Türkei Erdogan will Reformtempo erhöhen

Der türkische Ministerpräsident will sein Land noch rascher als bisher an die Europäische Union annähern. In seiner Regierungserklärung stellte Erdogan demokratische und wirtschaftliche Reformen in Aussicht. Er kündigte außerdem eine "Null-Toleranz-Politik" gegenüber Folter an.


Ankara/Istanbul - Der türkische Ministerpräsident Recip Tayyip Erdogan will das Tempo anziehen: Mit weiteren demokratischen Reformen und der Stärkung der Wirtschaft will Erdogan sein Land auf einen eventuellen EU-Beitritt vorbereiten. Die Türkei werde unabhängig davon, ob in den Beitrittsverhandlungen mit der EU neue Kapitel eröffnet würden, seinen pro-europäischen Kurs fortsetzen.

Dabei unterstütze die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft Veränderungen im Land. "Das Ziel eines Beitritts zur EU wird unserem Land helfen, universelle Standards der Demokratie, der Grundrechte, der allgemeinen Freiheiten und des Rechtsstaates zu erfüllen", sagte Erdogan. In Fragen der Menschenrechte erklärte Erdogan, es solle eine "Null Toleranz"-Politik gegen Folter geben.

Separatistische kurdische Rebellen, die die nationale Sicherheit bedrohten, sollten unvermindert bekämpft werden, erklärte der Ministerpräsident. Unmissverständlich forderte er den Irak auf, den Aktivitäten kurdischer Kämpfer Einhalt zu gebieten. Die Türkei werde nicht zulassen, dass Nachbarländer zum Sprungbrett für Angriffe auf ihr Staatsgebiet würden.

Erdogan: Russland und China keine Alternative zum Westen

Erdogan bekräftigte zudem den Plan einer Verfassungsreform, um türkische Gesetze in Einklang mit Menschenrechten und europäischen Normen zu bringen. Weil die bisherige Verfassung der türkischen Armee weitgehende Handlungsbefugnisse gibt, gelten Veränderungen in diesem Bereich als besonders konfliktträchtig.

Seine Regierung werde für weiteres wirtschaftliches Wachstum arbeiten. Erstmals habe es 21 Quartale in Folge wirtschaftliches Wachstum gegeben, sagte der AKP-Politiker. "Unser Ziel ist es, die Türkei bis zum Jahr 2023 auf die ersten zehn Plätze der Weltwirtschaft zu bringen." Vertiefte Beziehungen zu Russland und China seien für die Türkei keine Alternative zu den westlichen Beziehungen.

Auf religiöse Fragen wie den Streit um das Tragen von Kopftüchern ging Erdogan nicht ein. Die laizistische Opposition beschuldigt Erdogans islamisch-konservative AKP, eine schleichende Islamisierung der Türkei zu betreiben. Erdogan und auch der neue türkische Präsident Abdullah Gül haben sich aber wiederholt dazu bekannt, die Trennung von Staat und Religion in der Türkei respektieren zu wollen.

Die AKP hatte bei vorgezogenen Parlamentswahlen im Juli mit fast 47 Prozent der Stimmen einen großen Sieg errungen. Es gilt deswegen als sicher, dass das Parlament das Programm der Regierung in der kommenden Woche bestätigen wird.

Die neue Regierung war Mitte der Woche vom frisch gewählten Präsidenten Abdullah Gül bestätigt worden. Neuer Außenminister der Türkei ist Ali Babacan, der auch in Zukunft die Beitrittsverhandlungen mit der EU führen wird.

anr/dpa/Reuters/AP



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