EU-Flüchtlingsdeal Wie die Visabefreiung für die Türkei herbeigetrickst wird

Türken sollen ab Juni ohne Visa in die EU einreisen dürfen - doch die notwendigen Kriterien wird Ankara kaum rechtzeitig erfüllen. In Brüssel zeigt man sich flexibel. Zu groß ist die Angst, dass sonst der Flüchtlingsdeal platzt.

Türkische und europäische Flagge
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Türkische und europäische Flagge

Von , Brüssel


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72 - über keine andere Zahl diskutiert Brüssel in diesen Tagen intensiver. 72 Kriterien muss die Türkei erfüllen, damit ihre Bürger ab Juni ohne Visum in die EU einreisen dürfen. Nur 19 davon, so stand es vergangenen Mittwoch in einem Zwischenbericht der EU-Kommission, sind bisher erfüllt. Doch glaubt man der türkischen Regierung, ist das alles kein Problem: Man werde die offenen Punkte bis Montag abgearbeitet haben, sagte der türkische Europaminister Volkan Bozkir am Donnerstag dem Sender NTV.

Bozkir schob auch gleich eine Forderung hinterher. Ankara erwarte, dass die Kommission am kommenden Mittwoch die Aufhebung der Visumspflicht für Türken empfehlen werde. Anschließend müssen die EU-Staats- und Regierungschefs und das Europaparlament entscheiden.

Führende Europapolitiker betonen seit Wochen, dass an den Kriterien nicht gerüttelt werde. So auch am Donnerstag. "Es gibt keinen Flüchtlingsrabatt", sagte Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Gruppe und damit der größten Fraktion im Europaparlament. "Wir werden der Türkei nichts umsonst geben", betonte Gianni Pittella, Chef der sozialdemokratischen S&D-Fraktion. "Die Türkei ist jetzt am Zug", erklärte EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. "Sie muss die 72 Kriterien erfüllen. Und wir werden nicht an ihnen herumspielen."

Keine Visafreiheit - kein Flüchtlingsdeal

Doch derzeit deutet alles darauf hin, dass genau das geschehen wird. Denn unter den Kriterien befinden sich nicht nur schwierige technische Fragen oder komplizierte politische Themen wie das Verhältnis der Türkei zum Nachbarstaat Zypern. Ankara hat sich auch verpflichtet, Meinungsfreiheit zu garantieren - und zwar "in der Praxis". Derzeit aber vergeht kaum ein Tag, ohne dass Repressalien der türkischen Regierung gegen Journalisten, Künstler oder Oppositionspolitiker bekannt werden.

Ankara hat unmissverständlich klargemacht: Sollte es ab Juni keine Visafreiheit geben, ist der Flüchtlingsdeal geplatzt. Deshalb läuft derzeit alles darauf hinaus, dass die Türkei ihre Belohnung in Form der Visafreiheit bekommen wird - Kriterien hin oder her.

Das Flüchtlingsabkommen sei alternativlos, betonte denn auch Timmermans. Er sei "der einzige Weg, das Problem zu lösen". Ansonsten sei "Griechenland dazu verdammt, ein riesiges Flüchtlingslager mit Hunderttausenden Migranten zu werden".

Notbremse für die Skeptiker

Hinter vorgehaltener Hand sagen führende EU-Politiker, dass es bei der Beurteilung, ob die Türkei die Kriterien erfülle, Ermessensspielraum gebe. So wurde die Regierung in Ankara zuletzt heftig kritisiert, sie schütze Syrer und Flüchtlinge aus anderen Ländern nicht ausreichend. In Briefen an die Kommission erklärte Ankara daraufhin, man werde niemanden in ein unsicheres Land abschieben. Briefe sind zwar keine Gesetze, der Kommission aber genügen sie trotzdem, so ein Sprecher auf Anfrage.

In Sachen Visabefreiung versuchen Deutschland und Frankreich jetzt, Kritiker zu besänftigen, indem sie eine Notbremse bei der Visafreiheit vorschlagen. Die Idee wurde am Montagmorgen im Kreis der EU-Botschafter in Brüssel besprochen. Sollte etwa die Zahl der Menschen stark ansteigen, die ohne Visum einreisen und dann nicht wieder ausreisen, oder die Zahl der Asylanträge aus dem betreffenden Land sprunghaft ansteigen, würde ein sogenannter "Snap-Back-Mechanismus" greifen. Die Visafreiheit wäre dann wieder ausgesetzt.

Davon betroffen wäre nicht nur die Türkei, sondern aktuell auch die Ukraine, Georgien und das Kosovo, für die eine Visabefreiung derzeit ebenfalls im Gespräch ist.

Ganz neu ist dieser Vorstoß freilich nicht. Schon seit 2001 kann laut einer EU-Richtlinie einem Land in einer "Notstandssituation" die Visafreiheit entzogen werden. Deutschland und Frankreich halten diese Hürde allerdings für zu hoch und die Reaktionsfristen für zu lang.

Schlägerei im türkischen Parlament

Im EU-Parlament scheint das Signal schon angekommen zu sein. "Wir werben dafür, sich diesen Notfallmechanismus noch einmal anzuschauen", sagte EVP-Fraktionschef Weber in der Debatte am Donnerstag. Sollte ein Staat sich nicht an die Vorgaben halten, müsse man ihm "umgehend die Visumspflicht wieder auferlegen" können. Das wäre "ein sehr wichtiges Werkzeug, um den Menschen Vertrauen zu geben, dass unsere Maßnahmen wirken".

Ob die Türkei wirklich bis Montag alle EU-Kriterien erfüllen wird, ist inzwischen aus einem weiteren Grund unsicher: Am späten Mittwochabend kam es im türkischen Parlament zur Schlägerei zwischen Abgeordneten der Regierungspartei AKP und der prokurdischen Oppositionspartei HDP. Es ging um den Militäreinsatz gegen kurdische Aufständische. Eigentlich sollten die Parlamentarier am Freitag und Samstag weiter an Gesetzen zur Sicherung der Visafreiheit arbeiten. Nach dem Handgemenge verordnete der Parlamentspräsident den prügelnden Abgeordneten eine Pause bis Montag.

Im Video: Schlägerei im türkischen Parlament

REUTERS

Zusammengefasst: Ob die Türkei alle 72 von der EU geforderten Kriterien für die Visafreiheit erfüllen kann, erscheint fraglich. Doch ein Nein aus Brüssel könnte den Flüchtlingsdeal mit Ankara gefährden. Jetzt wird entgegen aller Beteuerungen wohl doch getrickst, um den Türken die Einreise ohne Visum zu ermöglichen.

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