Proteste in der Türkei USA und EU kritisieren Polizeigewalt gegen Demonstranten

Die Europäische Union und die USA zeigen sich besorgt angesichts der Lage in der Türkei. Beide kritisierten das Vorgehen der Polizei gegen den Protest. In Istanbul kam es in der Nacht zum Montag erneut zu Ausschreitungen.


Istanbul/Washington/Brüssel - Bei den Protesten gegen die türkische Regierung kommt es weiter zu Gewalt. Im Istanbuler Stadtteil Besiktas setzte die Polizei in der Nacht zum Montag Tränengas und Wasserwerfer gegen Tausende Demonstranten ein, berichteten Aktivisten und türkische Medien. In dem Stadtteil befindet sich auch das Büro des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Zusammenstöße wurden auch aus anderen Bezirken der türkischen Metropole berichtet. Wie die Korrespondentin des arabischen Nachrichtensenders al-Dschasira aus Besiktas berichtete, durchbrachen Demonstranten mit einem Bagger und mehreren Lastwagen eine Polizeiabsperrung in Richtung der Regierungsbüros. Allerdings seien sie kurze Zeit später von einem massiven Aufgebot der Sicherheitskräfte zurückgedrängt worden. Mehrere Demonstranten seien durch Tränengasgranaten verletzt worden.

Der Einsatz der Sicherheitskräfte sorgt für kritische Reaktionen. Friedliche Demonstrationen seien Ausdruck der Meinungsbildung in einer Demokratie, weshalb die USA von den türkischen Sicherheitskräften Zurückhaltung erwarteten, sagte eine Sprecherin der US-Regierung. Beide Seiten sollten sich für eine Beruhigung der Lage einsetzen und an einer Lösung des Konflikts arbeiten.

Die Europäische Union kritisierte das Vorgehen der türkischen Polizei ebenfalls. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach am Sonntagabend in einer Erklärung von einem "unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch Mitglieder der türkischen Polizei". Angesichts der zahlreichen Verletzten zeigte sich die Spitzendiplomatin tief besorgt. Zugleich rief Ashton zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf. Alle Seiten müssten Zurückhaltung üben und den Dialog suchen.

Erdogan will sich nicht beugen

Zusammenstöße zwischen Regierungsgegnern und der Polizei gab es auch in der Hauptstadt Ankara. Wie al-Dschasira berichtete, ging die Polizei auch in Izmir, der drittgrößten türkischen Stadt, mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor.

Bislang sollen bei den Einsätzen der Polizei bereits mehr als 1000 Menschen verletzt worden sein. Zudem gebe es Berichte über mindestens zwei Tote, teilte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Sonntag mit. Knapp 1000 Demonstranten wurden nach Angaben der Regierung festgenommen. Innenminister Muammer Güler sprach nach Berichten türkischer Medien von 90 Demonstrationen in 48 Provinzen des Landes.

Im Internet kursieren zahlreiche Videos, auf denen friedliche Demonstranten von der Polizei misshandelt werden. Aktivisten berichteten auch, die Polizei habe auf kurze Distanz Tränengasgranaten auf die Körper der Demonstranten gefeuert und mehrere Menschen schwer verletzt.

Erdogan räumte inzwischen Fehler beim Polizeieinsatz ein, will sich den Demonstranten aber nicht beugen. Zugleich wies er am Sonntag Kritik an seinem autoritären Regierungsstil zurück. "Wenn sie jemanden Diktator nennen, der ein Diener des Volkes ist, habe ich nichts mehr zu sagen", sagt er. Er griff die Demonstranten scharf an. Für Projekte müsse er nicht "einige Marodeure" um Erlaubnis fragen.

Der Regierungschef warf der Opposition vor, die Proteste gegen seine Regierung angezettelt zu haben. Die Demonstrationen hätten nichts mit den Plänen zum Umbau des Taksim-Platzes zu tun, sagte er am Sonntagabend im türkischen Fernsehen. Ein Mitglied der größten türkischen Oppositionspartei CHP wies die Vorwürfe umgehend zurück.

Die Proteste hatten vor einer Woche mit Kundgebungen gegen die Errichtung eines Einkaufszentrums beim Taksim-Platz im Herzen Istanbuls begonnen. Die zunächst friedlichen Demonstrationen weiteten sich am Freitag zu einem Bürgerprotest gegen den als autoritär empfundenen Führungsstil von Erdogan aus.

ler/dpa/Reuters

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insgesamt 124 Beiträge
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totalloyal 03.06.2013
1. Soso
Friedliche demonstranten nennt man das also die mit baggern und lastwagen absperrungen durchbrechen. Das is dann wohl demokratie 2.0
tanmenu 03.06.2013
2. Jetzt ist es klar
Zitat von sysopAFPDie Europäische Union und die USA zeigen sich besorgt angesichts der Lage in der Türkei. Beide kritisierten das Vorgehen der Polizei gegen den Protest. In Istanbul kam es in der Nacht zum Montag erneut zu Ausschreitungen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-eu-und-usa-kritisieren-polizeigewalt-gegen-demonstranten-a-903366.html
Die Türkei passt zur EU, ja sie nimmt sogar schon vieles vorweg.
phaeno 03.06.2013
3. Glückwünsche
Den türkischen Demonstranten ist viel Glück zu wünschen auf ihrem Weg, den religiös-fanatischen Präsidenten los zu werden. Zu bedauern sind sie allerdings, wenn ihnen ebenso undemokratische Systeme, wie die USA (vgl. Militärprozess gegen Mannig) oder die EU (vgl. Polizeieinsatz gegen Blockupy) Unterstützung zukommen lassen wollen. Das haben diese demokratischen Bewegungen nicht verdient. Auch USA und BRD werden von religiösen Spinnern nicht unerheblich beeinträchtigt.
s.treitbar 03.06.2013
4. Nicht reif für die EU...
Auf Wiedersehen Türkei, zum. deine Exekutive und die herrschende Klasse sind leider noch nicht reif für die EU! Dringender Nachholbedarf.
grommeck 03.06.2013
5. Willkommen..
in der EU - noch ein lupenreiner Demokrat.
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