Journalist in U-Haft Türkisches Gericht ordnet Freilassung von Mehmet Altan an

Er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt - nun soll Mehmet Altan vorerst frei kommen. Über den Schuldspruch gegen den VWL-Professor und Journalisten hat das Berufungsgericht aber noch nicht entschieden.

Mehmet Altan
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Mehmet Altan war am 16. Februar 2018 gemeinsam mit fünf weiteren Journalisten wegen "Verstößen gegen die Verfassungsordnung" zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach 21 Monaten Untersuchungshaft hat ein Istanbuler Gericht nun die Freilassung des regierungskritischen VWL-Professors und Journalisten angeordnet.

Trotz seiner Freilassung bleibt der Schuldspruch gegen Altan zunächst bestehen. Die endgültige Entscheidung wurde von dem Berufungsgericht auf den 21. September vertagt. Auch nach seiner Freilassung muss sich Altan regelmäßig bei den Behörden melden und darf das Land nicht verlassen.

Amnesty: "Überfällige Entscheidung"

Das Verfassungsgericht war jedoch bereits im Januar zum Schluss gekommen, dass die monatelange Untersuchungshaft gegen Altan und den ebenfalls klagenden Journalisten Sahin Alpay gegen das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit verstoße. Nach harscher Kritik der islamisch-konservativen Regierung weigerte sich jedoch ein anderes Gericht in Istanbul, dem Urteil nachzukommen. Schließlich verurteilte auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Türkei wegen der Inhaftierung der beiden Journalisten.

Der Türkei-Experte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Andrew Gardner, begrüßte die Entscheidung des Gerichts. "Überfällige, aber willkommene Freilassung", schrieb er auf Twitter. Er hoffe, dass die Entlassung weiterer "zu Unrecht Inhaftierter" in der Türkei folgen werde. Die Gerichtsentscheidung erfolgte drei Tage nach der Wiederwahl von Präsident Recep Tayyip Erdogan, der wegen seines Vorgehens gegen Kritiker seit Langem in der Kritik steht.

Altan war nach dem gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 gleichzeitig mit seinem Bruder Ahmet Altan, dem ehemaligen Chefredakteur der Zeitung "Taraf", sowie der Journalistin Nazli Ilicak verhaftet worden. Ihnen wurde vorgeworfen, Mitglied einer Terrororganisation zu sein. Sie wurden wegen Mitgliedschaft in der in der Türkei verbotenen Gülen-Bewegung verurteilt.

apr/dpa/AFP

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espressotime 27.06.2018
1.
Die Türkei muss dazu verurteilt werden, seine Anti Terror Gesetze zu ändern, darunter ist nicht zu verstehen was direkt gemeint ist und die Regierung kann jeden den es loswerden möchte, durch dieses Gesetz Belangen. Frau Merkel hat dies immer und immer wieder von der Türkei gefordert, mit dem Weitblick auf die Änderungen in der Türkei und der dortigen politischen Mentalität.
mariekampf99 08.07.2018
2. Angebot von Frau Merkel an Erdogan
Du änderst deine Anti-Terror-Gesetze und ich übernehme alle 3,5 Mio. Flüchtlinge.
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