Flüchtlingsgipfel EU zahlt hohen Preis für Türkei-Deal

Die EU hat sich mit der Türkei auf gemeinsame Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise geeinigt. Doch das hat seinen Preis: Die Europäer zeigen, dass sie zu fast allem bereit sind, um die Migranten loszuwerden.

Von , Brüssel

Ahmet Davutoglu (l.), Alexis Tsipras
AP

Ahmet Davutoglu (l.), Alexis Tsipras


Es könnte der Durchbruch im Kampf gegen die Flüchtlingskrise sein: Die EU und die Türkei haben sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das den Massenzustrom von Migranten nach Europa beenden und an den Grenzen wieder für Ordnung sorgen soll. Die Einigung sei ein "wesentlicher Beitrag, Schleppern das Handwerk zu legen" und die EU-Außengrenzen zu schützen, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach dem Gipfel.

Doch ob das, was die Staats- und Regierungschefs der EU mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu vereinbart haben, wirklich ein Durchbruch war, ist nicht ausgemacht. Sie mache sich "keine Illusionen", dass mit dem nun beschlossenen Plan "auch Rückschläge verbunden sein werden", sagte Merkel. Zudem sind zentrale Fragen nach wie vor offen.

Das Abkommen gilt schon ab Sonntag: Alle Flüchtlinge, die ab diesem Tag irregulär auf den griechischen Inseln ankommen, sollen in die Türkei zurückgebracht werden. Eine detaillierte Übersicht über die Vereinbarung finden Sie hier. Die Abschiebungen von Flüchtlingen in die Türkei sollen am 4. April beginnen. Doch bis dahin, räumte die Kanzlerin ein, "haben wir noch große logistische Herausforderungen zu bewältigen". EU-Diplomaten befürchten, dass das Datum zu früh gewählt sein könnte: Sollte das System nicht von Anfang an voll funktionieren, könnte der gewünschte Abschreckungseffekt auf Migranten womöglich verpuffen.

Hinzu kommen juristische Hürden. So soll es offiziell keine Massenabschiebung geben, denn das wäre laut internationalem und EU-Recht verboten. Dennoch haben Juristen in den vergangenen Tagen Zweifel angemeldet, ob das funktionieren kann. Manche halten den Deal schlicht für illegal.

Das aus deutscher Sicht wohl größte Problem ist aber ein anderes: Die Aufnahme von Flüchtlingen durch die EU soll auf freiwilliger Basis erfolgen. Das gilt sowohl für die bis zu 72.000 Syrer aus dem Austauschprogramm als auch für jene womöglich Hunderttausende Flüchtlinge, die anschließend im Rahmen einer humanitären Umsiedlung in die EU kommen sollen.

Doch wenn die vergangenen Monate eines gezeigt haben, dann dies: Freiwillig funktioniert in Europa bei der Flüchtlingsverteilung gar nichts. Zwar hoffen die EU-Kommission und die Bundesregierung, dass ein Ende des Massenandrangs von Flüchtlingen für mehr guten Willen sorgt. Doch verpflichtet haben sich die EU-Staaten zu nichts. Man werde "in den nächsten Tagen sehr intensive Verhandlungen führen", meinte Merkel.

Demütigung der Europäer

Vergleichsweise glatt durchgegangen ist dagegen offenbar die Frage des EU-Beitritts der Türkei - ungeachtet des dortigen Niedergangs der Menschenrechtslage. Dass entsprechende Bedenken gerechtfertigt sind, hat in den vergangenen Tagen kein Geringerer bewiesen als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Noch während am Freitag die Verhandlungen in Brüssel liefen, sagte Erdogan, de Türkei werde sich die Kritik an der Menschenrechtslage nur anhören, wenn sie gerechtfertigt sei. Ansonsten werde man tun, was man für notwendig halte, sagte der Staatschef in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Dass Belgien am Rande des EU-Gipfels kurdische Demonstrationen zugelassen habe, sei eine Resignation vor dem Terror, so Erdogan weiter. Tags zuvor ließ der Präsident erkennen, dass er außer auf Kurden auch auf andere Gruppen schlecht zu sprechen ist: "Nur weil jemand einen Titel wie Abgeordneter, Akademiker, Autor, Journalist oder Leiter einer Nichtregierungsorganisation trägt, ändert das nichts an der Tatsache, dass diese Person eigentlich ein Terrorist ist." Am Mittwoch hatte Erdogan gar erklärt, dass Begriffe wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit "für uns absolut keinen Wert mehr haben".

Der türkische Präsident setzt damit fort, was er im November 2015 begann. Drei Tage vor dem ersten Flüchtlingsgipfel der EU wurden der Chefredakteur der kritischen Zeitung "Cumhuriyet" und ihr Hauptstadtbüroleiter festgenommen. Unmittelbar vor dem nächsten Gipfel am 7. März stellte ein Gericht die regierungskritische Zeitung "Zaman" unter Zwangsverwaltung, die Polizei stürmte die Redaktion. Am Tag des Gipfels wurde dann die mit "Zaman" verbundene Nachrichtenagentur Cihan unter staatliche Kontrolle gestellt.

Dass all dies im direkten zeitlichen Zusammenhang mit den EU-Gipfeln geschah, gilt in Brüssel als Demütigung der Europäer - und als eine Art Test der türkischen Regierung: Wie weit geht die EU, um sich Ankaras Hilfe in der Flüchtlingskrise zu sichern und zu behalten?

Die Reaktion der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag: Sie begrüßten in der Gipfel-Erklärung die jüngste Eröffnung eines EU-Beitrittskapitels für die Türkei - und entschieden, bis zum Sommer ein weiteres zu eröffnen. Merkel sagte zu dem Thema anschließend nur zwei Sätze. Man habe gegenüber der Türkei die Erwartung geäußert, dass das Recht respektiert und "die demokratische Entwicklung fortgesetzt wird". "Darüber", sagte sie, "werden wir natürlich im Dialog bleiben."

Zusammengefasst: Die EU und die Türkei haben sich auf den Austausch von Flüchtlingen und auf einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen geeinigt. Doch ob die Maßnahmen wirken, ist unsicher. Die EU hat sich dafür in eine noch stärkere Abhängigkeit von der Türkei begeben.

Zum Autor
Jeannette Corbeau
Markus Becker ist Korrespondent in der Redaktionsvertretung Brüssel.

E-Mail: Markus_Becker@spiegel.de

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