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Erdogan gegen Gauck: Rache vor laufenden Kameras

Aus Istanbul berichtet

Die Wutrede von Premier Erdogan gegen den Bundespräsidenten ist ein Affront. Das Verhältnis zu Deutschland wird sich abkühlen. Gauck hat die Wirkung seiner Türkei-Kritik offenbar unterschätzt.

Joachim Gauck gibt sich gut gelaunt. Am letzten Tag seiner Türkeireise scheint die Sonne, in Istanbul macht er eine Schiffstour und besucht einige Moscheen, bevor es am Abend nach Hause geht.

Doch sein Staatsbesuch ist von einem Zwischenfall getrübt, den Gauck nicht ignorieren kann. Als sich eine Frauenrechtlerin für seine kritischen Anmerkungen zum Zustand der Türkei bedankt, sagt er lächelnd: "Nicht jeder im Land freut sich darüber." Es ist klar, wen Gauck damit meint.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat dem Staatsgast aus Deutschland am Dienstag öffentlich vorgeworfen, sich in innerstaatliche Angelegenheiten einzumischen. "Der deutsche Staatspräsident denkt wohl, er sei immer noch ein Pastor", empörte sich Erdogan in einer Fraktionssitzung der AKP, die im Staatsfernsehen übertragen wurde. Zu Gaucks Vergangenheit als Geistlicher sagte Erdogan: "Aus diesem Verständnis heraus schaut er auf die Dinge. Das geht nicht. Das ist hässlich."

Anlass für Erdogans heftige Reaktion ist die Campus-Rede des Bundespräsidenten am Montag in Ankara. Darin hatte Gauck die türkischen Defizite bei Demokratie, Meinungsfreiheit und Strafverfolgung ungewöhnlich konkret kritisiert.

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Streit mit Erdogan: Gaucks schwieriger Türkei-Besuch
Erdogan rächte sich vor laufenden Kameras und anscheinend auch ohne Vorwarnung. Es soll keinen Anruf gegeben haben, keinen anderen Versuch, das Problem zu klären. Andere Regierungschefs mögen diplomatische Verstimmungen über vertrauliche Kanäle lösen wollen - Erdogan setzt lieber auf die Fußtritt-Methode. Allein das ist ein Affront, der das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei abkühlen lassen dürfte.

Auch der Zeitpunkt ist aus diplomatischer Sicht ein Akt der Respektlosigkeit. Als Erdogan im Fernsehen polterte, weihte Gauck mit seiner Delegation gerade die Deutsch-Türkische Universität in Istanbul ein. An seiner Seite stand ein lächelnder Abdullah Gül, Staatspräsident und Parteipartner Erdogans.

Gauck verteidigte seine Kritik

Im Umfeld des Bundespräsidenten zeigte man sich über die Form von Erdogans Attacke verwundert. Gauck selbst reagierte am Nachmittag betont gelassen - aber auch nachdrücklich in der Sache. "Ich habe getan, was meine Pflicht ist", sagte Gauck im Garten der deutschen Botschaft. Seinen Appell vor Studenten in Ankara verteidigt er als "eher zurückhaltend in der Kritik" und fügt hinzu: "Ich glaube, das hätte jeder Bundespräsident gemacht."

Eigentlich hätten Gauck und Erdogan am Montag Gelegenheit gehabt, Meinungsverschiedenheiten auszuräumen. Mehr als zwei Stunden saßen sie in der Residenz des Premiers zusammen. Man habe sich über Sachfragen ausgetauscht, mit wenig Geplänkel oder Smalltalk über Privates, hieß es. Auf Nachfragen Gaucks habe Erdogan erwidert, es gebe keinen Druck auf die Justiz und Maßnahmen gegen Kritiker nur dort, wo gegen Strafgesetze verstoßen werde.

Gauck soll versucht haben, seine Grundbotschaft anzubringen: Warum hat eine souveräne Regierung autoritäre Maßnahmen nötig? Inhaltlich zueinander fand man nicht. Aber man trennte sich in freundlicher Stimmung, hieß es.

Eine Stunde später spricht Gauck zu Studenten der Technischen Universität in Ankara. Dort macht er seinen Unmut über den autoritären Erdogan-Kurs zur zentralen Botschaft.

Aus Erdogans Sicht ist das die eigentliche Provokation. Erst erscheint der Gast aus Deutschland zum Mittagsmenü, anschließend hebt er vor Hunderten Studenten den moralischen Zeigefinger. "Zu uns sagt er was anderes, und an der Universität sagt er dann ganz merkwürdige Dinge", sagte Erdogan im Fernsehen.

