Diplomatische Krise Türkischer Minister droht EU, Tausende Flüchtlinge zu schicken  

Die Türkei richtet eine neue Warnung an die EU: Innenminister Soylu drohte damit, 15.000 Flüchtlinge zu schicken. Derweil heizen regierungsnahe Zeitungen den Streit weiter an.

Der türkische Innenminister Süleyman Söylu
imago/ Depo Photos

Der türkische Innenminister Süleyman Söylu


Nach Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat ein weiteres türkisches Kabinettsmitglied damit gedroht, den Flüchtlingsdeal mit der EU aufzukündigen. "Wenn ihr wollt, schicken wir euch die 15.000 Flüchtlinge, die wir jeden Monat zurückhalten", sagte Innenminister Süleyman Soylu am Donnerstagabend laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Soylu warf Europa vor, "Spiele" gegen die Türkei zu spielen. "Ihr könnt keine Spiele in dieser Region unter Umgehung der Türkei spielen", sagte der Minister, der als Vertrauter von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt. Er beschuldigte Deutschland und die Niederlande zudem, hinter den Gezi-Protesten im Juni 2013, den Korruptionsermittlungen im Dezember 2013 und dem Umsturzversuch von Juli 2016 zu stecken.

Ankara und Brüssel hatten vor einem Jahr einen Flüchtlingspakt geschlossen, der vorsieht, dass die Türkei alle Flüchtlinge zurücknimmt, die auf die griechischen Ägäis-Inseln kommen. Im Gegenzug versprach die EU Unterstützung bei der Versorgung der knapp drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei sowie die Aufnahme eines syrischen Flüchtlings für jeden Syrer, der im Rahmen der Vereinbarung in die Türkei zurückgeschickt wird. Außerdem sagten die EU-Staaten Visafreiheit für die Türkei und die Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen zu.

Wegen des massiven Vorgehens der türkischen Regierung gegen ihre Gegner nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli wurden die Beitrittsgespräche aber auf Eis gelegt. Die Gewährung der Visafreiheit macht die EU von der Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze abhängig.

Die Türkei liegt im Streit mit den EU-Staaten Deutschland und Niederlanden. Weil in beiden Staaten Wahlkampfauftritte türkischer Minister abgesagt wurden, die vor ihren türkischen Landsleuten in Europa für die umstrittene Einführung des Präsidialsystems bei dem Verfassungsreferendum am 16. April werben wollten, hatte Erdogan ihnen "Nazi-Methoden" vorgeworfen und sie als "Faschisten" beschimpft.

Die Türkei will sich nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Provokationen gegenüber Deutschland in eine Opferrolle bringen. Jeden Tag folge eine neue Provokation, mit der offenbar ein "Reiz-Reaktions-Schema" ausgelöst werden solle, sagte der CDU-Politiker nach einer zweitägigen Konferenz der Unions-Innenminister im saarländischen St. Wendel. "Ziel ist es, die Türkei in eine Opferrolle und die Kritiker dazu zu bringen, der Verfassungsänderung zuzustimmen, weil sie sich mit der Türkei solidarisch erklären." Das sei ein "durchsichtiges Manöver", dem man nicht erliegen dürfe.

Die regierungsnahe türkische Zeitung "Günes" bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Ausgabe von Freitag als "weiblichen Hitler" und bildete sie auf der Titelseite mit SS-Uniform und Hakenkreuz ab. "Frau Hitler", schrieb die Zeitung auf Deutsch daneben. Die Kanzlerin wurde zusätzlich als "hässliche Tante" verunglimpft.

Nato-Chef Stoltenberg ruft Türkei und Österreich zur Einigung auf

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schaltete sich derweil in den diplomatischen Streit zwischen der Türkei und Österreich ein, das ein Partnerland der Allianz ist. Er forderte Ankara und Wien zur Einigung auf. Stoltenberg sprach jetzt von einer "sehr unglücklichen Situation".

Kürzlich wurde bekannt, dass die Türkei seit Monaten die Zusammenarbeit mit Österreich blockiert. Die österreichische Regierung hatte Ankara für ihr gewaltsames Vorgehen gegen Oppositionelle nach dem gescheiterten Putschversuch kritisiert. Weiterbildungen für gemeinsame Übungen oder Militäreinsätze müssen deshalb ausfallen. In dieser Woche hatte Österreich zudem vorgeschlagen, mit der Türkei statt einem EU-Beitritt einen Nachbarschaftsvertrag abzuschließen.

als/Reuters

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