Türkei Harsche Kritik an "Cumhuriyet"-Festnahmen

Erneut ist die wichtige Oppositionszeitung "Cumhuriyet" Zielscheibe der türkischen Behörden geworden: Gegen 19 Mitarbeiter ergingen Haftbefehle, international ist das Entsetzen groß.

"Cumhuriyet"-Demo in Ankara
AFP

"Cumhuriyet"-Demo in Ankara


Wieder gehen die türkischen Behörden mit aller Macht gegen die Oppositionszeitung "Cumhuriyet" vor - und international sorgen die Festnahmen von mehr als einem Dutzend ihrer Mitarbeiter für Empörung.

Chefredakteur Murat Sabuncu und etliche weitere Mitarbeiter des Blattes seien am Montag festgenommen worden, sagte "Cumhuriyet"-Redakteurin Ayse Yildirim. Insgesamt habe die Staatsanwaltschaft die Festnahme von 19 Mitarbeitern wegen des Verdachts der Unterstützung von Terrororganisationen angeordnet. Darunter seien auch der Vorstandsvorsitzende Akin Atalay, der im Ausland sei, sowie der im Exil in Deutschland lebende Ex-Chefredakteur Can Dündar.

Nach der Schließung zahlreicher kritischer Medien ist "Cumhuriyet" die letzte namhafte Zeitung, die kritisch über die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan berichtet.

"In der Türkei entsteht gerade eine Diktatur"

Die internationale Kritik folgte nur Stunden nach der neuerlichen Verhaftungswelle: Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung habe sich wiederholt besorgt über "das Vorgehen gegen Presse in der Türkei und gegen Journalisten" gezeigt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz teilte mit, mit den Festnahmen sei "eine weitere rote Linie" überschritten.

Empört über diese aus seiner Sicht zu sachten Reaktionen aus Berlin und Brüssel zeigte sich der CDU-Abgeordnete Michael Brand, der Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im Bundestag ist. Der EU und Deutschland dürfe es "nicht egal sein, dass in der Türkei gerade eine Diktatur entsteht", so Brand. In der Türkei würden "permanent rote Linien überschritten, ohne dass ernsthaft und mit Strategie darauf reagiert wird", sagte Brand zu SPIEGEL ONLINE.

Für den Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet

Die türkische Staatsanwaltschaft wirft "Cumhuriyet" vor, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen unterstützt zu haben. Die Regierung beschuldigt Gülen, für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich zu sein. In der Türkei wired Gülens Bewegung - wie auch die PKK - als Terrororganisation eingestuft.

Bereits vor einem knappen Jahr, und damit Monate vor dem gescheiterten Putschversuch im Juli, hatten die türkischen Behörden erstmals gegen die oppositionelle Zeitung "Cumhuriyet" losgeschlagen. Ihr damaliger Chefredakteur Dündar und sein Hauptstadtbüroleiter wurden verhaftet und im Mai wegen Verrat von Staatsgeheimnissen zu mehrjährigen Haftstraften verurteilt.

"Cumhuriyet" war erst im September mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden, "für ihren unerschrockenen investigativen Journalismus und ihr bedingungsloses Bekenntnis zur Meinungsfreiheit trotz Unterdrückung, Zensur, Gefängnis und Morddrohungen".

Reporter ohne Grenzen kritisiert "Schikane" gegen Medien

Ex-"Cumhuriyet"-Chefredakteur Dündar nannte das Vorgehen gegen die Zeitung einen Angriff auf die "letzte Festung". Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP und der Chef der prokurdischen HDP, Selahattin Demirtas, versicherten dem Blatt ihre Solidarität.

Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) zeigte sich "schockiert" über die Festnahmen. 15 prokurdische Zeitungen seien ebenfalls über das Wochenende geschlossen worden. ROG-Geschäftsführer Christian Mihr sagte, auch im Ausnahmezustand dürften "Grundrechte wie die Pressefreiheit " nicht ausgesetzt werden. Die "Schikane" gegen Medien zeige "die Geringschätzung der türkischen Regierung für abweichende Meinungen". Die inhaftierten Journalisten müssten "unverzüglich freigelassen" werden.

Seit der Verhängung des Ausnahmezustands im Juli hat die Regierung zahlreiche kritische Medien schließen lassen. Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit lag die Türkei schon vor dem Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten.

Neben Journalisten gerieten seit dem Sommer auch Wissenschaftler, Oppositionelle sowie Militärs und Staatsbeamte ins Visier einer Politik, die Erdogan selbst als "Säuberungen" bezeichnete. Zehntausende Menschen verloren ihre Posten. Meist wurde auch ihnen Zusammenarbeit mit der Gülen-Bewegung oder eine Verbindung zu kurdischen Extremisten vorgeworfen.

Porträt von Can Dündar

cht/dpa



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