Deutsch-türkische Beziehungen "Ich erwarte eine Charmeoffensive von Erdogan"

Außenminister Maas reist nach Ankara, in drei Wochen wird der türkische Präsident Erdogan in Berlin erwartet: Nach Monaten der Krise bemühen sich Deutschland und die Türkei um Annäherung. Warum?

Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan (2017 in Hamburg)
REUTERS

Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan (2017 in Hamburg)

Ein Interview von


Etwas mehr als ein Jahr ist vergangen, seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Union, SPD und Grüne als "Feinde der Türkei" diffamiert und zum Boykott der Bundestagswahl aufgerufen hat. Sigmar Gabriel, damals Außenminister, hatte kurz zuvor eine "Neuausrichtung" der deutschen Türkei-Politik angekündigt und Sanktionen gegen Ankara verhängt.

Nun, im Spätsommer 2018, proben Deutschland und die Türkei plötzlich den Schulterschluss. Für September ist ein regelrechter Pendelverkehr zwischen Ankara und Berlin geplant: Den Anfang macht Außenminister Heiko Maas, der am Mittwoch zum Antrittsbesuch nach Ankara reist.

Zeitgleich hält sich Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin in Berlin auf, um den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten in Deutschland Ende September vorzubereiten. Auch Erdogans Schwiegersohn, Finanzminister Berat Albayrak, wird zu Gesprächen in Berlin erwartet. Die Zeit der Megafon-Diplomatie sei vorbei, sagt Zafer Mese, der das Berliner Büro des regierungsnahen türkischen Thinktanks Seta leitet.

Zur Person
  • privat
    Zafer Mese hat in Bonn und Jerusalem Politikwissenschaften studiert. Er hat die CDU-Bundestagsfraktion in der Außen- und Sicherheitspolitik beraten und in der Privatwirtschaft gearbeitet. Seit 2017 leitet er das Berliner Büro des regierungsnahen türkischen Thinktanks Seta.

SPIEGEL ONLINE: Herr Mese, noch vor einem Jahr hat Präsident Erdogan die Deutschen als "Nazis" und "Terrorhelfer" beschimpft. Nun sucht er plötzlich ihre Nähe. Woher kommt der Sinneswandel?

Mese: Die Türkei und Deutschland haben seit jeher eine besondere Beziehung, trotz aller Unterschiede. Es gab immer Auf und Abs, auch wenn die vergangenen beiden Jahre extrem waren. In Ankara war die Enttäuschung groß, dass Deutschland nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 keine größere Empathie und Solidarität gezeigt hat. Das hat heftige Reaktionen ausgelöst. Aber Deutschland ist ein wichtiger Verbündeter. Wir sind Handels- und Natopartner. Es gibt viele positive Signale von beiden Seiten. Ich bin froh, dass wir über die Megafon-Diplomatie hinweg sind.

SPIEGEL ONLINE: Kann es sein, dass die Türkei im Streit mit den USA schlicht neue Freunde braucht?

Mese: Ich würde sagen, beide Seiten, Deutschland und die Türkei, begreifen, was unsere Freundschaft wert ist. Wir sind beide Leidensgenossen, wenn es um US-Präsident Trump geht. Die Türkei ist keine isolierte Insel und ist eng verflochten mit dem internationalen Finanzsystem. Unter der hauptsächlich politisch inszenierten Abwertung der türkischen Lira leidet auch Europa.

SPIEGEL ONLINE: Die Lira befindet sich im freien Fall, türkische Unternehmen stehen vor der Pleite. Ist es denkbar, dass die Türkei Deutschland bald um finanzielle Unterstützung bittet?

Mese: Die türkische Wirtschaft liegt nicht im Koma, daher fordert Ankara keine finanzielle Spritze aus Berlin. Es würde helfen, wenn die Europäische Zentralbank die Märkte beruhigt, indem sie der Türkei ihr Vertrauen ausspricht. Das ist wichtiger als irgendein Notgroschen. Es stehen auch noch Zahlungen von Brüssel nach Ankara im Zuge des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals aus. Die Aufnahme von Verhandlungen zur Vertiefung der Zollunion wäre wegweisend. Die Solidarität der EU ist wichtig und von beiderseitigem Nutzen. Hier könnte Deutschland eine Führungsrolle spielen.

SPIEGEL ONLINE: Wer trägt Schuld an der Währungskrise in der Türkei?

Mese: Schwellenländer haben im Moment grundsätzlich Probleme durch die Zinspolitik der US-Zentralbank. Im Fall der Türkei haben die Sanktionen und Trumps Tweets die Abwertung der Lira beschleunigt. Die makroökonomischen Daten der Türkei begründen keine drastische Abwertung der Lira.

SPIEGEL ONLINE: Erdogan hat die Zentralbank unter Druck gesetzt und seinen Schwiegersohn zum Finanzminister gemacht. Das schafft nicht gerade Vertrauen bei Investoren.

