NSU-Prozess Ankara fordert Plätze für türkische Medien

Die türkische Regierung schaltet sich in den Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess ein. Es sei wünschenswert, wenn das Gericht seine Haltung überdenke, heißt es aus Ankara. Auch von der EU-Kommission gibt es Kritik am Plan der Richter, türkischen Journalisten keine Plätze zuzusichern.

"Hürriyet"-Schlagzeile vom Dienstag: Türkische Regierung schaltet sich in Prozessstreit ein
DPA

"Hürriyet"-Schlagzeile vom Dienstag: Türkische Regierung schaltet sich in Prozessstreit ein


Ankara/München - Die türkische Regierung hat einen direkten Zugang türkischer Medien zum bevorstehenden Münchner NSU-Prozess gefordert. Angesichts der Bedeutung des Verfahrens für die Türken in Deutschland und die Öffentlichkeit in der Türkei sei zu wünschen, dass das Gericht seine bisherigen Entscheidungen in dieser Sache überdenke, verlautete am Donnerstag aus türkischen Regierungskreisen. Zwischen den Regierungen in Ankara und Berlin gebe es in dieser Frage keinerlei Differenzen, hieß es mit Blick auf die Kritik der Bundesregierung am mangelhaften Zugang türkischer Journalisten zum Prozess.

Das Münchner Oberlandesgericht hatte am Montag die Liste der zugelassenen Medien veröffentlicht. Große ausländische Medien etwa aus der Türkei erhalten demnach keinen der 50 garantierten Pressesitzplätze im Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer ab dem 17. April. Das im November 2011 aufgeflogene Neonazi-Trio "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) wird für eine bundesweite Mordserie an neun Migranten und einer deutschen Polizistin verantwortlich gemacht. Acht Opfer hatten türkische Wurzeln.

Dennoch hatte das Gericht auch eine Platzreservierung für den türkischen Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, abgelehnt. Karslioglu kündigte Anfang der Woche in der Zeitung "Hürriyet" an, auch ohne reservierten Sitzplatz im Gerichtssaal zur Prozessbeobachtung nach München zu reisen.

Kritik gibt es inzwischen auch seitens der EU-Kommission. Justizkommissarin Viviane Reding sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Vergabe der Medienplätze für das Verfahren sei "suboptimal gelaufen". Es sei doch "das Normalste von der Welt, dass ausländische Medien, erst recht aus Ländern mit Betroffenen, dem Prozess beiwohnen wollen". Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, nannte die Entscheidung des Gerichts in der "SZ" "schwer verständlich".

"Am sinnvollsten ist es, man fängt noch einmal neu an"

Laut der Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der NSU-Morde, Barbara John, wollen die Münchner Richter nun auch Raum für türkische Journalisten schaffen. "Das Oberlandesgericht hat mir zugesagt, die türkischen Medien einzubinden - was auch immer das heißt. Ich hoffe, dass das Problem gelöst werden kann", sagte John der "Passauer Neuen Presse". Vom Gericht war dazu zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Siegfried Kauder (CDU), hatte das Gericht verteidigt. "Ob türkisch oder nicht türkisch, danach unterscheidet die Justiz nicht", sagte Kauder dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Es werde "immerhin die Hälfte der Sitzplätze für Journalisten freigehalten".

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn sprach sich für ein komplett neues Vergabeverfahren aus. "Ich habe das Gefühl, am sinnvollsten ist es, man fängt noch einmal neu an", sagte der FDP-Politiker dem Radiosender "hr-info". "Man sollte ein anderes Verfahren wählen, das gerichtsfest ist. Dann wird bestimmt dabei herauskommen, dass zwei türkische und ein griechischer Kollege dabei sind", so Hahn.

fab/AFP/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 20 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
fraecael 28.03.2013
1. Provinz
In der deutschen Provinz heißt es halt: Haben wir schon immer so gemacht. Nachgedacht wird traditionell nicht.
Lemmi42 28.03.2013
2. Diese ganze Geschichte
ist so blamabel,daß man sich schon schämen muß zu diesen Land zu gehören,da bringt man Türken um und verdächtigt die Angehörigen,läßt sich viel Zeit mit der Aufklärung der Sache und reserviert für die türkischen Medien keine Plätze zur Berichterstattung.Diese Geschichte läßt sich nicht mehr unter den Tisch kehren,auch nicht damit,daß man die türkischen Medien aussperrt,legt die Wahrheit auf den Tisch,auch wenn es die eigenen Enkel betrifft.
mitchomitch 28.03.2013
3.
Die einschlägige Verordnung sieht für derartige Fälle nun mal eine Vergabe nach dem Prioritätsprinzip oder durch Auslosung vor. Vorliegend erfolgte die Vergabe nach dem Prioritätsprinzip, d. h. wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Das Prioritätsprinzip ist ein anerkanntes juristisches Verfahren. Es wird beispielsweise auch im Vollstreckungsrecht, bei Grundpfandrechten, bei der Anmeldung von Marken und Patenten sowie im Energierecht bei der Genehmigung von Windanlagen angewendet. Es war ein faires Vergabeverfahren, welches allen Beteiligten gleiche Chancen einräumt. Mag sein, dass es ethisch-moralisch oder für die Völkerverständigung mit der Türkei wünschenswert gewesen wäre, feste Plätze für türkische Journalisten zu reservieren, d. h. diese von dem Zuteilungsverfahren auszunehmen und unmittelbar zu bevorzugen. Allerdings gilt gemäß § 169 (1) GVG das Öffentlichkeitsprinzip. Das beinhaltet m. E. auch, gleiche Zugangschancen für die Öffentlichkeit vorzuhalten. Eine Bevorzugung einzelner Personen oder Organe würde dieses Prinzip aushöhlen. Von daher halte ich die Vorgehensweise des OLG zumindest für nachvollziehbar und sachlich begründbar.
Klaus100 28.03.2013
4. Bessere Ausbildung für deutsche Juristen
Das unprofessionelle Vorgehen des Münchener Gerichts zeigt wieder einmal wie mangelhaft die Ausbildung unserer Juristen und wie dilettantisch die Selektion der Richter in unserem Lande ist. Diese zeigen allzuoft, dass sie sich auf keinen Fall der Gesellschaft verpflichtet fühlen, sondern nur ihren eigenen zweifelhaften Vorstellungen anhängen. Gerade an der Ausbildung muss dringend gearbeitet werden.
uswa 28.03.2013
5. immer langsam..
blamabel ist doch eher, daß sich alles ereifert.. wir sind ja zum glück in der lage, eine unabhängige justiz zu haben. blamabel wäre es, wenn die justiz sich diesem *druck* beugen würde. dann wäre die revision schonmal gesichert und die herren journalisten der türkischen presse können sich den wecker etwas früher stellen, daß sie dann auch rechtzeitig die anmeldung abgeben. es wird auch keiner ausgesperrt, diskriminiert oder sonstwas.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.