Verstoß gegen Pressefreiheit Gerichtshof kritisiert U-Haft für türkische Reporter

Die Türkei hat gegen das Grundrecht auf Pressefreiheit verstoßen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Zwei Journalisten hatten zu lange in Untersuchungshaft gesessen.


Straßburg - Die Regierung in Ankara muss zwei türkischen Reportern Schmerzensgeld zahlen: Sie hätten zu lange in Untersuchungshaft sitzen müssen - ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Pressefreiheit, urteilte nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Der international bekannte Journalist Nedim Sener erhält nun 20.000 Euro, sein Kollege Ahmet Sik 10.000 Euro.

Die Journalisten waren Anfang 2011 wegen angeblicher Kontakte zur rechten Geheimorganisation Ergenekon festgenommen worden. Diese steht im Verdacht, den Sturz der islamisch-konservativen Regierung in Ankara vorbereitet zu haben.

Erst im März 2012, also nach mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft, kamen die Reporter wieder frei - auf Druck von Journalistenverbänden. Die Anklage gegen sie bleibt jedoch weiter bestehen, ihnen drohen Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren. Mehrere Mitglieder von Ergenekon wurden bereits zu Haftstrafen verurteilt.

"Klima der Autozensur"

Für die Festnahme und Inhaftierung der Journalisten habe es "weder überzeugende noch ausreichende Gründe" gegeben, urteilte der Gerichtshof. Zudem hätten die Beschuldigten keine ausreichende Möglichkeit gehabt, dagegen Rechtsmittel einzulegen. So werde ein "Klima der Autozensur für investigative Journalisten" geschaffen, die über das Vorgehen staatlicher Organe recherchierten. Die Türkei habe somit gegen das Grundrecht auf Pressefreiheit verstoßen. Ankara kann nun binnen drei Monaten eine Überprüfung des Urteils beantragen.

Die Türkei wird von Menschenrechtlern seit Jahren kritisiert. Auf der Rangliste der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen landet das Land unter 179 Staaten auf dem 154. Platz.

vek/AFP



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Seite 1
recepcik 08.07.2014
1. Dass es in der Türkei keine Pressefreiheit
gibt ist nicht neu. Das Schmerzensgeld ist aber lächerlich. So lange unschuldig eingesessen und nur 10000 bzw 20000 Eoro.
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