Prachtgebäude Gericht erklärt Erdogans Palast zum Schwarzbau

Das gigantische Gebäude hat tausend Zimmer, kostete Hunderte Millionen Euro - und ist mit diesem Beschluss offiziell ein illegaler Bau: Türkische Richter haben die Genehmigung des Palastes von Präsident Erdogan kassiert.

AFP

Erst im Oktober vergangenen Jahres hat Recep Tayyip Erdogan seinen Palast bezogen. Seitdem gibt es juristischen Ärger um den Prunkbau. Nun liegt ein Gerichtsbeschluss von höchster Instanz vor. Das oberste Verwaltungsgericht der Türkei hat den umstrittenen Palast offiziell zum Schwarzbau erklärt. So interpretiert es die Architektenkammer in Ankara, die geklagt hatte. Die Baugenehmigung sei damit hinfällig.

Wie mehrere türkische Medien am Dienstag berichteten, verwarfen die Verwaltungsrichter einstimmig die grundsätzliche Genehmigung für den Palast. Die zuständige Denkmalschutzbehörde hatte den Bau des riesigen Komplexes mit seinen 1100 Zimmern auf einem geschützten Gelände in der Hauptstadt Ankara ursprünglich erlaubt.

Erdogans Palast ist unter anderem wegen seiner hohen Kosten kritisiert worden. Die Errichtung des auf einer Fläche von mehr als 210.000 Quadratmetern errichteten Gebäudes kostete rund 270 Millionen Euro. Der Bau selbst hat 40.000 Quadratmeter. Kritiker werfen Erdogan deshalb Prunksucht vor.

Der Präsident spricht dagegen von einem Amtssitz, der für ein bedeutendes Land wie die Türkei angemessen sei. Einen unterirdischen Fluchtweg soll es dort geben, außerdem einen abhörsicheren Bunker, der Schutz vor Bomben und Chemiewaffen bietet.

Das Verwaltungsgericht hatte den Palast schon zuvor für illegal erklärt, da er inmitten eines Naturschutzgebiets steht. Erdogan hatte daraufhin mit der inzwischen viel zitierten Aussage reagiert: "Sollen sie [die Richter; Anm. d. Red] ihn doch abreißen, wenn sie die Macht dazu haben."

3000 Bäume gefällt, unzählige Blumen gepflanzt

Die Architektenkammer hatte erst Anfang Mai kritisiert, dass die - ohnehin mehrfach nach oben korrigierten - Kosten weit höher lägen als bislang bekannt. So seien nicht nur 3000 Bäume für den Bau gefällt worden, sondern die Parkanlage habe insgesamt dreimal bepflanzt werden müssen, weil die Bäume und Blumen, die in den ersten beiden Runden gepflanzt wurden, für die klimatischen Bedingungen in Ankara nicht geeignet gewesen seien. Die meisten seien vertrocknet. Die Anwaltskammer schätzte die Kosten alleine dafür auf mehrere Millionen Euro.

Erdogan verfolgt das Ziel, noch im Jahr 2023, dem hundertsten Geburtstag der Republik Türkei, an der Macht zu sein. Seine Befugnisse will er ohnehin ausweiten: Er hat angekündigt, die Verfassung zu ändern und aus der Türkei eine Präsidialdemokratie zu formen. Am 7. Juni wählt die Türkei ein neues Parlament. Sollte die regierende Partei AKP die Zweidrittelmehrheit von 367 der insgesamt 550 Mandate erzielen, könnte sie die Verfassung neu schreiben. Der Palast soll diese neue Machtfülle des Präsidenten symbolisieren.

vek/kaz/AFP



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