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Treffen in Brüssel: EU treibt Beitrittsverhandlungen mit der Türkei voran

Die Europäische Union belohnt die Türkei für ihr Entgegenkommen in der Flüchtlingskrise. Brüssel eröffnet ein neues Kapitel in den Verhandlungen um einen EU-Beitritt des Landes.

Türkischer Außenminister Cavusoglu in Brüssel: Verhandlungen mit der EU kriegen neuen Schwung Zur Großansicht
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Türkischer Außenminister Cavusoglu in Brüssel: Verhandlungen mit der EU kriegen neuen Schwung

Die EU weitet ihre Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Die Außenminister stimmten der Eröffnung des Kapitels zu Wirtschafts- und Finanzthemen zu, die Ende November auf dem EU-Türkei-Gipfel vereinbart worden war.

Brüssel belohnt Ankara damit für eine bessere Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise. Die türkische Regierung hatte sich verpflichtet, ihre Grenzen besser zu schützen. Als Gegenleistung sicherte die EU dem Land eine Ausweitung der Beitrittsverhandlungen und drei Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe zu.

Die EU verteidigte die Entscheidung, die Gespräche mit der Türkei trotz Kritik an der Rechtsstaatlichkeit des Landes auszuweiten. "Die Türkei hat ein eminentes Interesse, mit uns zusammenzuarbeiten, wir haben ein Interesse, eine vernünftige solide Zusammenarbeit zu machen", sagte Erweiterungskommissar Johannes Hahn zum Auftakt der Gespräche. Die Situation sei zur Zeit sehr günstig, um bei den Verhandlungen Fortschritte zu machen.

Belgiens Außenminister Didier Reynders sagte, die Eröffnung neuer Gesprächsbereiche sei "der beste Weg", um die Türkei zum Dialog etwa über Menschenrechte und Demokratie zu bringen.

Die Beitrittsgespräche mit der Türkei hatten zuletzt vor allem wegen der Frage der Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern de facto auf Eis gelegen. Die Türkei ist offiziell bereits seit 1999 Kandidat für einen EU-Beitritt, seit 2005 wird darüber verhandelt.

Österreich und Frankreich wollen Referendum

Von insgesamt 35 Beitrittskapiteln wurden bis Montag erst 14 eröffnet. Weitere könnten nun im kommenden Jahr folgen, die EU-Kommission bereitet bis zum ersten Quartal 2016 fünf weitere Bereiche vor. Dabei geht es um die Bereiche Energie, Rechtswesen und grundlegende Rechte, Justiz, Freiheit und Sicherheit, Bildung und Kultur sowie Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Für die Eröffnung ist jeweils ein Beschluss der Mitgliedstaaten nötig.

Ob die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei jemals zum Abschluss geführt werden, ist unklar. Die Gespräche würden ergebnisoffen geführt, so EU-Kommissar Hahn. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sagte, dass sein Land einen EU-Beitritt der Türkei nur nach einer positiven Volksabstimmung zulassen werde. Auch François Hollande hat den Franzosen eine Volksabstimmung über einen türkischen EU-Beitritt versprochen.

syd/AFP/dpa/Reuters

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