Gipfel in Brüssel EU-Chefs einigen sich auf gemeinsame Linie für Türkei-Deal

An Tag 1 des Gipfeltreffens in Brüssel haben die EU-Chefs eine gemeinsame Position für den Flüchtlingsdeal mit der Türkei gefunden. An Tag 2 stehen nun laut Merkel "nicht ganz einfache Verhandlungen" mit Ankara bevor.


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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach den Gipfelberatungen über einen Flüchtlingspakt mit der Türkei eine positive Bilanz gezogen. Die Atmosphäre sei "sehr konstruktiv" gewesen, sagte sie in der Nacht zu Freitag. Da war der erste Tag des EU-Türkei-Gipfels gerade zu Ende gegangen.

Laut dem luxemburgischen Premier Xavier Bettel haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Linie für den geplanten Flüchtlingsdeal mit der Türkei geeinigt. Das schrieb Bettel um kurz nach Mitternacht bei Twitter. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sagte, es gebe "eine gemeinsame Position" der Mitgliedstaaten für die Verhandlungen mit der Türkei. Merkel sprach von "Eckpunkten".

EU-Gipfelchef Donald Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der niederländische Regierungschef Mark Rutte wollen nach Angaben von Diplomaten am Freitagvormittag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu sprechen. Erst danach soll es ein Treffen in großer Runde geben.

Davutoglu muss der Vereinbarung mit der EU noch zustimmen. "Es werden sicher morgen nicht ganz einfache Verhandlungen", sagte Merkel. Aber: Tusk "hat von uns allen den Wunsch mitbekommen, in den harten und auch auf Interessenausgleich bedachten Verhandlungen ergebnisorientiert zu verhandeln".

Der französische Staatspräsident François Hollande sagte: "Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg." Er könne aber noch nicht sagen, ob es wirklich ein glückliches Ende gebe. Selbst wenn die Einigung zustande komme und umgesetzt werde, beseitige sie nicht die Fluchtursachen, sagte Hollande. Wenn es in Syrien nicht zu einem politischen Übergang komme, werde es weiterhin Migrationsbewegungen geben.

"Einen Tag haben wir jetzt noch nicht festgelegt"

Der Deal mit der Türkei soll dazu dienen, den Zuzug von Flüchtlingen nach Europa einzudämmen. Ankara will alle Flüchtlinge, die irregulär von der Türkei aus nach Griechenland kommen, zurücknehmen. Für jeden zurückgeführten Syrer will die EU einen syrischen Kriegsflüchtling auf legalem Weg aus der Türkei aufnehmen.

Der EU-Beitrittskandidat Türkei soll im Gegenzug weitere drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge im Land sowie politische Zugeständnisse erhalten. Mehr Hintergründe zu den einzelnen Punkten des geplanten Deals lesen Sie hier.

Auf ein konkretes Datum für die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei haben sich die EU-Chefs in Brüssel noch nicht geeinigt. "Einen Tag haben wir jetzt noch nicht festgelegt heute Abend", sagte Merkel. Es müsse aber in naher Zukunft damit begonnen werden, damit die Flüchtlingszahlen nicht wieder ansteigen.

Zypern droht mit Blockade

Die Verhandlungen über den EU-Türkei-Deal sind extrem schwierig. Zum einen geht es um rechtliche Fragen. Zum anderen droht Zypern damit, die Vereinbarung platzen zu lassen. Die Türkei erkennt Zypern bisher nicht komplett als Staat an. Präsident Nikos Anastasiades antwortete nach dem ersten Gipfeltag auf die Frage, ob er ein Abkommen blockieren werde: "Wenn ich muss, ja."

Bei Merkel klang das versöhnlicher: "Wir waren uns alle einig, dass wir alle Anstrengungen darauf lenken, eine Abmachung mit der Türkei hinzubekommen." Nach ihrer Pressekonferenz verabschiedete sie sich mit den Worten: "Bis morgen". Da der Freitag schon begonnen hatte, schob sie schnell nach: "Oder bis heute. Hoffentlich. Man weiß ja nie."


Zusammengefasst: Auf der Suche nach einer Lösung für die Flüchtlingskrise setzt die EU auf einen Deal mit der Türkei. Beim Gipfeltreffen in Brüssel haben sich die EU-Chefs nun auf eine gemeinsame Position geeinigt. Darüber soll nun am Freitag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu verhandelt werden.

aar/dpa/AFP/Reuters

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