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Erdogan-Widersacher: Türkei blockiert mysteriösen Whistleblower

Von , Istanbul

Twitter-Account von Fuat Avni: "Verbreitung bösartiger Lügen" Zur Großansicht

Twitter-Account von Fuat Avni: "Verbreitung bösartiger Lügen"

Fuat Avni ist ein geheimnisvoller Widersacher des türkischen Präsidenten Erdogan. Die Festnahmen von Regierungskritikern sagte er korrekt voraus. Jetzt hat ein Gericht die Twitter- und Facebook-Konten des Whistleblowers sperren lassen.

Niemand weiß, wer Fuat Avni ist. Aber er hat den Mächtigen in der Türkei Sorge bereitet, weil er Informationen per Twitter und Facebook verbreitete, die aus den innersten Zirkeln des Machtapparats um Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan stammten. Wie sehr die Regierenden Avni fürchteten, wurde dadurch deutlich, dass Vizepremierminister Bülent Arinc sich zu dem Kommentar hinreißen ließ, man müsse seine Meldungen ernst nehmen.

Fuat Avni - vielleicht eine Einzelperson, womöglich aber eine Gruppe von Leuten - veröffentlichte zum Beispiel im Dezember eine Liste von Regierungskritikern, darunter von Reportern, die demnächst festgenommen werden würden. Zudem nannte er den Zeitpunkt der Polizeiaktion. Und tatsächlich, mehrere Journalisten wurden in Gewahrsam genommen, unter dem Vorwand, sie hätten sich am Aufbau einer Terrororganisation beteiligt.

Zuvor hatte er mehrmals Operationen gegen Polizisten verraten, die an den Ermittlungen gegen ranghohe Politiker wegen Korruptionsvorwürfen beteiligt gewesen waren. Tatsächlich trafen die Vorhersagen in den meisten Fällen zu - wie zuletzt in dieser Woche: Avni kündigte die Festnahme von Polizisten an, denen vorgeworfen wurde, illegal Telefongespräche unter anderem von Erdogan und Premierminister Ahmet Davutoglu mitgeschnitten zu haben. Diese Bänder hatten anonyme Regierungsgegner im Frühjahr 2014, vor der Kommunalwahl, auf YouTube veröffentlicht. Am Dienstag wurden mehrere Polizisten festgenommen.

"Verbreitung bösartiger Lügen"

Es handelt sich also nicht um bloße Spekulationen, sondern um stichhaltiges Insiderwissen, das Fuat Avni preisgibt. Ein Staatsanwalt in Ankara beantragte jetzt die Sperrung seiner Twitter- und Facebook-Konten. Ein Gericht stimmte dem Antrag zu und wies die zuständige Telekommunikationsbehörde an, die Accounts des Whistleblowers mit sofortiger Wirkung zu blockieren.

Für Aufregung hatte Avni nach dem Anschlag auf die Pariser Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" gesorgt. Er schrieb auf Twitter, die türkische Regierung plane einen vergleichbaren Terrorangriff in einer türkischen Stadt, um den Anschlag der mit Erdogan verfeindeten Gülen-Bewegung in die Schuhe zu schieben und sie auf diese Weise zu einer Terrororganisation zu erklären. Einen entsprechenden Plan habe der türkische Geheimdienst MIT ausgearbeitet und Erdogan vorgelegt. Den Tod von unschuldigen Zivilisten nehme die Regierung dabei in Kauf.

In Regierungskreisen sorgten diese Tweets für Empörung. Es handele sich um die "Verbreitung bösartiger Lügen", sagte ein Abgeordneter der Regierungspartei AKP. Regierungsgegner wiederum griffen diese Informationen dankbar auf und argumentierten, Fuat Avni habe auch in Vergangenheit nicht gelogen.

Die Regierung räumte ein, dass sie nach wie vor nicht weiß, wer hinter dem geheimnisvollen Informanten steckt. "Klar ist, dass es entweder jemand aus dem direkten Umfeld von Erdogan ist oder jemand mit einem sehr direkten Draht zu einem seiner engsten Berater", sagte ein türkischer Abgeordneter, der namentlich nicht genannt werden wollte. "Er muss sich sehr sicher fühlen, denn nach ihm wird mit Sicherheit mit Hochdruck gesucht."

Avni selbst hatte sich in einem Tweet als jemand aus dem "inneren Zirkel" bezeichnet. "Ich sah deine Augen", schrieb er einmal und deutete damit an, wie nahe an Erdogan er agiert. In der Türkei warten nun alle gebannt darauf, ob Fuat Avni demnächst unter neuem Namen geheime Informationen preisgibt.

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insgesamt 34 Beiträge
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1. Von Rechtsstaat ist da wenig übrig geblieben.
thunderstorm305 21.01.2015
Kann ein lokales Gericht Facebook und Twitter Konten eigentlich so ohne weiteres sperren lassen? Solange kein krimineller Hintergrund besteht, dürfte dieses Verbot wie es auch immer aussehen wird, sowieso recht unwirksam sein. Aber da die Türkei ja kein Beitrittskandidat für die EU mehr ist, fällt dieser jetzige Vorgang auch nicht weiter ins Gewicht.
2. solange mit solchen Methoden Kritiker blockiert werden...
tho-r 21.01.2015
...hat die Türkei nichts in der EU verloren!
3.
h_harz 21.01.2015
Zitat von thunderstorm305Kann ein lokales Gericht Facebook und Twitter Konten eigentlich so ohne weiteres sperren lassen? Solange kein krimineller Hintergrund besteht, dürfte dieses Verbot wie es auch immer aussehen wird, sowieso recht unwirksam sein. Aber da die Türkei ja kein Beitrittskandidat für die EU mehr ist, fällt dieser jetzige Vorgang auch nicht weiter ins Gewicht.
[...] Ein Staatsanwalt in Ankara beantragte jetzt die Sperrung seiner Twitter- und Facebook-Konten. Ein Gericht stimmte dem Antrag zu und wies die zuständige Telekommunikationsbehörde an, die Accounts des Whistleblowers mit sofortiger Wirkung zu blockieren. [...] Sperren nicht, aber zensieren.
4. Und noch mal 10 Schritte zurück
kakadu 21.01.2015
Die Türkei bewegt sich mit grossen Schritten in eine Autokratie. Die Mehrheit der Bevölkerung hat ein korruptes System gegen ein noch schlimmeres korruptes System ausgetauscht. Man fragt sich, wie lange Erdogan die Türkei in eine Saudi Arabisch ähnliche Richtung treiben kann. Die einen haben Öl und müssen sich nicht um wirkliches Wirtschaften kümmern. Die Türkei hingegen wird früher oder später, das ganz bestimmt, wieder Landen müssen, weil der Wirtschaftstreibstoff ausgegangen ist. Das wird sogar dem religiösem Muslim nicht gefallen, der sonst bereitwillig Erdogan wählt. Das wird alles noch sehr interessant werden, wie sich die Situation in Zukunft gestallten wird. Ich habe die Befürchtung, dass es sehr blutig wird
5. wer immer Fuat Avni ist
r.putz 21.01.2015
möge er noch lange unentdeckt bleiben!
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Fläche: 783.562 km²

Bevölkerung: 77,696 Mio.

Hauptstadt: Ankara

Staatsoberhaupt:
Recep Tayyip Erdogan

Regierungschef: Binali Yildirim

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