Erdogans Sieg Türkei entscheidet sich für den starken Mann

Mit absoluter Mehrheit haben die Türken Premier Erdogan zum Präsidenten gewählt. Er will das Land in einem neuen Präsidialsystem weiter nach islamisch-konservativen Vorstellungen formen. In seiner Siegesansprache schlug er halbwegs moderate Töne an.

Von , Istanbul


Es ging um viel mehr als nur um die Nachfolge von Präsident Abdullah Gül. Es ging um eine Entscheidung für ein neues politisches System in der Türkei, um die Frage, ob das parlamentarische System fortbestehen oder ob ein Präsidialsystem mit einem mächtigen Staatschef installiert werden soll.

Die Türken haben sich deutlich entschieden. Mehr als 52 Prozent wählten den bisherigen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan ins höchste Amt. Mit seinem Wahlsieg stehen erhebliche Veränderungen in der Türkei an - Erdogan hat bereits vor der Wahl deutlich gemacht, dass er ein präsidiales System anstrebt.

"Ein Präsident, der direkt vom Volk gewählt wird, kann nicht wie seine Vorgänger sein", erklärte er. "Als Kopf der Exekutive nutzt der Präsident all seine Befugnisse, die ihm die Verfassung zugesteht. Sollte ich gewählt werden, werde ich von allen Rechten Gebrauch machen. Ich werde kein Präsident fürs Protokoll sein." Ebenso erklärte er, er werde "kein überparteilicher Präsident" sein.

Neue Verfassung mit mehr Rechten für den Präsidenten

Die Verfassung lässt dem Präsidenten Spielraum in der Auslegung seiner Rechte. Bisherige Amtsinhaber beließen es bei repräsentativen Aufgaben. Mit wenigen Ausnahmen hat der Präsident jedoch keine Regierungsbefugnisse, weshalb eines seiner Ziele ist, eine neue Verfassung zu erarbeiten. Dies könnte nach den nächsten Parlamentswahlen geschehen, die spätestens für Sommer 2015, womöglich früher stattfinden.

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Wahl zum Präsidenten: Erdogan-Anhänger feiern
Mit diesem Wahlsieg geht Erdogan in die Geschichte seines Landes ein. Niemand vor ihm war so lange Regierungschef - elfeinhalb Jahre -, und niemand ist danach zum Präsidenten gewählt worden. Mehrfach hat er durchblicken lassen, wie er sich seine Zukunft vorstellt, nämlich im Jahr 2023, beim 100. Geburtstag der Republik Türkei, noch an der Macht zu sein. Da er nach drei Amtszeiten als Premierminister nicht wieder kandidieren durfte, bewarb er sich eben um das Präsidentenamt.

Die Direktwahl des Präsidenten hatte Erdogan 2007 per Volksabstimmung erreicht. Damals hatten kemalistische Gruppen, allen voran das Militär, mit aller Macht versucht, Erdogans Parteifreund Gül als Präsidenten zu verhindern, weil sie ihn für zu religiös hielten und an seinem Bekenntnis zum Laizismus, auf dem die Republik fußt, zweifelten. Gül - und Erdogan - setzten sich durch, die Einflussnahme des Militärs ging als gescheiterter Putschversuch in die Geschichte ein.

Erdogan hat mit seiner Politik deutlich gemacht, dass er nicht länger an der absoluten Trennung zwischen Staat und Religion festhält. Als Präsident ist er nicht nur oberster Vertreter des Staates, sondern auch Nachfolger Mustafa Kemal Atatürks, dem ersten Präsidenten und Gründer der Republik Türkei, der den Laizismus - mit durchaus diktatorischen Mitteln - verankerte. Erdogan will mit dessen Ideologie brechen. Er beschwört eine "neue Türkei", eine religiöse Türkei, wirtschaftlich stark, nationalbewusst - und pluralistisch nur, solange die Bürger ihn nicht kritisieren.

Mehrheit nimmt autoritären Regierungsstil hin

Die Mehrheit der Türken, das bestätigt diese Wahl, steht hinter ihm und diesem Kurs. Zumindest ist ein so großer Teil der Bevölkerung davon überzeugt, dass viele Kritiker Erdogans gar nicht erst zur Wahl gingen, wie die im Vergleich zur Kommunalwahl Ende März niedrigere Wahlbeteiligung vermuten lässt. Eine Mehrheit sieht in Erdogan einen Garanten für Stabilität und Wohlstand, und das scheint dieser Mehrheit wichtiger zu sein als Demokratie und Meinungsfreiheit. Er hat die alten Eliten entmachtet, die konservativ-religiöse Mehrheit aus ihrer Armut befreit, ihr eine Stimme und Selbstvertrauen gegeben.

Sein brutales Vorgehen gegen Demonstranten, das während der Gezi-Proteste im Sommer 2013 die ganze Welt schockierte, die Korruptionsvorwürfe, seine Unfähigkeit, Kritik hinzunehmen wie beispielsweise nach der Bergwerkskatastrophe von Soma im Mai, wiegen nach Ansicht der türkischen Wähler weniger schwer als die Veränderungen, die er der Türkei gebracht hat: Das Pro-Kopf-Einkommen hat sich während seiner Regierungszeit verdreifacht, aus dem inflationsgeschüttelten Land entwickelte sich ein stabiler Wirtschaftsmotor.

