Türkei gegen Frankreich "Wir wollen nicht als Verbrecher abgestempelt werden"

Das umstrittene französische Völkermordgesetz entzweit Paris und Ankara. Der türkische Europa-Minister Bagis hält die Regelung für eine Abkehr von den Grundwerten Europas. Im Interview spricht er über die Wut seiner Landsleute und schlägt eine unabhängige Historikerkommission vor.

Minister Bagis: "Dieses Gesetz widerspricht allen Grundwerten, auf die sich Europa beruft"
DPA

Minister Bagis: "Dieses Gesetz widerspricht allen Grundwerten, auf die sich Europa beruft"


Hamburg - Zwischen Paris und Ankara knirscht es mächtig: Nach der französischen Nationalversammlung verabschiedete am vergangenen Montag auch der Senat in Paris ein Gesetz, das die Leugnung von Genoziden unter Strafe stellt. Darunter fallen allerdings nur solche Völkermorde, die von Frankreich auch offiziell anerkannt sind - der Holocaust an den Juden und das Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg. Die Türkei, juristischer Nachfolger des Osmanischen Reiches, bestreitet den Genozid von 1915 aufs Heftigste und droht mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, sollte Präsident Nicolas Sarkozy das Gesetz mit seiner Unterschrift tatsächlich rechtskräftig machen.

Auch der türkische Europa-Minister Egemen Bagis, 41, warnt im Interview mit SPIEGEL ONLINE vor Konsequenzen. Gleichzeitig glaubt der enge Vertraute von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, ein Reformer und Anhänger des pro-europäischen Flügels, daran, dass das Gesetz noch gekippt wird.

Lesen Sie hier das Interview:

SPIEGEL ONLINE: Minister Bagis, Ihre Regierung hat Frankreich für den Fall, dass das Völkermordgesetz in Kraft tritt, mit schweren Konsequenzen gedroht. Was bedeutet das? Droht eine diplomatische Eiszeit?

Bagis: Es ist noch zu früh, so ein Urteil zu fällen. Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Wir glauben, dass es in Frankreich noch genügend Politiker mit gesundem Menschenverstand gibt. Der Verfassungsausschuss im französischen Parlament hat das sogenannte Genozid-Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Jetzt warten wir darauf, dass sich genügend vernünftige Senatoren finden, um den Verfassungsrat anzurufen. Die Hohen Richter dürften das Gesetz für nichtig erklären.

SPIEGEL ONLINE: Welche Konsequenzen erwarten Sie, wenn sie das nicht tun?

Bagis: Darüber will ich nicht spekulieren. Das überlasse ich lieber der Vorstellungskraft der Franzosen.

SPIEGEL ONLINE: Wollen Sie Ihren Botschafter aus Paris dauerhaft abziehen? Die Beziehungen abbrechen? Wirtschaftliche Sanktionen gegen Frankreich verhängen?

Bagis: Warten wir ab, zu welchen Schritten sich mein Ministerpräsident entscheidet. Seien Sie ganz sicher, dass er nicht schweigen wird. Ich will die Überraschung nicht ruinieren.

SPIEGEL ONLINE: Die Türkei und Frankreich sind eng miteinander verbunden. Das bilaterale Handelsvolumen beträgt zwölf Milliarden Euro. Frankreich ist ihr fünftgrößter Exportmarkt und ihre sechstgrößte Importquelle. Wie realistisch sind denn überhaupt Sanktionen?

Bagis: Wir sind uns dieser Zahlen durchaus bewusst, und ich hoffe, die französische Regierung ist es auch. Unsere Länder profitieren voneinander. Im Übrigen agieren wir nicht - wir reagieren. Sanktionen wären eine Reaktion auf eine Aktion der Franzosen, die wir als zutiefst ungerecht empfinden. Wird die Aktion zurückgezogen, gibt es auch keine Reaktion.

