritären, hochgradig konservativen, von oben mal mehr und mal weniger gnadenlos durchgesetzten Gesellschaft hin zu einer weitgehend offenen gesellschaft, in der die menschen sich einfach nicht mehr sagen lassen wollen, was sie zu tun haben. Erdogan wird ebenso verschwinden wie seinerzeit ein Kiesinger oder Pompidou. Die Mdenschen in der Türkei sind aufgewacht und deren kleiner autoiritärer kiesingerverschnitt denkt allen ernstes er kann das mit tränengas, knüppeln und wasserwerfern beenden. Das gegenteil ist der fall. er beschleunigt gerade seinen eigenen fall. gut so. ich beglückwünsche die menschen in der türkei.
3. EU-Verhandlungen trotz der Toten?
joe50502005 13.06.2013
Ab wie vielen Toten denkt man denn in der deutschen und europäischen Politik über eine Einstellung/Pause der Beitritssgespräche nach. Wollen Özdemir und Westerwelle hier wirklich Veränderung. Es kommen Menschen zu Tode die nicht wollen, als Freiheit und Demokratie. Zementkopf Erdogan braucht hier deutliche Zeichen der Mißbilligung.
4. "Letzte Warnung"
Hupert 13.06.2013
Zitat von sysopAFPErst erwägt er eine Volksabstimmung, nun verschärft der türkische Premier Erdogan die Drohungen gegen die Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park. Er fordert die Oppositionellen ultimativ auf, das Gelände zu verlassen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erdogan-schickt-letzte-warnung-an-die-demonstranten-a-905524.html
...und was dann? NATO-Bündnisfall ausrufen und erstmal nen hübsch dicht gewebten Bombenteppich auf diese miesen kleinen Unruhestifter regnen lassen? Herr Erdogan sollte sich mal in Zurückhaltung und vor allem Dialog üben und ansonsten lieber die Füße stillhalten. Viel verwertbares oder gar nützliches kam in den letztes Jahren ja nicht bei rum wenn er den Mund aufgemacht hat... dafür aber reichlich plattes nationalistisches Geschwurbel, womit ja aber scheinbar eine zu verachtende Menge Türken konform gehen.
5. Gut gemacht Herr Erdogan
geko_ 13.06.2013
Eine pläbiszitäre demokratische Wahlform müsste es in dem Artikel heißen, da ein Referendum lediglich bei Volksentscheidungen bezüglich der Verfassung eintritt. Da diese Entscheidung der Regierung durch ein Zusammentreffen mit mehreren Demonstranten-Sprechern und Erdogan entstanden ist, kann man vom Standpunkt der Demokratie, die es in der Türkei seit 1923 gibt, behaupten, dass die Regierung Erdogans völlig demokratisch handelt.
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