Flüchtlingskrise EU-Kommission will Verhandlungen über türkischen EU-Beitritt beschleunigen

Nach Informationen des SPIEGEL soll es bald wieder Gespräche über einen EU-Beitritt der Türkei geben - ein Signal an Staatspräsident Erdogan. Er soll zur Lösung der Flüchtlingskrise beitragen.

Türkischer Präsident Erdogan: Außengrenzen besser schützen
AFP

Türkischer Präsident Erdogan: Außengrenzen besser schützen


Die EU-Kommission will die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei nach Informationen des SPIEGEL so schnell wie möglich wieder aufnehmen. Der neue Elan gilt als Entgegenkommen für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der Brüssel bei der Lösung der Flüchtlingskrise helfen soll. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Ein Hindernis für die Verhandlungen dürfte bald ausgeräumt sein: EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn erwartet, dass Zypern einer Annäherung nicht länger im Wege steht. "Ich schließe nicht aus, dass die Parteien in der Zypernfrage relativ bald zu einer Einigung kommen", sagte Hahn. Die Kommission bereite für diesen Fall die mögliche Eröffnung der Kapitel zu Justiz, Menschenrechten und Rechtsstaat vor.

Hintergrund ist Zyperns Streit mit der Türkei um die geteilte Insel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wies am Donnerstag Frankreichs früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zurecht, der vor zu viel Nähe zur Türkei gewarnt hatte. "Ohne die Türkei wird es nicht gehen", so Juncker.

Die Türkei gilt als Schlüsselland in der Flüchtlingskrise: Mehr als zwei Millionen Flüchtlinge, die meisten davon aus Syrien und dem Irak, befinden sich derzeit in der Türkei. Über deren Grenze zu Griechenland sind Hunderttausende in Richtung Westeuropa weitergezogen. Die EU will Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan dazu bewegen, die türkischen Außengrenzen besser zu schützen und die Flüchtlinge an der Weiterreise zu hindern.

Erdogan forderte dafür unter anderem Visa-Erleichterungen, finanzielle Hilfen, die Erklärung seines Landes zum "sicheren Herkunftsstaat" - und eben die Wiederaufnahme der seit Jahren stockenden EU-Beitrittsverhandlungen.

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