Protest in der Türkei: Erdogan will Abtreibungsrecht verschärfen

Von Jürgen Gottschlich, Istanbul

In der Türkei ist ein neuer Streit über das Abtreibungsrecht entbrannt. Ministerpräsident Erdogan will die seit bald 30 Jahren geltende liberale Regelung kippen. Öffentlich bezeichnete er Schwangerschaftsabbrüche als Mord. Nun gehen die Frauen auf die Straße.

Demonstration in Istanbul: "Mein Bauch, meine Entscheidung" Zur Großansicht
AFP

Demonstration in Istanbul: "Mein Bauch, meine Entscheidung"

Tausende, überwiegend jüngere Frauen demonstrierten am Sonntagnachmittag in Istanbul gegen ein drohendes Abtreibungsverbot. "Mein Bauch, meine Entscheidung" war einer der Hauptslogans der Veranstaltung. Aber auch direkte Verweise auf Erdogan, wie "Bist du der Hüter meiner Vagina?" machten die Runde. Während der Protest in Istanbul friedlich und unbehelligt von der Polizei über die Bühne ging, war es zuvor in Ankara und Eskisehir zu massiven Übergriffen der Polizei auf kleinere Demonstrationen gekommen. Bilder von jungen Frauen in Handschellen kursierten und schürten die Wut auf die Regierung nur noch mehr.

Doch nicht nur Feministinnen oder Frauenaktivistinnen protestieren, auch die Ärztekammer und der Gynäkologenverband wandten sich mit scharfen Protestnoten gegen das beabsichtigte Abtreibungsverbot. Mehr als 70.000 tote Frauen weltweit seien jedes Jahr in den Ländern zu beklagen, die Abtreibungen verbieten und Frauen damit in die Arme von Kurpfuschern treiben, rechneten die Gynäkologen der Regierung vor. Vor der Aufhebung des Verbotes 1983 seien auch in der Türkei jedes Jahr mehrere tausend Frauen durch einen unsachgemäßen Eingriff gestorben.

Die Debatte, die nun tobt, entstand durch einen Vergleich Erdogans, den selbst ein Sprecher der EU in Ankara als besonders geschmacklos bezeichnete. Der islamisch-konservative Ministerpräsident setzte Abtreibungen in Relation zu einem Massaker an Zivilisten. Recep Tayyip Erdogan steht seit Monaten unter Druck, weil seine Regierung nicht willens ist, einen tragischen Unglücksfall aufzuklären, bei dem die türkische Luftwaffe im Dezember letzten Jahren irrtümlich 34 kurdische Jugendliche tötete, weil sie sie für eine Guerillagruppe der PKK hielt. Auf Angriffe der Opposition antwortete Erdogan vor einer Woche: "Ihr redet immer von Uludere (das ist der Ort, an dem die Jugendlichen starben - d. Red.), dabei finden durch Abtreibung in unserem Land doch täglich Morde statt".

Was zunächst wie eine Ablenkung von der kurdischen Misere klang, bekam aber schon wenige Tage später eine Eigendynamik. Mehrere Minister aus Erdogans Kabinett griffen das Abtreibungsthema auf und Gesundheitsminister Recep Akdag verkündete plötzlich, sein Ministerium arbeite bereits an einem Gesetzentwurf, der noch in diesem Monat ins Kabinett kommen solle. Er persönlich, so Akdag, halte Abtreibungen nur dann für zulässig, wenn das Leben der Mutter gefährdet sei. Selbst nach Vergewaltigungen sah Akdag keinen Grund für eine Abtreibung. "Wenn die Mutter das Kind nicht will, kann sich der Staat darum kümmern", verkündete er. "Wer die Heimerziehung in der Türkei kenne", schrieb daraufhin einer der bekanntesten Kolumnisten der Türkei, Mehmet Ali Birand, "weiß, was für einen Unfug Akdag redet".

Wie Abtreibung zum Landesverrat wird

Doch auch Erdogan legte noch einmal nach. Für ihn haben Abtreibungen nicht nur eine moralische, sondern auch eine strategische Komponente. Die Türkei lebe von ihrer jungen, dynamischen Bevölkerung. Abtreibungen würden mithin das Bevölkerungswachtum schmälern und damit dem Land schaden. Bei Erdogan wurden aus Abtreibungsbefürwortern flugs Landesverräter.

Die Pointe an dieser Argumentation ist, dass Abtreibungen 1983 just unter der Regie der türkischen Generäle, die sich 1980 an die Macht geputscht hatten, legalisiert wurden. Nicht zuletzt unter dem Eindruck der vielen Todesfälle bei illegalen Schwangerschaftsabbrüchen wurden Abtreibungen innerhalb der ersten zehn Wochen der Schwangerschaft ohne Einschränkung legalisiert. Das lag aber nicht nur daran, dass das angeblich laizistische Militär damit keine moralischen Probleme hatte - sondern auch an der Religion. Fast nirgendwo in muslimischen Ländern wurde und wird über Schwangerschaftsabbrüche so erbittert debattiert wie in christlichen Ländern. Das liegt daran, dass nach der Mehrheitsmeinung im Islam dem ungeborenen Fötus erst nach mehreren Wochen, manche sprechen sogar vom vierten oder fünften Monat, eine Seele eingehaucht wird. Vorher könne man noch nicht von menschlichem Leben sprechen.

