Flüchtlingsdeal EU-Kommission empfiehlt Visafreiheit für Türken unter Vorbehalt

Türkische Staatsbürger sollen künftig ohne Visum in die meisten EU-Staaten reisen dürfen. Das hat die Kommission in Brüssel vorgeschlagen. Einige Bedingungen müssten jedoch noch erfüllt werden.

Vizekommissionspräsident Timmermans
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Vizekommissionspräsident Timmermans


Die EU-Kommission empfiehlt die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Bürger. Dies geschehe aber unter dem Vorbehalt, dass die Türkei die verbleibenden EU-Bedingungen erfüllt, teilte Vizekommissionspräsident Frans Timmermans am Mittwoch mit. Zieldatum für die visafreie Einreise ist Ende Juni, zuvor müssten aber die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen.

Konkret geht es um Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen im eigentlich grenzkontrollfreien Schengenraum. Im Zuge der Flüchtlingskrise haben Deutschland und andere Staaten jüngst wieder Grenzkontrollen eingeführt. Von der Visumfreiheit profitieren würden etwa Geschäftsleute, Touristen oder Menschen, die Angehörige besuchen möchten.

Die Befreiung gilt allerdings nur für Türken, die einen biometrischen Reisepass besitzen. Bisher sind das nach Angaben der EU-Kommission nur etwa zehn Prozent der rund 79 Millionen Türken.

"Beeindruckende Fortschritte"

Ankara pocht seit langem auf Reiseerleichterungen für türkische Bürger. Für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise kommt die EU der Türkei nun entgegen. Das Land hat jüngst beschlossen, dass im Gegenzug auch Bürger aller EU-Staaten ohne Visum einreisen dürften. Für Zyprer beispielsweise war dies bisher nicht möglich.

Timmermans sagte, die Türkei habe bei den notwendigen Reformen in den vergangenen Wochen "beeindruckende Fortschritte erzielt". Es gebe aber immer noch viel zu tun. Aber wenn Ankara so weitermache, könnten die restlichen fünf der 72 Bedingungen erfüllt werden. Timmermans nannte unter anderem eine Vereinbarung mit der Polizeibehörde Europol, eine Überarbeitung der Terrorismusgesetzgebung und Änderungen im Bereich der Grundrechte.

Die Türkei reagierte wie erwartet positiv auf die Nachricht aus Brüssel. Dadurch werde eine "neue Seite" in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei aufgeschlagen, sagte Außenminister Mevlut Cavusoglu. Schon bald würden biometrische Ausweise angefertigt.

Die Aufhebung der Visumpflicht ist in der EU angesichts der Diskussionen über die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei umstritten. Kritiker befürchten zudem eine massenhafte Einreise von türkischen Kurden, die aus den umkämpften Gebieten im Südosten des Landes fliehen könnten.

Die Bundesregierung begrüßte die Vorschläge der EU-Kommission. Die Türkei habe große Fortschritte bei der Umsetzung der Auflagen für die Visafreiheit gemacht, es müssten aber alle 72 Bedingungen erfüllt werden, sagte Sprecher Steffen Seibert. Wichtig sei auch die Absicht der Kommission, den Notfallmechanismus für die Aussetzung der Visafreiheit zu verschärfen. Dies folge einem deutsch-französischen Vorschlag.

Verlängerung von Grenzkontrollen

Wegen Mängeln beim Schutz der EU-Außengrenze in Griechenland will Brüssel zudem verlängerte Grenzkontrollen im Schengenraum genehmigen. Die Kontrollen sollten für zunächst weitere sechs Monaten erlaubt werden. Die EU-Staaten müssten dem zustimmen.

Fünf der 26 Schengen-Staaten kontrollieren derzeit ihre Grenzen unter Verweis auf die Flüchtlingskrise. Es handelt sich um Deutschland, Österreich, Schweden, Norwegen und Dänemark.

Diese vorübergehenden Kontrollen könnten viermal bis zu einer Dauer von höchstens zwei Jahren verlängert werden, wenn das Funktionieren des reisefreien Schengenraums insgesamt auf dem Spiel steht.

Frankreich kontrolliert ebenfalls, begründet dies aber mit dem Ausnahmezustand nach den Pariser Terroranschlägen vom November. Deshalb gelten hier andere Regeln.

250.000 Euro bei Verweigerung von Asyl

Änderungen soll es nach dem Willen der EU-Kommission auch angesichts der bislang kaum funktionierenden Verteilung von Flüchtlingen geben. Die Brüsseler Behörde will von Staaten 250.000 Euro für jeden Flüchtling fordern, den das jeweilige EU-Mitgliedsland in einer Krisensituation nicht aufnimmt.

Grundsätzlich will die EU-Kommission an dem Prinzip festhalten, dass Flüchtlinge ihren Antrag auf Schutz weiterhin in dem Mitgliedsland stellen müssen, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben. Ergänzt werden soll diese sogenannte Dublin-Regelung aber durch einen "Fairness-Mechanismus", durch den Hauptankunftsländer wie Italien und Griechenland entlastet würden, falls dort erneut eine große Anzahl an Flüchtlingen in kurzer Zeit ankommt.

Im Falle eines massiven Zustroms von Migranten sollen dafür andere EU-Staaten dem betroffenen Land Asylbewerber abnehmen. Wann die Kapazität eines Mitgliedslandes erschöpft ist, würde sich den Plänen zufolge nach dessen Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft richten. Eine Überlastung wäre gegeben, wenn 50 Prozent mehr Flüchtlinge ankommen, als der betroffene Staat diesen Vorgaben entsprechend stemmen müsste.

In der Flüchtlingskrise war das bisherige Dublin-System faktisch zusammengebrochen, nachdem sich vor allem Griechenland mit der Situation überfordert sah und entgegen der Vorgaben Hunderttausende Flüchtlinge ohne Kontrolle Richtung Mittel- und Nordeuropa weitergeschickt hatte.

kev/AFP/dpa/Reuters



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