Erdogans EU-Besuch Treffen der Ernüchterten

Neuanfang oder Stillstand? Der skandalbelastete türkische Regierungschef Erdogan will in Brüssel endlich wieder an den EU-Beitrittswunsch seines Landes erinnern. Doch die Zweifel an dem Projekt werden immer größer.

Türkischer Premier Erdogan: Erinnert in Brüssel an EU-Beitragswunsch
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Türkischer Premier Erdogan: Erinnert in Brüssel an EU-Beitragswunsch

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Brüssel/Istanbul - Es weht ein Hauch von Wehmut mit, wenn der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag die Spitzenvertreter der EU-Institutionen in Brüssel besucht, zum ersten Mal seit fünf Jahren.

Denn als Erdogan zuletzt dort vorsprach, im Januar 2009, zeigte er sich noch von seiner besten Seite. Er versprach, demokratische Reformen voranzutreiben, und präsentierte seine Türkei als Musterbeispiel für ein modernes islamisches Land. Von der EU gab es reichlich Lob: "Die Türkei spielt eine Schlüsselrolle in Bezug auf regionale Sicherheit, Energieversorgung und den Dialog der Zivilisationen", sagte der damalige Erweiterungskommissar Olli Rehn. Es gab berechtigte Hoffnung, dass die Türkei ein starkes, wichtiges Land innerhalb der Gemeinschaft werden könne.

Umgekehrt war die EU, noch nicht gebeutelt von der Euro-Krise, ein attraktives Ziel für Erdogan. Er warb engagiert um eine türkische Mitgliedschaft, indem er seine mögliche Mittlerrolle im Nahen und Mittleren Osten anpries.

Fünf Jahre später haben sich die Hoffnungen auf beiden Seiten zerschlagen. Der Ministerpräsident ist kein Vermittler mehr unter seinen Nachbarn, seit ein Bürgerkrieg Syrien ins Chaos gestürzt hat und in Ägypten die Armee Erdogans islamistischen Verbündeten Mohammed Mursi abgesetzt hat. In Kairo, Tel Aviv und Damaskus hat die Türkei nicht einmal mehr einen Botschafter.

Die Regierung in Ankara befindet sich zudem in einer tiefen Krise: Zuerst geriet sie im Sommer 2013 durch Massenproteste im ganzen Land unter Druck, die Demonstranten kritisierten den autoritären Regierungsstil und die Islamisierung der säkularen Republik - und Erdogan ließ die Proteste blutig niederschlagen.

Wachsende Skepsis auf beiden Seiten

Seit Dezember erschüttert zudem eine Korruptionsaffäre die Regierung. Auch EU-Minister Egemen Bagis musste seinen Posten räumen, er soll 1,5 Millionen Dollar Bestechungsgeld angenommen haben. Statt die Korruptionsvorwürfe aufzuklären, versucht die türkische Regierung nun Justiz und Polizei stärker zu kontrollieren. Per Twitter mahnte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle prompt, er habe die türkischen Autoritäten gebeten, bezüglich neuer Gesetze "Ratschläge einzuholen".

Umgekehrt herrscht auch unter vielen Türken Ernüchterung vor. Politiker der Regierungspartei AKP machen keinen Hehl daraus, dass sie eine Vollmitgliedschaft der Türkei für so gut wie ausgeschlossen halten." Wir haben die Verhandlungen 2005 aufgenommen, zeitgleich mit Kroatien. Die sind inzwischen Mitglied, während wir noch Jahre davon entfernt sind", sagt ein AKP-Politiker. "Wir müssen uns fragen: Macht es Sinn, weiter an diesem Ziel festzuhalten?"

Offiziell aber bemüht man sich um positive Signale, schließlich sind die Gespräche über eine türkische EU-Mitgliedschaft im Oktober offiziell wieder angelaufen. Also erklärt der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu besänftigend, man sei "bereit, sich jede Art von Kritik von der EU anzuhören". Doch was, wenn es wirklich zur Fundamentalkritik kommt? In Brüssel machen führende Beamte keinen Hehl daraus, dass sie Erdogans Verhalten in den kommenden Monaten genau verfolgen werden - sollten seine Beschlüsse die Unabhängigkeit der türkischen Justiz ernsthaft gefährden, könnte die EU die Beitrittsverhandlungen einfach wieder einstellen. Schließlich schreiben die Kopenhagener Kriterien stabile juristische Institutionen für Beitrittsstaaten ausdrücklich vor.

