Erdogans Wahlsieg in der Türkei Nation gespalten, Wahl gewonnen

Alles sah nach einer Zitterpartie aus - und dann das: Bei den türkischen Parlamentswahlen triumphiert Präsident Erdogan mit einem haushohen Sieg. Wie kam es dazu?

Eine Analyse von , Istanbul

REUTERS

Bis zuletzt waren die Gegner der AKP zuversichtlich. Umfragen hatten darauf hingedeutet, dass das Wahlergebnis in der Türkei wieder so ausfallen würde wie im Juni: ein klarer Sieg für die AKP zwar, aber keine absolute Mehrheit, sodass die seit 2002 regierende Partei gezwungen wäre, eine Koalition zu schmieden . Damals hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan deutlich gemacht, dass er dazu nicht bereit ist: Er bezeichnete das Ergebnis vor fünf Monaten als Fehler, den die Wähler bei Neuwahlen korrigieren müssten.

Die Meinungsforscher lagen falsch: Am Sonntag hat eine überwältigende Mehrheit für die AKP gestimmt und ihr wie in den zurückliegenden Jahren eine Alleinregierung ermöglicht. Die AKP kommt nach den vorläufigen Ergebnissen auf fast 50 Prozent der Stimmen - nach 40,9 Prozent bei der Wahl im Juni, als sie ihre absolute Mehrheit verlor. Damit gewinnt sie nun 316 der 550 Sitze in der Nationalversammlung in Ankara.

Parlamentswahl in der Türkei
Die wichtigsten Parteien
AKP
Die islamisch-konservative AKP ist seit 2002 Regierungspartei der Türkei. Gegründet wurde sie 2001 – unter anderem von Recep Tayyip Erdogan. Der heutige Staatspräsident war von 2003 bis 2014 Premierminister. Die "Adalet ve Kalkinma Partisi" (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) verlor bei der Parlamentswahl im Juni 2015 erstmals ihre Mandats-Mehrheit.
CHP
Die "Cumhuriyet Halk Partisi" (Republikanische Volkspartei) wurde 1923 von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk gegründet. Sie nennt sich selbst sozialdemokratisch-kemalistisch und tritt für eine laizistische Türkei ein – allerdings finden sich auch nationalistische Strömungen. Sie ist derzeit die größte Oppositionspartei der Türkei.
MHP
Die „Milliyetci Hareket Partisi“ (Partei der Nationalistischen Bewegung) ist eine rechtsextreme Partei. Sie ist eng mit den „Grauen Wölfen“ verbunden, einer Truppe, der Gewalttaten bis hin zu Morden an politischen Gegnern vorgeworfen werden. Die MHP lehnt jegliche Friedensgespräche mit der kurdischen PKK ab und profiliert sich immer wieder mit eu-feindlichen Positionen.
HDP
Die "Halklarin Demokratik Partisi" (Demokratische Partei der Völker) ist die erste prokurdische Partei, der der Einzug ins türkische Parlament gelang. Im Juni erzielte sie 13,1 Prozent. Sie bezeichnet sich als politisch links und betont, nicht nur die Interessen von Kurden zu vertreten, sondern sich generell für Minderheitenrechte, Frauenrechte und sexuelle Selbstbestimmung einzusetzen. Kritiker werfen ihr vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein und sich nicht deutlich genug von deren Terror zu distanzieren.
Saadet (SP)
Die "Saadet Partisi" (Partei der Glückseligkeit) ist eine islamistische Partei. Wie die AKP ist sie eine Nachfolgepartei der verbotenen Tugendpartei. Gegründet wurde sie 2001 vom traditionalistischen Flügel der umstrittenen Milli-Görüs-Bewegung. Die SP fordert die „Nichteinmischung des Staates in die Religion“, wirft den USA und der EU „imperialistischen Rassismus“ vor und macht immer wieder durch antisemitische Äußerungen von sich reden. Der Einzug ins Parlament scheiterte bisher an der Zehn-Prozent-Hürde, die SP stellt jedoch in einigen Gemeinden den Bürgermeister.
Prompt machten Verschwörungstheorien die Runde, die Wahl sei manipuliert oder gefälscht. Wie könne es sein, dass Umfragen und Ergebnis so weit auseinanderliegen? Wie sei es möglich, dass die Ergebnisse aus den Wahllokalen so schnell übertragen wurden? Nun, Umfragen sind oft unzuverlässig. Und dank Computereinsatz können Daten blitzschnell in die Wahlzentrale gelangen. Das war auch schon im Juni so, aber da wurde es nicht kritisiert.

