Türkei Human Rights Watch wirft Erdogan-Regierung "Blankoscheck" für Folter vor

Trotz gegenteiliger Beteuerungen der Regierung würden Häftlinge gefoltert, kritisiert Human Rights Watch die Türkei. Die Organisation dokumentiert 13 Fälle von Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam.

Protest vor Gefängnis in der Türkei
AFP

Protest vor Gefängnis in der Türkei


Mehr als 35.000 Menschen sind seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei nach offiziellen Angaben inhaftiert worden. Menschenrechtler werfen der Regierung immer wieder vor, dass Häftlinge gefoltert werden. Auch die Organisation Human Rights Watch hat nach eigenen Angaben glaubwürdige Beweise für die Misshandlung der Gefangenen.

Sie erhebt in einem neuen Bericht schwere Vorwürfe: "Den Ausnahmezustand zu erklären, gibt einer Regierung keine Blankovollmacht, das Recht außer Kraft zu setzen." Mit zwei Notverordnungen der Regierung sei der Schutz von Gefangenen vor Misshandlung und Folter de facto aufgehoben. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte per Dekret die Verlängerung der Untersuchungshaft von vier auf 30 Tage verfügt. Der Kontakt zu einem Anwalt darf fünf Tage lang verwehrt werden.

Human Rights Watch spricht daher von einem "Blankoscheck" für die Behörden, um "Inhaftierte zu foltern und zu misshandeln, wie sie wollen". Es herrsche ein "allgegenwärtiges Klima der Angst", in dem auch Anwälte und Aktivisten Furcht davor hätten, als Nächstes verhaftet zu werden.

Konkret dokumentiert die Organisation in ihrem Bericht 13 Fälle von Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam, und zwar in der Hauptstadt Ankara, in Istanbul, Urfa und Antalya.

Demnach wurden die Insassen mutmaßlich geschlagen, sexuell missbraucht, in schmerzhaften Positionen gehalten und Vergewaltigung von Verwandten angedroht. In mehreren Fällen habe die Polizei damit offenbar Geständnisse erpressen wollen.

Ein Insasse in Istanbul berichtete seinem Anwalt von den Misshandlungen.

"Sie rissen mir die Kleider vom Leib und zerrissen sie. Sie drohten mir, während sie meine Sexualorgane quetschten, und schlugen mich auf widerwärtige Weise. Einer sagte, ich habe deine Mutter hierher gebracht und vergewaltige sie vor dir, wenn du nicht redest."

Ein Lehrer in Antalya sei so sehr geschlagen worden, dass ein Stück des Dünndarms entfernt werden musste, heißt es in dem Bericht. In vielen Fällen werde den Insassen die Konsultation eines eigenen Anwalts verweigert. Stattdessen würden Pflichtverteidiger eingesetzt, die oft unerfahren seien und sich leicht einschüchtern ließen. Ärzte seien zudem dazu gezwungen worden, Berichte zu unterschreiben, in denen Folter und Misshandlung verschwiegen werde.

Der Bericht basiert auf Gesprächen mit mehr als 40 Anwälten, Menschenrechtsaktivisten, früheren Gefangenen, Medizinern und forensischen Experten. Einige Insassen seien festgenommen worden, weil ihnen vorgeworfen wird, die Organisation des Predigers Fethullah Gülen zu unterstützen, der als Drahtzieher des Umsturzversuchs betrachtet wird. Andere seien inhaftiert wegen mutmaßlicher Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK oder anderer linker Gruppen.

"Rückfall in die Praxis des Folterns"

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte der Regierung bereits im Juli vorgeworfen, dass Inhaftierte gefoltert würden.

Die Regierung streitet die Anschuldigungen vehement ab. Im August hatte Präsident Erdogan gesagt, es könne sein, dass Soldaten während der Tumulte im Juli "Tritte und Schläge abbekommen" hätten. Für Folter gebe es jedoch "null Toleranz".

Vergangene Woche bemängelte Amnesty, dass die Regierung die Berichte über Folter und Misshandlung nicht ernst genommen habe. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE kritisierte der Türkeiexperte von Amnesty, Andrew Gardner, das Vorgehen der Behörden scharf. Eigentlich sei Folter in der Türkei in den vergangenen Jahren "zwar nicht komplett gestoppt, aber doch stark reduziert" worden, so Gardner. "Jetzt stellen wir einen generellen Rückfall in die Praxis des Folterns fest. Die Gefahr heute ist, dass mühsame Verbesserungen der Menschenrechtslage über Nacht für lange Zeit auf den Kopf gestellt werden."

Human Rights Watch fordert die Regierung nun auf, Schutzmaßnahmen gegen Folter wieder in Kraft zu setzen.

Fotostrecke

16  Bilder
Türkei: Der Putschversuch in Bildern

kgp/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.