Muslimische Frauen gegen Abtreibungsverbot

Deshalb sind jetzt selbst muslimische Frauenverbände unter den Kritikern des Verbotsvorhabens. Eine breite Plattform von Frauenverbänden hat einen offenen Brief an Erdogan verfasst. Darin fordern sie den Ministerpräsidenten auf, den Körper der Frauen nicht für die Politik zu benutzen. Denn das sei ein großer Rückschritt für die Entwicklung des Landes. Stattdessen sollte in Schulen und anderen Institutionen lieber besser über Verhütung informiert und mehr in die Bildung von Mädchen investiert werden. "Was tun Sie eigentlich dagegen, dass jeden Tag in der Türkei mindestens eine Frau von ihrem Mann oder einem anderen Verwandten ermordet wird", fragen die Frauenverbände den Ministerpräsidenten.

Samstag äußerte sich auch die prominente Schriftstellerin Elif Shafak, die bislang eher zur liberalen Unterstützerszene Erdogans gehört. "Es ist für jede Frau schwierig, über Abtreibung öffentlich zu reden", schrieb sie. "Ich will deshalb nur eins dazu sagen: Verbietet auf keinen Fall Abtreibungen."

Während Männer und vor allem männliche Politiker mit dem Thema spielen, gehe es für Frauen um Leben oder Tod. "Das betrifft vor allem diejenigen Frauen aus armen Verhältnissen, die sowieso schon am meisten unter dem Patriarchat leiden." Wird Abtreibung verboten, seien es genau diese Frauen, die wieder zu Todesopfern illegaler Pfuscher würden.

Angesichts dieser massiven Proteste ist Gesundheitsminister Recep Akdag erst einmal zurückgerudert. "Noch steht nicht genau fest, was in dem neuen Gesetz stehen wird", erklärte er am Wochenende.

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1.
Fischkopp-Cop 03.06.2012
Zitat von sysopIn der Türkei ist ein neuer Streit über das Abtreibungsrecht entbrannt. Ministerpräsident Erdogan will die seit bald 30 Jahren geltende liberale Regelung kippen. Öffentlich bezeichnete er Schwangerschaftsabbrüche als Mord. Nun gehen die Frauen auf die Straße. Türkei: Erdogan will liberales Abtreibungsrecht verschärfen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,836738,00.html)
Naja, es passiert doch nur das, was schon bei der Machtübernahme Erdogans bzw. der AKP prognostiziert wurde: Die Aufweichung laizistischer Elemente in der Türkei zu Gunsten religiöser (islamischer) Grundsätze. Nur das dies hier nicht schlagartig, sondern schleichend passiert. Bitter für die aufgeklärten Türken im europäischen Teil, Atatürk würde sich im Grab umdrehen.
2.
ruthteibold-wagner 03.06.2012
Genauso wie die Rot-Grünen Griechenland in den Euro aufgenommen haben...
3. Erdogan sagt
iltoscano 03.06.2012
Der hat schon viel gesagt-hilfreiches in Bezug auf Mit-Menschen war bisher nicht dabei!Er ist und bleibt ein (unangenehmer) Populist und denkt nur an seinen Machterhalt! Parole,parole....
4. Wo er recht hat, hat er recht
louis2 03.06.2012
In diesem Punkt hat Erdogan meine volle Unterstützung. Warum gibt es in Deutschland keine mutigen Politiker, die gegen dieses schreckliche Metzeln im Mutterleib etwas tun? Die Ächtung und das Verbot von Abtreibungen ist in meinen Augen keine religiöse, sondern eine rein MENSCHLICHE Forderung, die aus der Menschenwürde folgt.
5. Keine Frage des Islam ...
markus-f 03.06.2012
Diese Initiative ist weniger eine Glaubensfrage, als vielmehr Ausdruck von Großmachtallüren. Das Erdogan-Regime strebt eine Türkei mit 100 Mio. Einwohnern an. Die Rechte des/in diesem Faller der einzelnen zählen nicht. In Ankara wird der Traum vom Osmanischen Reich neuaufgelegt. Viel erschreckender als die Abtreibungsdiskussion finde ich Erdogans Äußeerungen anläßlich der Veerleihung einer Ehrendoktorwürde in Pakistan: völlig unvermittelt fing er an, über Atomwaffen zu philosophieren, um zu dem Schluß zu kommen, daß es besser sei (mit Atomwaffen) einmal zu sterben als (ohne) eintausend Mal täglich.
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