Tatsächlich melden OSZE-Wahlbeobachter zwar Unregelmäßigkeiten: dass sie vor allem von AKP-Vertretern angegangen und beschimpft worden seien und dass mancherorts doppelte Stimmabgaben vorgekommen sein sollen. Zudem gibt es Berichte aus den kurdischen Gebieten, wonach jene Sicherheitskräfte, die noch vor ein paar Tagen mit Gewalt gegen die Bevölkerung vorgingen, die Wahllokale bewacht haben sollen.

Die Manipulation fand bereits vor der Wahl statt

Wahlmanipulation? Vielleicht. Aber Betrug im großen Stil? Das Geraune scheint eher davon abzulenken, dass Erdogans Plan aufgegangen ist und die Manipulation vorher stattgefunden hat: in den vergangenen Wochen, als kritische Stimmen unterdrückt, gegnerische Parteien angegriffen, oppositionelle Zeitungen attackiert und besetzt, Journalisten verprügelt wurden. Religion wurde zu politischen Zwecken instrumentalisiert, die Welt in "Gläubige" und "Ungläubige" unterteilt.

Erdogan hat hoch gepokert - und gewonnen. Das Wahlergebnis ist sein Triumph, auch wenn er nicht selbst zur Wahl stand: Spitzenkandidat der AKP war Premierminister Ahmet Davutoglu. Gezielt steuerte die AKP-Regierung das Land ins Chaos, bombardierte Stellungen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK (und, in deutlich geringerem Ausmaß, auch der Terrororganisation "Islamischer Staat"), und sorgte für bürgerkriegsähnliche Zustände im Osten der Türkei, in den überwiegend von Kurden bewohnten Gebieten. Auf blutige Weise trieb sie die Spaltung des Landes in Türken und Kurden voran und betonte, nur eine Ein-Parteien-Regierung könne für Stabilität sorgen.

Gleichzeitig überzog die PKK das Land mit einem Terrorfeldzug und ermordete immer wieder Soldaten, Polizisten und auch Zivilisten. Selbstmordanschläge, vermutlich vom IS geplant und ausgeführt, sowie Terror von Linksextremisten verunsicherten die ohnehin verängstigte Bevölkerung zusätzlich. Auf geradezu schockierende Weise war das Land selbst dann geteilt, als zwei Selbstmordattentäter sich am 10. Oktober in Ankara in die Luft sprengten und mehr als hundert Menschen in den Tod rissen. Anstatt wenigstens in diesem Moment vereint zusammenzustehen, wiesen die politischen Lager sich gegenseitig die Schuld zu. Und Regierungschef Davutoglu war sich nicht zu schade, sich öffentlich zu freuen: "Nach dem Anschlag von Ankara sind unsere Umfragewerte gestiegen."

In diesen Zeiten, in denen auch noch die Wirtschaft stottert und die Währung abstürzt, sehnen die Menschen in der Türkei sich nach Frieden. So durchschaubar das Vorgehen der AKP war, so wenig konnte die Opposition den Menschen eine überzeugende Perspektive aufzeigen. Die CHP, größte Oppositionspartei, blieb wie immer farblos und ohne charismatisches Personal. Die HDP, der im Juni die Sensation gelungen war, als erste prokurdische Partei die Zehnprozenthürde zu nehmen und ins türkische Parlament einzuziehen, konnte sich nicht glaubwürdig vom Terror der PKK distanzieren und den Vorwurf entkräften, deren politischer Arm zu sein. Die nationalistische MHP verspielte ihre Glaubwürdigkeit, indem sie sich hartnäckig einer Koalition verweigerte - sie verlor jetzt am meisten Stimmen an die AKP.