SPIEGEL ONLINE: Was passiert, wenn andere Länder in Europa dem französischen Beispiel folgen? Wollen Sie dann immer noch der Europäischen Union beitreten oder lieber gleich die Verhandlungen abbrechen?

Bagis: Nein, das ist keine Option für uns. Dieses Gesetz widerspricht ja allen Grundwerten, auf die sich Europa beruft. Es ist nichts weiter als ein Versuch, die Rede- und Meinungsfreiheit abzuschaffen. Können Sie sich vorstellen, was passiert, wenn ein Historiker neue Dokumente, neue Beweise findet, über das, was sich 1915 tatsächlich abgespielt hat? Er wäre nicht imstande, diese Beweise öffentlich auf einer Konferenz in Frankreich zu äußern oder auch nur darüber zu schreiben, ohne kriminalisiert zu werden. Das ist nicht logisch! Wir sollten es den Historikern und nicht den Politikern überlassen zu beurteilen, was damals geschehen ist. Politiker sollten sich um die Zukunft, nicht um die Vergangenheit kümmern.

SPIEGEL ONLINE: Warum ist die Türkei eigentlich so überaus empfindlich, wenn es um die Armenier geht?

Bagis: Weil wir nicht als Verbrecher abgestempelt werden wollen, für ein Verbrechen, das wir niemals begangen haben! Die Türkei kann ein derart pauschales Urteil nicht akzeptieren. Ministerpräsident Erdogan hat dem armenischen Präsidenten vor acht Jahren einen Brief geschrieben, in dem er ihm angeboten hat, eine gemeinsame Historikerkommission ins Leben zu rufen. Ministerpräsident Erdogan ist bislang der einzige türkische Staatsmann, der öffentlich erklärt hat: Ich stelle mich der Vergangenheit meines Landes, wenn auch du dazu bereit bist! Leider haben uns die Armenier bis heute nicht geantwortet.

SPIEGEL ONLINE: Wie lautet denn die türkische Version über die Ereignisse von 1915?

Bagis: Laut unseren Archiven war das, was sich 1915 auf türkischem Boden abspielte, ein Bürgerkrieg - inmitten eines Weltkrieges. Es gab Deportationen, es gab Aufstände, es gab Massaker an der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten, aber es gab keinen Völkermord. Vergessen wir auch nicht, dass Deutschland als wichtigster Verbündeter der Osmanen eine Rolle spielte. Ich frage mich wirklich, was in den deutschen Archiven zu finden ist. Und was steht in den armenischen Archiven?

SPIEGEL ONLINE: Widersprechen Sie sich nicht, wenn Sie einerseits sagen, dass die Türkei keinen Genozid begangen hat, und andererseits fordern, dass nur Historiker diese Definition treffen sollten?

Bagis: Sehen Sie, genau aus diesem Grund wollen wir, dass sich türkische, armenische und internationale Historiker gemeinsam zusammensetzen und uns einen objektiven, wissenschaftlichen Befund liefern.

SPIEGEL ONLINE: Die türkisch-französischen Beziehungen leiden schon seit längerem, nicht zuletzt weil sich Präsident Sarkozy vehement gegen den türkischen EU-Beitritt sperrt. Hoffen Sie darauf, dass ihn die Franzosen bald abwählen?

Bagis: 1484 schickte Sultan Beyazid den ersten osmanischen Botschafter nach Frankreich. Seitdem haben wir viele Könige und Präsidenten kommen und gehen sehen. Unsere Beziehungen haben stets überdauert, auch wenn gelegentlich manch ein Politiker Schaden anrichtet.

SPIEGEL ONLINE: Also muss Frankreich nicht fürchten, dauerhaft in Ungnade zu fallen wie Israel?

Bagis: Nein. Im Übrigen bleibt unsere Hand auch Israel gegenüber ausgestreckt. Die Türkei hat einige Bedingungen formuliert, um unser Verhältnis zu normalisieren, und dabei bleibt es.

