Protest gegen Erdogan Türkische Gewerkschaften rufen zum Streik auf

Es ist ein Zeichen der Solidarität mit den Demonstranten in der Türkei: Der Gewerkschaftsbund KESK hat die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes zu Streiks und Protesten gegen die Partei von Regierungschef Erdogan aufgerufen. Hunderttausende könnten dem Appell folgen.

Zeitungsverkäufer in Istanbul: Der Protest gegen Erdogan und seine Partei wächst.
REUTERS

Zeitungsverkäufer in Istanbul: Der Protest gegen Erdogan und seine Partei wächst.


Istanbul - Aus Protest gegen die Polizeigewalt hat der türkische Gewerkschaftsbund KESK zum Streik aufgerufen. Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes sollten von Dienstagmittag an die Arbeit niederlegen, teilte der Dachverband auf seiner Internetseite mit.

Der Bund forderte seine Mitglieder auf, gegen den "Faschismus" der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und für eine demokratische Türkei zu demonstrieren. Laut türkischen Medien könnten mehrere Hunderttausende dem Aufruf nachkommen.

In mehr als 60 Städten protestieren seit vergangener Woche Tausende Menschen gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP-Regierung. Bei Straßenkämpfen mit der Polizei starben nach Angaben von Aktivisten und Medien zwei Menschen, Hunderte wurden verletzt. Der Nachrichtensender NTV meldete am Dienstagmorgen, dass ein 22-jähriger Demonstrant in der Provinz Hatay nahe der Grenze zu Syrien angeschossen wurde. Er erlag später im Krankenhaus seinen Verletzungen.

Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte wurde international kritisiert. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), sieht darin ein Hindernis für die EU-Mitgliedschaft des Landes. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte er am Dienstag: "Um Mitglied der EU zu werden, muss man demokratische Standards einhalten." Dazu aber sei Erdogan in bestimmten Momenten nicht bereit.

Schulz forderte von der europäischen Staatengemeinschaft eine klare Position: "Wenn du mit uns verhandeln willst, wenn du zu dieser demokratischen Staatengemeinschaft gehören willst, dann kannst du nicht deine Demonstranten niederknüppeln." Bereits am Wochenende hatte der SPD-Politiker den Umgang mit Demonstranten als "völlig unangemessen" bezeichnet.

Kritik an Unterdrückung von Minderheiten

Zuspruch erhielt Schulz von seinem FDP-Kollegen im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff. Im WDR 5-"Morgenecho" nannte dieser den Umgang mit Demonstranten "nicht mit europäischen Maßstäben vereinbar". Zudem kritisierte Lambsdorff die Unterdrückung von Minderheiten und den harten Umgang mit Journalisten. "Wir sehen ein Land, das offiziell in Richtung Europa strebt, aber dessen Regierung das nur sehr reduziert betreibt", so der Vorsitzende der Liberalen Allianz im Europaparlament und Berichterstatter für die Türkei.

Kritisch beurteilte Lambsdorff auch die Vermutungen des Ministerpräsidenten, ausländische Drahtzieher hätten zu den Unruhen angestachelt. "Erdogan sieht hier Feinde am Werk, dabei ist das die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite, die gegen ihn demonstriert." Der FDP-Politiker fügte jedoch auch hinzu, dass der Konflikt innerhalb der Türkei gelöst werden müsse.

Zuvor hatte Erdogan am Montag seine Drohungen gegen die Demonstranten verschärft. Der türkische Geheimdienst sei inländischen und ausländischen Gruppen auf der Spur, mit denen noch abgerechnet werde. Die Protestwelle gegen ihn und seine Regierung sei von Extremisten organisiert. Vergleiche mit den Volksaufständen des Arabischen Frühlings wies Erdogan zurück. "Wir haben schon einen Frühling in der Türkei. Einige versuchen aber, diesen in einen Winter zu verwandeln. Sie werden keinen Erfolg haben." Seine Partei habe bei drei Parlamentswahlen wachsende Zustimmung erfahren und das Volk hinter sich.

tob/dpa/AFP

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insgesamt 16 Beiträge
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Seite 1
adal_ 04.06.2013
1. Loose cannon
Zitat von sysopREUTERSEs ist ein Zeichen der Solidarität mit den Demonstranten in der Türkei: Der Gewerkschaftsbund KESK hat die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu Streiks und Protesten gegen die Partei von Regierungschef Erdogan aufgerufen. Hunderttausende könnten dem Appell folgen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-gewerkschaftsbund-macht-mobil-gegen-erdogan-a-903682.html
Wie lang will Präsident Gül dem galloppierenden Realitätsverlust seines Parteifreundes und Ministerpräsidenten Erdogan noch tatenlos zuschauen?
Izmi 04.06.2013
2. Kampf
Zitat von sysopREUTERSEs ist ein Zeichen der Solidarität mit den Demonstranten in der Türkei: Der Gewerkschaftsbund KESK hat die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu Streiks und Protesten gegen die Partei von Regierungschef Erdogan aufgerufen. Hunderttausende könnten dem Appell folgen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-gewerkschaftsbund-macht-mobil-gegen-erdogan-a-903682.html
Hätten wir hier in der BRD nur solche kämpferischen Gewerkschaften!!
cato. 04.06.2013
3.
Zitat von sysopREUTERSEs ist ein Zeichen der Solidarität mit den Demonstranten in der Türkei: Der Gewerkschaftsbund KESK hat die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu Streiks und Protesten gegen die Partei von Regierungschef Erdogan aufgerufen. Hunderttausende könnten dem Appell folgen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-gewerkschaftsbund-macht-mobil-gegen-erdogan-a-903682.html
Die EU möge dann endlich die Konsequenzen ziehen und die Verhandlungen für Gescheitert erklären und beenden, der jetztige Zustand bedeutet nämlich, dass die EU also die Steuerzahler Europas die Türkei subventionieren müssen, obwohl sich die Mehrheit der Türken und Europäer einig sind, dass die Türkei nicht Mitglied der EU werden und schon gar nicht den Euro einführen soll (wozu sich Neumitglieder aber verplichten müssen).
turkey_fan 04.06.2013
4. Schulz fordert
"Wenn du mit uns verhandeln willst, wenn du zu dieser demokratischen Staatengemeinschaft gehören willst, dann kannst du nicht deine Demonstranten niederknüppeln", sondern muss sie erstmal einkesseln, niederknueppeln und dann mit Pfefferspray schickanieren. Schulz fang mal erstmal in deinem eigenem Land den Politikern demokratische Spielregeln beizubringen. Deutschland hat wahrlich nicht die Demokratie erfunden.
Atheist_Crusader 04.06.2013
5.
Zitat von adal_Wie lang will Präsident Gül dem galloppierenden Realitätsverlust seines Parteifreundes und Ministerpräsidenten Erdogan noch tatenlos zuschauen?
Sobald das Verhältnis von zu erwartendem politischen Kapital zu Karriere-Risiken stimmt.
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