Im Juni war in 39 der insgesamt 85 Wahlkreise ein Stimmenunterschied von maximal drei Prozent ausschlaggebend. In vielen davon hat die AKP nun gewonnen. Sie kann, wie schon in den zurückliegenden 13 Jahren, weiter alleine regieren und muss nun beweisen, dass sie den Wunsch nach Ruhe und Stabilität erfüllen, den Friedensprozess wiederaufnehmen, die Menschen versöhnen kann. Davutoglu sagte am Abend, die AKP werde "niemals ihren Willen zum Friedensprozess aufgeben". Nach ihrem Vorgehen der vergangenen Wochen ist zweifelhaft, ob der Partei wirklich daran gelegen ist.

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gutmichl 01.11.2015
1. ... die Meinungsforscher
Die Meinungsforscher sollte sich als Forscher sehen und nicht als Meinungsfilter. Heute wird bei Telefonumfragen die unerwünschte Meinung durch Vorab-Fragen unterdrückt, so dass man am Ende das gewünschte Ergebnis "gemessen" hat. Auch Deutschland wäre überreif für Neuwahlen. Es kann doch nichts passieren, die AFD wird doch nur bei 7% von den Meinungsforschern gemeldet. Oder zweifelt jemand an dieser Messung ?
HeisseLuft 01.11.2015
2. Wie war das noch neulich?
Als das Medienunternehmen gestürmt und eine Razzia durchgeführt wurde? Und der Laden erst mal stillgelegt wurde? Achja, einer der Gründe war: "eine auffällig fehlerfreie Buchführung". Damit kann man dann nun jeden verhaften. Die einen wegen Steuerbetrugs, die anderen wegen verdächtig tadellosen Verhaltens. Davon kann selbst Putin noch lernen.
bene_lava 01.11.2015
3. Herr Kazim, Sie verstehen nicht!
Herr Kazim! Ich schätze Ihre Artikel, aber Sie verstehen wesentliche Dinge nicht, oder berichten darüber nicht aus Gründen, die ich nicht verstehe. Die Wahlfälschung fand nicht nur in der Türkei statt wo jeder Mensch ohnehin von einer Wahlfälschung ausgeht, sondern, und das ist der Skandal, in der EU! Wie kann man es sonst erklären, dass die OSZE in das winzige Nachbarland Aserbaidschan, in dem heute ebenfalls Parlamentswahlen stattfanden, 350 Wahlbeobachter (short term) entsendet und in die riesige Türkei, in der die Opposition schon im Vorfeld vor Wahlfälschungen warnt, nur 40 (short term) !!!! 40 Wahlbeobachter der OSZE in der Türkei und 350 in Aserbaidschan!!!!! Die Türkei ist 10 mal Bevölkerungsreicher als Aserbaidschan aber die OSZE entsendet fast 10 mal mehr Wahlbeobachter nach Aserbaidschan, obwohl Aliyev im Gegensatz zu Erdogan wesentlich stabiler ist und obwohl die Neuwahl in der Türkei geradezu ein Paradebeispiel für undemokratische Wahlmanipulation ist. Die EU wusste, dass die Wahlen gefälscht werden, aber Sie entsendet so wenige Beobachter in dieses Riesenland, dass Sie es nicht feststellen können. Lächerlich! Versuchen Sie das mal zu erklären....es wird Ihnen nicht gelingen. Der Deal ist klar. Erdogan bekommt seine 2. Wahl und seine Mehrheit und die EU hält still. Dafür dann Kooperation in Syrien- und Flüchtlingsfrage.
brüggebrecht 01.11.2015
4.
in sogenannten Demokratien regiert wer gewählt wird. Offensichtlich wollen die Türken ein "weiter so" mit Erdogan und seinen Allmachtsfantasien. Schlecht für die Demokartie und wahrscheinlich auch schlecht für die Kurden.
jozu2 01.11.2015
5. Solange die Wahl rechtmäßig ist...
Solange die Wahl rechtmäßig ist, gibt's da nichts zu meckern. Jedes Volk hat das Recht, doof zu sein. Wir wählen ja auch Kohl und Merkel, bis wir ko... Allerdings traue ich Erdogan Wahlmanipulation zu, also Augen offen halten.
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