Mese: Es ist die Aufgabe jeder Zentralbank, die Währung zu schützen - gerade in Schwellenländern. So ist das auch in der Türkei. Aber natürlich muss sich die Zentralbank mit der Regierung abstimmen. Die gesamtwirtschaftliche Lage muss berücksichtigt werden - und nicht nur das Urteil von Ratingagenturen. Berat Albayrak ist nicht Finanzminister, weil er Erdogans Schwiegersohn ist, sondern weil er die Kompetenz für dieses Amt besitzt.

SPIEGEL ONLINE: Rechnen Sie damit, dass Erdogan bald den Internationalen Währungsfonds um Hilfe bittet?

Mese: Nein. Ich gehe davon aus, dass die Beziehungen zu den USA in geordnete Bahnen gelenkt werden und sich dann die Wirtschaft auch wieder erholt. Übrigens, im Rahmen der Nato und in Syrien läuft die militärische Kooperation beider Staaten weiter.

Lira-Verfall, Inflation und Co.

SPIEGEL ONLINE: Die Bundesregierung hat betont, dass es im Verhältnis zu Ankara keine Normalität geben kann, solange in der Türkei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht wieder hergestellt sind.

Mese: Wer jetzt der Demokratie in der Türkei nachtrauert, sollte bedenken, dass es vor Erdogan keine Demokratie in der Türkei gab - sondern eine Herrschaft durch das Militär. Damit hat sich der Westen in der Vergangenheit arrangiert. Diese Zeiten sind vorbei. Die demokratischen Errungenschaften bei den Bürgerrechten, insbesondere in der Kurdenfrage sind ein Verdienst der AKP-Regierungen. Ich würde mir wünschen, dass Deutschland diese positive Entwicklung sieht und die Souveränität der Türkei achtet. Nur wenn sich beide Länder respektvoll auf Augenhöhe begegnen, ist eine langfristige strategische Partnerschaft möglich.

SPIEGEL ONLINE: Was erwarten Sie vom Erdogan-Besuch in Berlin Ende September?

Mese: Ich erwarte eine robuste Charmeoffensive von Erdogan. Es gibt Felder, wo die Türkei und Deutschland zusammenarbeiten können und müssen - vor allem in der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik. Beide Länder haben ähnliche Positionen zu globalen Themen. Der Syrienkonflikt könnte hierfür ein geeigneter Testfall sein: Flüchtlingskrise, Terrorbekämpfung, Konfliktlösung sowie Wiederaufbau.

insgesamt 57 Beiträge
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Nachtsegler 04.09.2018
1. Solange die Türkei
Deutsche, ohne jede rechtsstaatliche Grundlage, als Geiseln festhält, sollte unsere Regierung sich mit dem Despoten vom Bosporus nicht gemein machen. Schon was er mit den eigenen Staatsbürgern macht, sollte genügen, ihn nicht einzuladen.
HerrPeterlein 04.09.2018
2. Nichts verstanden von Seiten der Türkei
Wenn so eine kleine Attacke von Trump eine ganze Währung zu Fall bringt, war diese schon vorher sehr schwach. Weil es also schon vor 20 Jahren keine Demokratie in der Türkei gab (wie soll dann Erdogan an die Macht gekommen sein), sollen wir also alles was besser ist als damals loben, den Rest einfach hinnehmen? Wie gut die Qualifikation von seinem Schwiegersohn ist, und Erdogan selbst, sieht man doch an den völlig falschen Handlungen.
Atheist_Crusader 04.09.2018
3.
Es macht Sinn, wenn die Budnesregierung nicht will dass die Türkei zusammenbricht. Noch einen instabilen islamischen Staat vor Europas Haustür können wir wirklich nicht gebrauchen. Aber: deswegen dürfen wir weder vergeben noch vergessen (das ist für echte Reue reserviert). Die Türkei braucht uns, aber an ihrer mangelnden Wertschätzung für uns und unsere Werte hat sich null geändert. Für die sind wir (lies: Europa) immer noch die bösen Nazis. Und als Nazis müssen wir den in uns gesetzten Erwartungen gerecht werden und allermindestens mal brutal hart verhandeln. Ergo: Keine Hilfen ohne wichtige Zugeständnisse. Krieg in Syrien beenden, Bürgerrechte wiederherstellen, Geiseln freilassen, etc.
paula_f 04.09.2018
4. bleibt die Hoffnung ?
oder tritt Maas in die Fußstapfen seines Vorgängers? Flüchtlinge aus Syrien produzieren mit Waffen von Rheinmetall geliefert mit Hermesbürgschaften - um über diese Frage zusammen mit der Bundeskanzlerin die EU zu zerlegen. England ist kein Einzelfall.
ossimann 04.09.2018
5. Ja da wird der rote Teppich ausgerollt .
Die Wirtschaftslobbyisten werden schon die Regierung ordentlich instruiert haben das man Menschenrechte hin oder her wieder "Lieb Kind" zu Erdogan sein soll . Schließlich geht es um Profit und da hören Gefühlsduselein auf . Fragen wann die Türkei aus Syrien abzieht , den besetzten Teil von Zypern räumt oder die Menschenrechte im eigenen Land achtet sind völlig deplaziert . Andere Staaten werden dafür ratz fatz als "Schurkenstaaten" deklariert . Das kennzeichnet wer in unserer "Demokratie" wirklich das Sagen hat .
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