Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit EU stellt Türkei bisher schlechtestes Zeugnis aus

Die EU-Kommission sorgt sich um die Gewaltenteilung in der Türkei. In einem Bericht zur Beitrittsreife fordert sie offenbar, den seit 2016 immer wieder verlängerten Ausnahmezustand aufzuheben.

Recep Tayyip Erdogan bei einem Pressetermin am 12. April 2018
DPA

Recep Tayyip Erdogan bei einem Pressetermin am 12. April 2018


Die EU-Kommission stellt der Türkei in ihrem neuen Bericht zur EU-Beitrittsreife nach Angaben von EU-Vertretern ihr bisher schlechtestes Zeugnis aus. Sie attestiere der Türkei schwerwiegende Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz, sagten zwei mit dem Bericht vertraute Personen.

"Die Türkei hat sich mit großen Schritten von der EU entfernt", heißt es in dem neuen Länderbericht, der am Dienstag veröffentlicht werden soll und über den die "Welt am Sonntag" zuerst berichtet hatte. "Unter den jetzigen Umständen wird nicht daran gedacht, neue Kapitel (in den Beitrittsverhandlungen) zu öffnen", heißt es in dem Bericht. Die Türkei müsse vor allem den derzeitigen "negativen Trend" bei der Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten umkehren.

Dazu sollte zuerst mit der Aufhebung des Ausnahmezustands begonnen werden. Zudem sollte die Schwächung einer effektiven Gewaltenteilung im politischen System angegangen werden. Dazu solle die Türkei verstärkt mit dem Europarat zusammenarbeiten.

Die EU-Kommission bleibt damit bei ihrer kritischen Einschätzung. 2014 hatte sie erstmals eine größere Unabhängigkeit der türkischen Justiz angemahnt.

Lob für die türkische Wirtschaft

Zudem bescheinigt die EU-Kommission der Regierung in Ankara laut dem Zeitungsbericht einen "ernsthaften Rückfall in den Bereichen Justiz, öffentlicher Verwaltungsreform, Grundrechten und Meinungsfreiheit". Im Berichtszeitraum habe es eine "fortgesetzte deutliche Verschlechterung" in wichtigen Bereichen der Menschenrechte gegeben.

Die EU verhandelt seit 2005 mit der Türkei über einen Beitritt. Allerdings laufen die Gespräche seit Jahren schleppend. Vor allem die Zypern-Frage sowie der Widerstand aus Deutschland und Frankreich gegen einen EU-Beitritt des Nato-Staats behindern die Gespräche. Nach dem Putschversuch von 2016 haben sich die Beziehungen zwischen der Union und der Türkei deutlich verschlechtert. Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan rief damals den Ausnahmezustand aus und regiert seither per Dekret.

Lob erteilen die EU-Experten der türkischen Wirtschaft, die als weit fortgeschritten und funktionierende Marktwirtschaft beschrieben werde. Außerdem habe die Türkei "herausragende Anstrengungen" gemacht, um mehr als vier Millionen Flüchtlinge zu versorgen.

jme/dpa

insgesamt 14 Beiträge
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Seite 1
theos001 15.04.2018
1.
Ach kommt schon.....seht endlich ein das es unter Erdogan nur noch weiter abwärts geht mit der Türkei. Die Verhandlungspapiere könnt ihr getrost schreddern, denn Erdogan wird bis zu seinem Tod regieren und bis dahin hat er die Türkei so dermaßen massiv geschädigt, das ein EU Anschluss für Jahrzehnte unmöglich wird. Zieht einen Schlussstrich.
bb1337 15.04.2018
2. Die EU hat auch ohne die Türkei schon ein Problem mit extremen Rechten
Den Beitritt der Erdogan Türkei überhaupt zu überlegen ist nicht mehr als ein Witz. Dieses Land ist meilenweit von jeder Rechtsstaatlichkeit entfernt. Die EU soll sich lieber mal um abtrünnige Staaten wie Polen und Ungarn in den eigenen Reihen kümmern.
John McC!ane 15.04.2018
3. Wenn man den neuesten Meldungen....
...Glauben schenkt, ist die Wirtschaft in dieser Diktatur inzwischen auf dem gleichen Kurs, wie die Grundrechte bzw. die Rechtsstaatlichkeit (ditto für Rußland....)! Wo soll es ohne westliches Know How und Investitionen auch herkommen? Wieso wird dieses Trauerspiel nicht endlich beendet, statt weiterhin Steuermillionen für einen Beitritt sinnlos zu verbrennnen, der nie stattfinden wird?!
paula_f 15.04.2018
4. Öl ist der Antrieb
Erdogan sucht den Zugriff auf die Ölquellen im Nordirak und in Nordsyrien. Kurden sind im Weg und deshalb das Ziel der Angriffe auf Kurden in Syrien.
joG 15.04.2018
5. Wenn man....
...wie dies die EU vor 15 Jahren tat, die westlich orientierten politischen Kräfte in der Türkei nicht delegitiert hätte aus Sicht der Türken, wäre das nicht so gekommen und die Türkei wäre noch verläßlicher Teil des Westens. Aber damals klar gemacht zu haben, dass sie nicht in die EU dürfen, stellte deren Gesellschaft auf Schienen in die heutige Richtung. Die Warnungen, dass genau dies hier geschehen würde, schlugen Frankreich, österreich und Deutschland in den Wind.
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