Türkei Gericht bestätigt lebenslange Haftstrafen für Staatsbeamte

Sie folterten den linken Aktivisten Engin Ceber zu Tode - dafür müssen drei türkische Beamte lebenslang in Haft. Ein Istanbuler Gericht bestätigte die Urteile. Der Prozess ist bemerkenswert - harte Strafen gegen Staatsdiener sind in der Türkei selten.

Demonstration nach dem Tod von Ceber im Jahr 2008: Staatsdiener haben lebenslängliche Strafen bekommen
AP

Demonstration nach dem Tod von Ceber im Jahr 2008: Staatsdiener haben lebenslängliche Strafen bekommen


Istanbul - In einem historisch bedeutsamen Prozess hat ein Istanbuler Gericht die Verurteilung von drei Staatsbeamten wegen Folter bestätigt. Das Gericht verhängte in dem wiederaufgenommenen Verfahren lebenslange Haftstrafen gegen einen Gefängnisdirektor und zwei Vollzugsbeamte wegen des Foltertods des Linksaktivisten Engin Ceber im Jahr 2008. Ein Anwalt von Cebers Familie begrüßte die Entscheidung am Dienstag als richtungsweisend. Zugleich äußerte der Anwalt Taylan Tanay aber die Befürchtung, dass das Urteil vom Berufungsgericht in Ankara erneut kassiert werden könnte.

Das Berufungsgericht hatte die Verurteilung der Beamten durch das Istanbuler Gericht bereits einmal wegen Verfahrensfehlern aufgehoben. Tanay sagte der Nachrichtenagentur AFP, er beobachte in der Justiz einen Versuch, den Staatsbeamten trotz erwiesener Schuld die Freilassung zu sichern. Bis zur erneuten Prüfung des Urteils durch das Berufungsgericht bleiben die drei Hauptbeschuldigten in Haft.

Engin Ceber war nach seiner Festnahme im September 2008 in Polizeihaft sowie anschließend im Gefängnis so schwer misshandelt worden, dass er starb. Der damalige türkische Justizminister entschuldigte sich öffentlich für die Folter. Das Istanbuler Gericht hatte mit seinem ersten Urteil in dem Fall Rechtsgeschichte geschrieben, da in der Türkei sonst Verurteilungen von Staatsdienern wegen Misshandlungen von Verdächtigen äußerst selten sind.

Anwalt Tanay sagte, obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig sei, habe der Fall Ceber eine abschreckende Wirkung auf andere Staatsbedienstete wie Polizisten und Vollzugsbeamte. Sie wüssten nun, dass sie nicht mehr fest damit rechnen könnten, bei Misshandlungen straffrei davon zu kommen, sagte Tanay.

anr/AFP



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insgesamt 3 Beiträge
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Serox06 02.10.2012
1. optional
Zur Richtigstellung: In Ankara gibt es kein Berufungsgericht sondern der Kassationshof, also das Revisionsgericht.
herr_kowalski 02.10.2012
2. Alle Achtung.
Zitat von sysopSie folterten den linken Aktivisten Engin Ceber zu Tode - dafür müssen drei türkische Staatsbeamte lebenslang in Haft. Ein Istanbuler Gericht bestätigte die Urteile. Der Prozess ist bemerkenswert - harte Strafen gegen Staatsdiener sind in der Türkei selten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-gericht-bestaetigt-urteil-gegen-beamte-wegen-foltertod-a-859112.html
Das nötigt mir Respekt ab. Könnten sich die USA ein Beispiel dran nehmen. ( war nur mal so ein Gedanke )
Iron C 02.10.2012
3. Interessant,
zumindest wenn man weiß, dass die türkischen Gerichte Protokolle über die Beratung des Spruchkörpers haben, aus denen sich das Abstimmungsverhalten der einzelnen Richter ergibt und die nach Aussage einer für EULEX tätigen türkischen Richterin hauptsächlich dazu dienen, dem Ministerium eine Entscheidungshilfe bei Beförderungsentscheidungen an die Hand zu geben....
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