Justizminister Maas "Die Gangart gegenüber der Türkei muss härter werden"

Wie reagiert die Bundesregierung auf die Inhaftierung von Menschenrechtlern in der Türkei? Außenminister Gabriel will Konsequenzen verkünden. Sein Amtskollege in Ankara verwahrt sich gegen jede Einmischung.

Justizminister Heiko Maas
DPA

Justizminister Heiko Maas


Härte zeigen, aber zugleich die diplomatischen Beziehungen nicht aufs Spiel setzen: Vor diesem Balanceakt steht die Bundesregierung derzeit beim Umgang mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Die Gangart gegenüber der Türkei muss härter werden", sagte Justizminister Heiko Maas (SPD). Es sei daher richtig, dass sein Parteifreund, Außenminister Sigmar Gabriel, den türkischen Botschafter einbestellt habe.

"Genauso müssen wir im Blick haben, dass in der Türkei deutsche Staatsbürger in Gefängnissen sitzen, zu denen wir einen Zugang brauchen", sagte Maas. "Ich fände es falsch, wenn man der Türkei im Moment Argumente liefert, uns das auch noch zu verwehren." Durch den Abbruch der Beziehungen verbessere sich nichts.

Am Dienstag hatte ein Istanbuler Gericht für sechs Menschenrechtler Untersuchungshaft angeordnet, darunter ist der Berliner Peter Steudtner. Das Auswärtige Amt verurteilte die Entscheidung, dem türkischen Botschafter sei "klipp und klar" mitgeteilt worden, dass die Verhaftungen "weder nachvollziehbar noch akzeptabel" seien.

Aufgrund der Lage hat Außenminister Gabriel seinen Urlaub unterbrochen. Am Vormittag will er in Berlin Maßnahmen verkünden, mit denen die Bundesregierung auf die jüngsten Vorkommnisse in der Türkei reagiert.

Laut SPD-Chef Martin Schulz erwägt Gabriel eine Verschärfung der Reisehinweise. Die Zeit des Abwartens sei vorbei, sagte der Kanzlerkandidat.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte, der Türkei "wirtschaftspolitische Daumenschrauben" anzulegen. Als ersten Schritt nannte er einen Stopp der Exportkreditgarantien über Hermesbürgschaften - diese Bürgschaften des Bundes decken Risiken ab, die im Wesentlichen politisch verursacht sind. "Hier werden rund eine Milliarde Euro pro Jahr abgesichert. Neubürgschaften sollte die Bundesregierung nicht mehr übernehmen, solange die Türkei ihre Eskalationsstrategie nicht aufgibt", sagte Özdemir.

Türkischer Außenminister nennt Äußerungen inakzeptabel

Bundestagspräsident Norbert Lammert bezeichnete unterdessen einen EU-Beitritt der Türkei als derzeit unmöglich. Scharf kritisierte der CDU-Politiker seinen türkischen Amtskollegen Ismail Kahraman. Dieser hatte politischen Gegnern damit gedroht, ihnen die Zunge abzuschneiden. "Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass der Präsident eines frei gewählten Parlaments sich in einer solchen, menschenverachtenden Weise geäußert haben soll", sagte Lammert.

Wenn Kahraman seine Drohung ernst meine, macht er Lammert zufolge "damit zugleich deutlich, dass die Türkei mit einem solchen Selbstverständnis in der Europäischen Union ganz sicher nichts zu suchen hat".

Die türkische Regierung reagierte am Donnerstag auf die Kritik der Bundesregierung. Außenminister Mevlüt Cavusoglu nannte die Äußerungen nicht akzeptabel. Sie seien eine "eine direkte Einmischung in Angelegenheiten der türkischen Justiz."

Zudem sei mit den von deutscher Seite gewählten Äußerungen eine Grenze überschritten worden.

cte/dpa



insgesamt 300 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kurpfaelzer54 20.07.2017
1. Wer heute noch Urlaub in der Türkei macht
...und das mit dem "Preis/Leistungsverhältnis" begründet ist entweder naiv oder charakterlos. Letzt endlich wird dadurch der übergeschnappte Sultan am Bosporus unterstützt seine Diktatur zu errichten. Deutsche Urlauber fallen den inhaftierten Deutschen und den verfolgten und verhafteten Demokraten in der Türkei in den Rücken. Darüber sollte mal jede/r nachdenken der/die einen Türkei-Urlaub plant.
spaceagency 20.07.2017
2. Sie Gangart muss härter werden
in letzter Zeit fällt mir das neue Vokabular der deutschen Diplomatie auf. "man muss eine harte Gangart anwenden". Wie arrogant ist das denn? Und dabei merkt niemand wie der deutsche Aussenminister überall abblitzt weil er "Kante zeigt". So passiert im Iran, dann in Israel und bei anderer Grlegenheit. Das soll die neue deutsche Diplomatie sein? Man nimmt dich wichtiger als man ist und trampelt regelmässig in alle möglichen Fettnäpfchen
ogga243 20.07.2017
3. Nichts....
als Worte! Wärend dieser gruseligen Situation in der Türkei läuft im deutschen TV Werbung für das Land...pervers!!
eifelyeti 20.07.2017
4. Daumenschrauben...???
Mal sehen, wie weit man sich aus dem Fenster lehnt. Ein erster Schritt wäre eine Reisewarnung auszusprechen. Ich hätte keine Lust mehr in die Türkei zu fahren. Ein dummer Kommentar im Hotel und schon befindet man sich auf der anderen Seite der schwedischen Gardinen, als mutmaßlicher Unterstützer von Terroristen. ..aber darüber hinaus......schwer vorstellbar....dafür hat man sich in Sachen Flüchtlinge zu sehr in die Hände des Despoten/Sultans begeben...öffnet er seine Tore...geht es wieder von vorne los...
th.diebels 20.07.2017
5. Drohen -
- rote Gummibändchen - dann abwägen - jetzt "härte Gangart" ? Nicht nur Erdogan grinst - die halbe Welt lächelt verschmitzt - zumindest ich kann diese Bundesregierung schon lange nicht mehr für "ernst" nehmen !
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.