Gauck weist den Vorwurf der Täuschung zurück. "Ich habe nichts erfunden", sagte er in Istanbul. Seine Bedenken gegen Internetsperren, den Umgang mit Journalisten und der Justiz, all das habe der Bundespräsident bereits im Gespräch mit Erdogan zur Sprache gebracht, bekräftigt man in seinem Umfeld.

Versöhnliche Töne beim Abflug

Ganz überraschend kommt das Verhalten Erdogans allerdings nicht. Erdogan reagiert regelmäßig cholerisch auf seine Kritiker. Dem Bundespräsidenten muss bewusst gewesen sein, dass der Premier die Kritik aus Deutschland nicht unwidersprochen lassen würde. Sie ist die perfekte Gelegenheit für Erdogan, den starken Mann zu geben und den Stolz seiner Anhänger zu nähren - eine Rolle, die Erdogan zuletzt Wählerzuwachs bescherte. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Erdogan den Eklat gezielt setzte, um Gaucks Appell umzudrehen und für seine eigenen Zwecke zu nutzen. Zugleich zeigt Erdogans Reaktion, dass er sich um die Meinung eines seiner wichtigsten Bündnispartner offenbar nicht mehr schert.

Der Bundespräsident steht nun brüskiert da, das Vertrauen ist angeknackst. Gauck bemühte sich vor seinem Abflug nach Berlin trotzdem um versöhnliche Signale. Wie in den vergangenen Tagen lobte er die Partnerschaft zwischen Deutschland und der Türkei, die Modernisierung, den Aufschwung, die Hilfe für Flüchtlinge. Er lobte auch die "sehr sehr angenehmen Gespräche" mit Staatspräsident Gül. Erdogan erwähnte er nicht.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Falls
ariovist1966 29.04.2014
Zitat von sysopDPADie Wutrede von Premier Erdogan gegen den Bundespräsidenten ist ein Affront. Das Verhältnis zu Deutschland wird sich abkühlen. Gauck hat die Wirkung seiner Türkei-Kritik offenbar unterschätzt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erdogans-rache-an-bundespraesident-gauck-a-966834.html
das der Erfolg von Gaucks Kritik sein sollte, nämlich die Abkühlung des deutsch-türkischen Verhältnisses, dann hat er wenigstens ein gutes Ergebnis als BP eingefahren.
2.
TBF 29.04.2014
Zitat von sysopDPADie Wutrede von Premier Erdogan gegen den Bundespräsidenten ist ein Affront. Das Verhältnis zu Deutschland wird sich abkühlen. Gauck hat die Wirkung seiner Türkei-Kritik offenbar unterschätzt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erdogans-rache-an-bundespraesident-gauck-a-966834.html
gauck ist ein schwätzer sondergleichen. ein pastor, kein diplomat. Ich habe oftmals den Eindruck er weiß oft gar nicht was er da eigentlich gerade sagt und warum das der situation nicht angemessen sein könnte. Am Besten wäre er ließe sich die Reden im Außenministerium schreiben. Seine eigenen tun nichts als Porzellan zu zerschlagen.
3. Mutig
brijnen 29.04.2014
Bravo Gauck...!!
4. Deutschland hat kein Glück mit seinen Präsidenten
EduardtStorberg 29.04.2014
Es wird Zeit, dass man das Amt des Bundespräsidenten abschafft. Es kostet Deutschland einfach zu viel immer hinter seinen Präsidenten aufräumen zu müssen. Der ganze Eklat nur weil sich Erdogan gegen zwei Firmen gewendet hat, welche die Bürger ausspionieren und mit Ihren Daten handeln.
5. Der richtige Weg
larouni 29.04.2014
Gauck ist der einzige Politiker, oder Nicht-Politiker der kontroverse Themen wenigstens anspricht.
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Türkei-Reise des Bundespräsidenten: Das Leben im Lager

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Recep Tayyip Erdogan: Der autoritäre Macher

Fläche: 783.562 km²

Bevölkerung: 77,696 Mio.

Hauptstadt: Ankara

Staatsoberhaupt:
Recep Tayyip Erdogan

Regierungschef: Binali Yildirim

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Staatsbesuche des Bundespräsidenten: Ehren, Freuden, Emotionen

Der deutsche Bundespräsident
Das Amt
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.

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