Stimmen, die Wahlbetrug vermuten, sind schon in den vergangenen Tagen aufgetaucht. So seien mehr Stimmzettel gedruckt worden, als es Wähler gab. Die AKP habe um jeden Preis erreichen wollen, dass Erdogan im ersten Anlauf die 50-Prozent-Hürde nimmt und es nicht zu einer Stichwahl in zwei Wochen kommt.

Erdogans Konkurrent Ekmeleddin Ihsanoglu kritisierte noch am Sonntag, der Wahlkampf sei "unfair" verlaufen. Tatsächlich hatten die staatlichen Medien fast ausschließlich über Erdogan berichtet und Ihsanoglu und den dritten Kandidaten, Selahattin Demirtas, weitgehend ignoriert.

Aber der Vorsprung Erdogans vor dem Zweitplatzierten Ihsanoglu ist so deutlich, dass er, beflügelt von diesem Erfolg, seinen autoritären Kurs unbeirrt fortsetzen und seine Macht ausbauen dürfte, unbeirrt von Warnungen aus der EU, er gefährde damit den einstigen Reformkurs und die Demokratisierung. Sein wichtigstes Vorhaben dürfte nun sein, im Parlament eine Mehrheit für eine Verfassungsänderung zu organisieren, um das Präsidialsystem zu installieren.

Um kurz nach 23 Uhr schlug er in einer Ansprache auf dem Balkon der AKP-Zentrale in Ankara halbwegs versöhnliche Töne an. Nicht nur Recep Tayyip Erdogan habe gewonnen, sprach er von sich in der dritten Person, "sondern auch der Volkswille und die Demokratie". Er werde eine "Ära der sozialen Versöhnung starten" und "alte Dispute in der alten Türkei zurücklassen". Gleichzeitig warf er seinen Gegnern vor, das Land gespalten zu haben - also genau das, was seine Kritiker ihm vorhalten.

Die Frage, wer ihm als Regierungschef und als Chef der AKP - denn als Präsident darf er kein Parteimitglied sein - nachfolgt, ist zweitrangig. Die Politik bestimmen wird Erdogan.

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jjgiphone 10.08.2014
1. Rolle Rückwärts
Zurück in die Zukunft? Die Türkei auf dem Weg in eine Klerikal-Islamische Präsidialdiktatur. Es ist der Preis der Türken für ihren wirtschaftlichen Fortschritt. Die Türkei hat mit den Werten der EU nichts gemein.
objektive_betrachtung 10.08.2014
2. Erdogan
Jeder muss den Willen des Volkes akzeptieren. Auch das ist Demokratie. In diesem Sinne, mein Glückwunsch.
rosenrot367 10.08.2014
3. In Ordnung
Zitat von sysopAP/dpaMit absoluter Mehrheit haben die Türken Premierminister Erdogan zum neuen Präsidenten gewählt. Auch künftig will er das Land nach seinen islamisch-konservativen Vorstellungen formen. Ein neues Präsidialsystem dürfte ihn noch autoritärer regieren lassen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erdogan-wird-neuer-praesident-a-985399.html
Wenn jeder zweite Wähler Erdogan wählt, dann ist an diesem Sieg nicht zu rütteln. Wenn 52% der Türken seinen Stil mögen - ist doch voll in Ordnung, dass sie einen Präsidenten Erdogan bekommen! Wir sollten nicht immer von unserem hohen demokratischen Ross im Westen auf andere herunterblicken - rd. die Hälfte der türkischen Wähler hat klar gezeigt, dass sie keinen Bock auf westliche Demokratiestandards haben und ihren religiös-konservativen Weg gehen möchten. Und da auch rd. die Hälfte der Türken nicht in die EU möchten, wo liegt das Problem??? In Deutschland wäre so ein Erdogan-Stil unmöglich, ja und? Andere Länder, andere Sitten!
Mac_Beth 10.08.2014
4.
Zitat von objektive_betrachtungJeder muss den Willen des Volkes akzeptieren. Auch das ist Demokratie. In diesem Sinne, mein Glückwunsch.
Sehe ich ähnlich. Man sollte die Meinung der Türken respektieren. Mir ist nur wichtig, dass wir unserem eigenen Wertesystem treu bleiben.
steve0078 10.08.2014
5. Ein starker Mann an der Spitze!
Die Eu und die ganze westliche Welt sollte froh sein, dass ein srarker Mann wie Erdogan nun das höchste Amt der Türkei inne hat. Mit einem schwachen Anführer wäre es nur eine Frage der Zeit, bis ISIS und andere Terroristen das Land überfallen und es auseinander brechen. Dank Erdogan kann die ISIS & Co. von den Toren Europas ferngehalten werden. Abgesehen von dem Führungsstil kann man nicht bestreiten, das es den Türken so gut geht wie noch nie seit der Gründing.
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