Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

EU-Kritik an der Türkei: "Es bleiben große Mängel"

Türkei-Fahne: "Negativer Trend" Zur Großansicht
AP

Türkei-Fahne: "Negativer Trend"

Die EU-Kommission wirft der Türkei Rückschritte bei Menschen- und Grundrechten sowie Verstöße gegen europäische Standards vor. Aber wegen der vielen Flüchtlinge, die über das Land kommen, will sie trotzdem über einen Beitritt verhandeln.

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Mit einigen Wochen Verspätung hat die EU-Kommission heute ihren jährlichen Fortschrittsbericht zur Türkei veröffentlicht. Der Vorwurf darin: Beeinträchtigung zentraler Menschen- und Grundrechte. "Es hat einen bedeutenden Rückgang im Bereich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegeben", heißt es. Insgesamt gebe es "einen negativen Trend beim Respekt der Rechtsstaatlichkeit und grundlegender Rechte".

Zu spät kommt der Bericht, weil er eigentlich im Oktober hätte veröffentlicht werden müssen. Doch da in der Türkei am 1. November die Parlamentswahl anstand, hatte die EU die Veröffentlichung verschoben. Aus EU-Kreisen ist zu hören, dass es sich um eine bewusste politische Entscheidung gehandelt habe. Die AKP hat die Wahl deutlich gewonnen und verfügt über eine absolute Mehrheit im Parlament.

Erst jetzt also, neun Tage später, stellte die Kommission das Dokument im Außenausschuss des EU-Parlaments vor. Kritiker werfen Brüssel vor, damit die islamisch-konservative AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstützt zu haben, um ein Entgegenkommen in der Flüchtlingspolitik zu erreichen. Die meisten Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak, aber auch aus Afghanistan, Pakistan und afrikanischen Ländern kommen über die Türkei nach Europa. Ein von der EU entworfener Aktionsplan zielt darauf, die Grenzsicherung dort zu verstärken und die Flüchtlinge in der Türkei zu halten.

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Rebecca Harms, nannte es "unverantwortlich", dass der Bericht bis nach der Wahl zurückgehalten wurde. Einen "blinden Deal" unter dem Motto "Geld und Visa für die Türkei und dafür weniger Flüchtlinge für die EU" dürfe es nicht geben.

Beitrittsgespräche wieder aufnehmen

Der frühere Außenminister Joschka Fischer hingegen erklärte, eine enge Bindung an die Türkei sei "nicht nur wegen der Flüchtlinge alternativlos". Allerdings mache die innenpolitische Entwicklung der Türkei unter Erdogan eine solche Politik "alles andere als leicht", schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung".

Ähnlich äußerte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier. "Wir brauchen Verabredungen mit der Türkei, dass weniger Menschen völlig ungeordnet den kurzen Seeweg auf eine der griechischen Inseln finden", sagte er. "Ob uns die gegenwärtige innenpolitische Situation in der Türkei gefällt oder nicht, wir werden wirklich Verabredungen brauchen."

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber forderte nach Veröffentlichung des EU-Berichts eine "Neubewertung des gesamten Beitrittsprozesses", da die Türkei "nach wie vor in keinem einzigen Punkt die Beitrittskriterien erfüllt".

Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat, die Verhandlungen darüber laufen seit Ende 2005, kamen aber in den vergangenen Jahren zum Erliegen. Bisher wurde erst eines von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln zumindest vorläufig abgeschlossen. Die EU-Kommission will die Beitrittsgespräche nun so schnell wie möglich wieder aufnehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei ihrem Besuch in Istanbul im Oktober die Eröffnung eines weiteren Kapitels zu und stellte dem Land einen "beschleunigten Visaprozess" sowie Geld für die Versorgung von Flüchtlingen in Aussicht.

Beschränkung der Medienfreiheit

Aus dem EU-Fortschrittsbericht geht hervor, dass der Schutz der Menschen- und Grundrechte in der Türkei sich zwar "in den vergangenen Jahren deutlich verbessert" hätten. "Es bleiben aber große Mängel." Die Türkei müsse insbesondere wirksam die Rechte von Frauen, Kindern, Homosexuellen garantieren und die soziale Einbindung von Minderheiten wie den Roma sicherstellen.