Das Interview führte Daniel Steinvorth

insgesamt 159 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Endlager 28.01.2012
1. Heuchelei
Dass die Leugnung des Holocaust verboten ist, bzw. wurde, hat die meisten Medien und Politiker auch nicht weiter aufgeregt, obwohl bekannte wie Winkler Historiker dagegen waren. Die Behauptung, das franz. Verbot verstoße nun gegen die "Grundwerte Europas", weil nun auch der Völkermord an den Armeniern nicht mehr geleugnet werden darf, ist völlig absurd. Davon abgesehen gehört die Türkei gehört eh nicht zu Europa, sondern zu Asien und dem Orient. Allerdings sollten Frankreich und die anderen europäischen Länder auch endlich die Völkermorde der Kommunisten (Stalin, Mao, Pol Pot), die weltweit über 100 Mio. Opfer forderten, als solche anerkennen, und deren Leugnung verbieten, bisher haben das nur die baltischen Staaten, Polen und Ungarn getan.
qranqe, 28.01.2012
2. Blödsinn
Was soll denn eine unabhängige Untersuchung? Der Rest der Welt stuft es als Völkermord ein. Es gibt also nichts mehr zu klären, abgesehen vom Verhältnis der Türken zu ihrer Vergangenheit.
elli pirelli 28.01.2012
3. Meinungsfreiheit
Zitat von sysopDas umstrittene französische Völkermordgesetz entzweit Paris und Ankara. Der türkische*Europa-Minister Bagis hält die Regelung für eine Abkehr von den Grundwerten Europas.*Im Interview spricht er über*die Wut seiner Landsleute und schlägt eine unabhängige Historikerkommission vor. Türkei*gegen Frankreich: "Wir wollen nicht als Verbrecher abgestempelt werden" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,811858,00.html)
Das Argument ist sicher nicht von der Hand zu weisen, nur: Die Türkei erwartet von Frankreich etwas, was sie selbst nicht zu leisten bereit ist. Denn dort müssen innertürkische Kritiker der offiziellen Sichtweise (dass es sich nicht um einen Völkermord handelt) mit juristischer Verfolgung rechnen. Angewendet wird dabei der in und außerhalb der Türkei umstrittene Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches. Kann man das vielleicht als Meinungsfreiheit bezeichnen?
Golfkiller8443 28.01.2012
4. Verantwortung?
Zitat von sysopDas umstrittene französische Völkermordgesetz entzweit Paris und Ankara. Der türkische*Europa-Minister Bagis hält die Regelung für eine Abkehr von den Grundwerten Europas.*Im Interview spricht er über*die Wut seiner Landsleute und schlägt eine unabhängige Historikerkommission vor. Türkei*gegen Frankreich: "Wir wollen nicht als Verbrecher abgestempelt werden" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,811858,00.html)
Ich gebe zu, dass ich mit der Problematik, die hier zu Grunde liegt, nicht besonders vertraut bin, aber so recht kann ich die Türken nicht verstehen: Warum fühlen sie sich für das verantwortlich, was ihre Vorfahren vor fast hundert Jahren mal gemacht haben, als es die heutige Türkei noch gar nicht gab? Das ist ein Teil der türkischen Geschichte, und das muß man akzeptieren; ganau so, wie wir heute nicht mehr für das verantwortlich sind, was vor rund 70 Jahren von Deutschland in die Welt getragen wurde. Aber wir leugnen das nicht, sondern erkennen es als Teil der deutschen Geschichte an.
aeronaut79 28.01.2012
5. Doppelmoral
In der Türkei steht die Anerkennung des Massenmords am armenischen Volk unter Strafe ("Beleidigung des Türkentums"), in Frankreich das Leugnen. Von daher verstehe ich die Probleme der Türken einfach nicht. Aber es steht ja jedem türkisch-stämmigen Franzosen frei nach Türkei zu machen. Mal nebenbei: wieso hat die Türkei einen Europa-Minister? Seitdem sie zur stärksten Wirtschaftsmacht der Welt wurde, braucht sie doch die Gelder aus Europa nicht mehr.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.