Gründe, den Streit eskalieren zu lassen, finden sich auf beiden Seiten. Unter Europas Staats-und Regierungschefs wächst die Skepsis über eine türkische Mitgliedschaft. Großbritannien, bislang einer der entschiedensten Förderer der Idee, wendet sich immer stärker von Europa ab. Und in der Türkei ist das Projekt ohnehin unpopulär geworden. Nur noch 44 Prozent der türkischen Bürger unterstützen laut einer Meinungsumfrage eine EU-Mitgliedschaft ihres Landes.

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Seite 1
nobby_l 21.01.2014
1. Nein, die Türkei gehört nicht in die EU
Zitat von sysopAFPNeuanfang oder Stillstand? Der skandalbelastete türkische Regierungschef Erdogan will in Brüssel endlich wieder an den EU-Beitrittswunsch seines Landes erinnern. Doch die Zweifel an dem Projekt werden immer größer. http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erdogan-will-in-bruessel-an-den-eu-beitrittswunsch-erinnern-a-944549.html
Warum sollte die Türkei in die EU? Die Bürger der Türkei wollen das nicht. Die Bürger der EU (zumindest in Deutschland) wollen das nicht. Der Sesamkringel-Verkäufer zeigt sein wahres Gesicht. Die Türkei ist Asien, ganz überwiegend. Der Boom ist eine einzige Blase, konzentriert auf Istanbul.
Spiegelleserin57 21.01.2014
2. es wird immer schwerer für die EU
Zitat von sysopAFPNeuanfang oder Stillstand? Der skandalbelastete türkische Regierungschef Erdogan will in Brüssel endlich wieder an den EU-Beitrittswunsch seines Landes erinnern. Doch die Zweifel an dem Projekt werden immer größer. http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erdogan-will-in-bruessel-an-den-eu-beitrittswunsch-erinnern-a-944549.html
die schwachen Länder zu stützen. Da jetzt auch noch Serbien zur EU kommen soll wäre für die Türkei der Beitritt bestimmt ein Schritt rückwärts. Dieses Land ist im Aufschwung und der Beitritt wäre mit Sicherheit für diesen Fortschritt eine Gefahr. Außerdem sollte die EU erst mal die zur Zeit existierenden Probleme bewältigen bevor sie solche riskanten Schritte wagt. Es tut keinem Land gut wenn es zur Zeit beitritt da, siehe Bulgarien und Rumänien, noch nicht mal die zwischenmenschlichen Probleme gelöst sind. Es könnte sich sehr schnell ein Flächenbrand entwickeln, lieber noch ein bisschen warten.
kira_moos 21.01.2014
3. "erdi", bezueglich
Zitat von sysopAFPNeuanfang oder Stillstand? Der skandalbelastete türkische Regierungschef Erdogan will in Brüssel endlich wieder an den EU-Beitrittswunsch seines Landes erinnern. Doch die Zweifel an dem Projekt werden immer größer. http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erdogan-will-in-bruessel-an-den-eu-beitrittswunsch-erinnern-a-944549.html
korruptheit (auch brd) passt ihr eigentlich ganz gut ins eu-system, nur eure gefaengnisse, foltermethoden, umgang mit christen und anders denkenden u.e.m, alles ein bissl "altbacken". mit mustafa kemal atatürk wart ihr schonmal auf einem besseren weg, oderso .
horstu 21.01.2014
4. Die EU...
...ist auf Jahre hinaus nicht beitrittsfähig. Weder für die Türkei, noch für die Ukraine, noch für Albanien, noch für weitere Post-Jugoslawien-Staaten. Die EU muss nach innen konsolidiert werden und ihre eigenen Probleme lösen, bevor sie weitere fragile Staaten aufnimmt, wenn überhaupt.
HansCh 21.01.2014
5. Gelegenheit nutzen
Nur noch 44% der Türkischen Bevölkerung will in die EU. Hn. Erdogans Politik weckt Zweifel am Sinn einer Mitgliedschaft unter EU Politikern. Aber dies ist nicht entscheidend und kann sich mit der nächsten Wahl ändern. Entscheidend ist m.E., dass bei allem Respekt vor der Kultur des (überwiegend) ausserhalb Europas liegenden Landes die kulturellen Unterschiede größer sind als diejenigen unter den EU Mitgliedern und den (allerdings nach langer Übergangsfrist) anderen Beitrittskandidaten. Entscheidend ist weiterhin, dass das Tempo der Erweiterung schon mit Rumänien und Bulgarien überzogen war. Und drittens würden sich mit der EU garantierten Freizügigkeit die migrationsbedingten Probleme die heute schon schwer beherrschbar sind, potenzieren. Gerade die sinkende Unterstützung der Türken selbst bietet JETZT die Chance für alle Seiten, ohne Gesichtsverlust "aus der Sache herauszukommen" und zwischen EU und der Türkei die von Fr. Merkel oft genannte "privilegierter Partnerschaft" einzugehen.
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