Fortschritten bei der Annäherung an die EU stünden Schritte gegenüber, die "gegen europäische Standards verstoßen", erklärte die EU-Kommission. Sie forderte die nach den jüngsten Neuwahlen gebildete Regierung auf, "diese dringenden Prioritäten anzugehen".

"Beträchtliche Besorgnis" äußert die EU-Kommission mit Blick auf die Pressefreiheit und verwies auf "laufende und neue Strafprozesse gegen Journalisten, Autoren oder Nutzer sozialer Medien, die Einschüchterung von Journalisten und Medienfirmen sowie das Vorgehen der Behörden bei der Beschränkung der Medienfreiheit". Auch die Änderung der Internet-Gesetzgebung sei "ein bedeutender Rückschritt".

Die jüngste Eskalation der Gewalt im Osten und Südosten des Landes, also die Gewalt zwischen den staatlichen Sicherheitskräften und der kurdischen Miliz PKK, habe darüber hinaus "zu ernster Besorgnis mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen geführt". Die EU forderte Ankara auf, Verhältnismäßigkeit bei Anti-Terrormaßnahmen zu wahren.

Ausdrücklich lobt die EU-Kommission die Anstrengungen der Türkei bei der Aufnahme und Integration syrischer Flüchtlinge. Das Land solle aber Gesetze auf den Weg bringen, um Syrern Zugang zum Arbeitsmarkt zu erlauben.


Zusammengefasst : In ihrem jährlichen Fortschrittsbericht kritisiert die EU-Kommission die Türkei. In dem Land gebe es "einen negativen Trend beim Respekt der Rechtsstaatlichkeit und grundlegender Rechte", heißt es. Allerdings bemängeln Beobachter, der Bericht komme zu spät. Die Kommission habe absichtlich bis nach den Parlamentswahlen in der Türkei gewartet, so der Vorwurf, um sich ein Entgegenkommen von Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Flüchtlingspolitik zu sichern.

kaz/AFP

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 24 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Alternativlos
seine-et-marnais 10.11.2015
Wegen der vielen Flüchtlinge die über die Türkei kommen ist man gezwungen über den Beitritt zu verhandeln, obwohl in der Türkei zunehmend die Menschenrechte missachtet werden. Irgendwie ist die EU am Ende der Fahnenstange angelangt, und man muss über Alternativen zur EU nachdenken. Das ist alternativlos, sonst nichts.
2.
vox veritas 10.11.2015
Das sich die EU mit dem Zurückhalten des Berichts und offenen Anerkennung des Wohlwollens seitens Türkei in Punkto Flüchtlingskrise erpressbar gemacht, dürfte hoffentlich allen politischen Verantwortlichen klar sein. Ein Tipp hierzu ist das Buch "Weapons of Mass Migration", das bereits vor einigen Jahren erschienen ist.
3. Verhandeln kann man schon
freigeist1964 10.11.2015
aber solange sich in der Tuerkei nichts aendert, solange die Opposition in der Tuerkei mit Fuessen getreten wird, solange westliche Wete mit Fuessen getreten werden, solange darf man die Tuerkei nicht aufnehmen! Ein Aufnahme zum jetztige Zeitpunkt waere jedenfalls fatal, in meinen Augen grotesk!
4.
zamparonio 10.11.2015
Oh oh oh, da bahnt sich der nächste Fehler an. Die Türkei und die EU. Zwei Welten prallen aufeinander. Das wird ja wohl hoffentlich so schnell nicht passieren.
5. Was da
melaw 10.11.2015
Zur Zeit mit Kurden und Oppositionellen getrieben wird ist eigentlich Grund genug, die Beitrittsgespräche in sehr weite Ferne rücken zu lassen. Die Brüssler müssen total irre sein. Nur Blah blah und dann im Ernstfall erpressen lassen??
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fläche: 783.562 km²

Bevölkerung: 77,696 Mio.

Hauptstadt: Ankara

Staatsoberhaupt:
Recep Tayyip Erdogan

Regierungschef: Binali Yildirim

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Türkei-Reiseseite



Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: