Staatsbesuch in der Türkei Gaucks große Herausforderung

Der Staatsbesuch in der Türkei ist eine schwierige Reise für Joachim Gauck: Als Bundespräsident will er die Beziehungen pflegen - als leidenschaftlicher Verfechter der Freiheit muss er aber auch die Missstände im Land ansprechen.

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AFP

Berlin - Wenn der Bundespräsident am Samstag mit einem Airbus der Luftwaffe in Richtung Türkei aufbricht, beginnt keine Reise wie jede andere. Die politische Zukunft von Gaucks Gastgeber, Präsident Abdullah Gül, ist unklar, der Staatschef hat sich öffentlich von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan distanziert. Seit der blutigen Niederschlagung der Proteste im Istanbuler Gezi-Park steht die Türkei in der Kritik, Erdogan entfernt sein Land vom Rest Europas. Selten war die Ausgangslage für einen Staatsbesuch sensibler.

Vier Tage lang bereist der Bundespräsident die Türkei. Gauck, leidenschaftlicher Verfechter der Freiheit, fährt in ein Land, dessen rechtsstaatliche Prinzipien leiden - für den Bundespräsidenten ist die Reise eine besondere diplomatische Herausforderung.

Einerseits will er die Freundschaft und Verbundenheit zwischen Berlin und Ankara angemessen loben. Im Vordergrund stehe die "Würdigung der Dinge, die erreicht wurden", heißt es aus dem Bundespräsidialamt, etwa die Erfolge der türkischen Modernisierung und die enge, auch militärische Partnerschaft.

Andererseits kann Gauck die eingeschränkte Meinungsfreiheit, die Versuche von Zensur und Unterdrückung und den unberechenbaren Kurs Erdogans nicht ignorieren. Es ist zu erwarten, dass der Bundespräsident seiner Sorge über die Wahrung von Grundrechten oder den Umgang mit religiösen Minderheiten Ausdruck verleiht.

Mittag mit Erdogan, Dinner mit Gül

Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei war zuletzt spürbar abgekühlt, mehrere Treffen mit Gül und eine Zusammenkunft mit Erdogan sollen nun für besseres Verständnis sorgen. Am Montag beginnt der offizielle Teil von Gaucks Staatsbesuch, in der Hauptstadt Ankara wird er mit militärischen Ehren empfangen. Auf dem Programm steht ein Mittagessen mit Erdogan und ein Staatsbankett mit dem Ehepaar Gül. Außerdem will sich der Bundespräsident mit Kemal Kiliçdaroglu, dem Chef der größten Oppositionspartei CHP, austauschen.

Am Nachmittag wird Gauck vor Studenten eine Rede zum deutsch-türkischen Dialog halten. Der Bundespräsident dürfte die Gelegenheit nutzen, um die massive Einschränkung von Freiheitsrechten öffentlich zu kritisieren. Erdogan sieht sich Korruptionsvorwürfen ausgesetzt, und das zeitweise Verbot der Internetplattformen YouTube und Twitter löste international Empörung aus.

Die beunruhigenden Defizite bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden auch zur Sprache kommen, wenn sich Gauck am Dienstag mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammensetzt. Gewerkschafter, Aktivisten oder heimische Journalisten wollen dem Bundespräsidenten dann per Simultandolmetscher ihre Sicht der Dinge erklären.

Besuch im Flüchtlingslager und bei "Patriot"-Soldaten

Möglicherweise gibt es in den kommenden Tagen zudem Klarheit in einer entscheidenden Frage: Tritt Erdogan zur Präsidentschaftswahl im August an, und was würde dann aus Gül? Der aus der Kommunalwahl gestärkt hervorgegangene Erdogan hat sein Interesse bekundet, sich nach eigenen Angaben aber noch nicht entschieden. Amtsinhaber Gül hat einen Verzicht angedeutet. Sollte Erdogan hingegen Ministerpräsident bleiben wollen, müssten dafür die Parteistatuten geändert werden. Erdogan hat das Maximum seiner Amtszeit eigentlich ausgeschöpft.

Die Reise des Bundespräsidenten wirft auch ein Licht auf einen ungelösten Konflikt: den blutigen syrischen Bürgerkrieg, der seit drei Jahren wütet. Gauck hat einen Extratag für einen Aufenthalt im türkischen Grenzgebiet zu Syrien eingeplant. Als erste Station besucht er am Sonntag ein Flüchtlingslager bei Kahramanmaras im Süden des Landes. Ein Großteil findet unter Ausschluss von Journalisten statt, aus Respekt vor den menschlichen Schicksalen. In der Grenzregion harren Zehntausende Flüchtlinge in Zeltstädten aus, insgesamt haben fast eine Million Syrer in der Türkei Schutz gesucht.

Auch bei den 300 Bundeswehr-Soldaten in Kahramanmaras, die dort mit "Patriot"-Raketen den Luftraum sichern, will sich Gauck informieren. Der Nato-Einsatz zum Schutz der Türkei vor syrischen Angriffen wurde Anfang des Jahres verlängert. Im Grenzland kommt es regelmäßig zu Zwischenfällen zwischen dem syrischen und dem türkischen Militär.

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spon-facebook-10000680211 26.04.2014
1. Freiheit
Zitat von sysopAFPDer Staatsbesuch in der Türkei ist eine schwierige Reise für Joachim Gauck: Als Bundespräsident will er die Beziehungen pflegen - als leidenschaftlicher Verfechter der Freiheit muss er aber auch die Missstände im Land ansprechen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-gaucks-schwieriger-staatsbesuch-a-966017.html
,,als leidenschaftlicher Verfechter der Freiheit'' Eigentlich sollte jeder Journalist kapiert haben, dass der Gauck nicht die individuelle Freiheit meint, sondern die Freiheit der Märkte.
der_beste 26.04.2014
2. ***
"Die politische Zukunft von Gaucks Gastgeber, Präsident Abdullah Gül, ist unklar, der Staatschef hat sich öffentlich von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan distanziert." Wer das schreibt, verfolgt die Ereignise in der Türkei nicht wirklich
jauchner 26.04.2014
3. Verfechter der Freiheit
Wir müssen uns Gaucks Freiheitsbegriff näher anschauen: Freiheit ist der zentrale Kampfbegriff der Neoliberalen. Die individuelle Freiheit vor staatlicher Bevormundung, die „Freiheit“ von sozialstaatlichen Hemmnissen und Gewerkschaften korrespondierten mit dem großen Versprechen auf Wohlstandsmehrung für den einzelnen. „Freiheit“ ist dann verwirklicht, wenn sich die Märkte ohne Hindernisse durch gesetzliche (z.B. Sozial- und Umweltregulierungen) oder sonstige Friktionen, wie Arbeitnehmerorganisationen, Zölle, Koningente, politisch motivierte Marktausschlüsse etc. „frei“ entfalten und sich Konzerne sowie Individuen ungehemmt, zu Lasten Dritter, der Allgemeinheit oder der Natur bereichern können (= Externalisierung von Kosten). „Freiheit“ oder auch individuelle Freiheit im Sinne der Neoliberalen besteht dann, wenn die Freiheit des Marktes in all ihren Formen als Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Arbeitsmarktfreiheit (= die vier „Grundfreiheiten“ der EU, sic!) sowie des Marktes an intellektuellen Eigentumsrechten verwirklicht sind. Der Freiheitsbegriff der Neoliberalen reduziert sich auf die wirtschaftliche Vorteilnahme und die Freiheit zur grenzenlosen Bereicherung, er hat mit der Freiheit des Individuums auf Verwirklichung und Selbstentfaltung nichts zu tun. Es handelt sich um einen pervertierten Freiheitsbegriff.
kirmanco 26.04.2014
4. schwieriger staatsbesuch?
Zitat von sysopAFPDer Staatsbesuch in der Türkei ist eine schwierige Reise für Joachim Gauck: Als Bundespräsident will er die Beziehungen pflegen - als leidenschaftlicher Verfechter der Freiheit muss er aber auch die Missstände im Land ansprechen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-gaucks-schwieriger-staatsbesuch-a-966017.html
Noch einmal deneben, wenn es um die Türkei geht. Schwierig ist es nur deshalb, weil man seinen engsten Verbündeten im jenseits von Bosphorus bei jeder Gelegenheit verprellt hat. Der Bundespräsident persönlich steht nicht besser da als Erdogan. Die kommunistichen Gezi-Ereignisse haben um so weniger mit diesem Besuch zu tun. Schwierig ist es nur für einen jeden Auftragskolumnist, einen Artikel über ein Land zu basteln, von dem er selber nur über die Medien etwas erfährt. Eintönig, realitätsfern und geschmacklos.
micromiller 26.04.2014
5. hoffentlich hat man unserem gaucki
eine nette rede mitgegeben. seine freundin kann er sicher bedenkenlos mitnehmen und zuaetzlich seine frau waere sicher auch kein problem, nur wenn er anfaengt zu predigen, dass wird es ungemuetlich..
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