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Türkei-EU-Verhandlungen zur Flüchtlingskrise: Gipfel beendet, Lösung vertagt

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Gipfelteilnehmer in Brüssel

Die EU setzt bei der Lösung der Flüchtlingskrise auf die Türkei - doch die überraschte beim Gipfeltreffen in Brüssel mit neuen Vorschlägen und Forderungen. Eine Einigung könnte es kommende Woche geben.

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Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu in Brüssel ist beendet. Doch ein richtiger Durchbruch sieht anders aus. Die EU werde in der Flüchtlingskrise weiter mit der Türkei verhandeln, sagte Ratspräsident und Gastgeber Donald Tusk. Beim nächsten EU-Gipfel Mitte März solle das Paket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise endgültig vereinbart werden.

Von der EU-Kommission hieß es, man habe sich mit Davutoglu auf wichtige Grundsätze geeinigt, um gemeinsam die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, man sei "einen qualitativen Schritt weitergekommen". Beim Gipfeltreffen am 17. und 18. März könne es eine Einigung geben. Das Vorhaben wäre "ein Durchbruch", wenn es umgesetzt werde. Bei den Details gebe es aber noch Diskussionsbedarf.

Ähnlich klang das auch beim britischen Premier David Cameron. Es sei die "Basis für einen Durchbruch" mit der Türkei gelegt worden, sagte er. Es gebe die Aussicht, dass in Zukunft alle in Griechenland ankommenden Migranten in die Türkei zurückgeschickt werden könnten. Das würde das Geschäftsmodell von Menschenschmugglern kaputtmachen.

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo sagte, sollte die Einigung mit der Türkei zustande kommen und umgesetzt werden, wäre das ein "großer Schritt hin zur Lösung der Flüchtlingskrise". Laut Frankreichs Staatspräsident François Hollande nährte der Gipfel die Hoffnung, dass die Flüchtlingsfrage "auf solidarische Art und Weise in Europa" mit der Türkei zusammen angegangen werden könne. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras warnte vor zu viel Euphorie: Die Ergebnisse seien lediglich ein Schritt nach vorn, es müssten jedoch zahlreiche Schritte unternommen werden.

Davutoglu hatte die Gipfelteilnehmer zuvor mit völlig neuen Vorschlägen und Forderungen überrumpelt. Dazu zählen unter anderem die folgenden:

  • Die Türkei werde laut Davutoglu alle "irregulären Migranten" wieder zurücknehmen, die von der Türkei aus auf griechische Inseln übergesetzt haben. Die Kosten solle die EU tragen.
  • Für jeden Syrer, der von Griechenland in die Türkei zurückgeführt wird, soll ein Syrer von der Türkei in die EU umgesiedelt werden.
  • Zudem fordert Ankara bis 2018 weitere drei Milliarden Euro zur Versorgung der Flüchtlinge im eigenen Land, rasche Visa-Erleichterungen für türkische Bürger und Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen (mehr über Davutoglus Vorstoß lesen Sie hier).

Grundsätzliche Einigung über Rücksendung von Flüchtlingen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte in der Nacht zu Dienstag, die EU werde künftig auch unerlaubt einreisende Syrer wieder in die Türkei zurückschicken können. Damit die Türkei mit der Last nicht alleine bleibt, müsse die EU aber für jeden zurückgebrachten Syrer einen syrischen Bürgerkriegsflüchtling auf legalem Weg aufnehmen.

Merkel verteidigte die geplante Rücksendung von Flüchtlingen in die Türkei. Es gebe auch weiter Wege für Asylbewerber, legal in die EU zu kommen. "Wir glauben, dass wir mit der Türkei eine solche rechtskräftige Position entwickeln können. (...) Das schließt nicht aus, dass es eine individuelle Betrachtung auch des Einzelnen gibt", sagte Merkel.

Verhandlungen für einen EU-Beitritt der Türkei seien derzeit kein Thema: "Die Beitrittsfrage stellt sich derzeit nicht", sagte Merkel. Der Konflikt in Syrien und andere Krisen hätten aber klargemacht, wie wichtig es sei, mit der Türkei eine strategische Beziehung zu entwickeln. "Die sehr enge Zusammenarbeit mit der Türkei ist im absoluten geopolitischen Interesse."

Über eine rasche Visa-Erleichterung für türkische Staatsbürger sagte Davutoglu, die EU-Staaten hätten dies bereits grundsätzlich akzeptiert. "Wir hoffen, dass spätestens Ende Juni türkische Bürger ohne Visum in die Schengenzone reisen können."

Gipfel erklärt Balkanroute nicht für "geschlossen"

Im Vorfeld des Treffens hatte es Streit um eine Formulierung in der ursprünglich vorbereiteten Gipfelerklärung gegeben: Darin sollte die Balkanroute für "geschlossen" erklärt werden. Unter anderem Deutschland und Griechenland hatten sich dagegen gewehrt.

Und tatsächlich: In dem Abschlusstext, der am frühen Dienstagmorgen veröffentlicht wurde, wird auf die Bezeichnung verzichtet. Stattdessen heißt es nun: "Irreguläre Ströme von Migranten entlang der Route des westlichen Balkans müssen nun enden."

Merkel im Video: "Türkischer Vorschlag ist ein Durchbruch"

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Zusammengefasst: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in Brüssel gemeinsam mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu über die Flüchtlingskrise verhandelt - und über seine neuen Vorschläge und Forderungen. Grundsätzlich gab es viel Zustimmung bei den Gipfelteilnehmern, eine endgültige Entscheidung wurde aber bis zum nächsten Treffen in der kommenden Woche vertagt.

aar/AP/AFP/Reuters/dpa

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