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Pressefreiheit in der Türkei: Polizei nimmt Investigativreporter fest

Die türkische Justiz geht gegen den investigativen Journalisten Mehmet Baransu vor. Der Vorwurf: Geheimnisverrat. Er hatte Putschpläne gegen die Regierung öffentlich gemacht.

Istanbul - In der Türkei ist der bekannte Enthüllungsjournalist Mehmet Baransu erneut festgenommen worden. Dem Mitarbeiter der regierungskritischen Tageszeitung "Taraf" wird die Gründung einer kriminellen Vereinigung und Geheimnisverrat vorgeworfen.

Zwölf Stunden lang untersuchten Einheiten der Anti-Terror-Polizei das Haus des Journalisten in Istanbul. Die Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl beantragt. Schon in den vergangenen Monaten war Baransu mehrfach festgenommen worden. Im Mai vergangenen Jahres forderte die türkische Justiz wegen der Veröffentlichung eines geheimen Dokuments 52 Jahre Haft für den investigativen Journalisten.

Baransu ging mit seiner Festnahme sarkastisch um. Den Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben, parierte er mit dem Satz, er sei das einzige Mitglied dieser angeblichen Gruppe.

Baransu galt einst als Anhänger des türkischen Präsidenten und ehemaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Seine Enthüllungen über Putschpläne des Militärs gegen die Regierung trugen seit 2010 dazu bei, Hunderte Offiziere zu verurteilen und die kemalistische Elite zu entmachten. Aufgedeckt hat der Reporter auch das Vorgehen von Erdogan gegen Anhänger der Gülen-Bewegung. Das brachte ihm von Erdogan den Vorwurf des "Verräters" ein.

Die erneute Festnahme steht im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die Generäle im sogenannten Balyoz-Prozess ("Vorschlaghammer"). Das Verfassungsgericht hatte die Urteile gegen mehr als 230 mutmaßliche Putschisten aufgehoben, da deren Rechte auf ein faires Verfahren verletzt worden seien. Baransu hatte seinerzeit der Staatsanwaltschaft Dokumente übergeben, die die Putschpläne beweisen sollten.

In der Türkei geraten Journalisten immer wieder in das Visier der Justiz. In den vergangenen Monaten wurden gegen mehrere regierungskritische Journalisten Ermittlungen begonnen, unter anderem wegen Beleidigung des Staatspräsidenten Erdogan.

epe/dpa/AFP

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insgesamt 3 Beiträge
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1. nicht so investigativ ...
ee_guzeldere 02.03.2015
bei Investigativreporter denkt man an Typen wie Wallraff, die sich wo einschleusen und dann Interna veröffentlichen ... Baransu ist Teil des Gülen-Netzwerkes und hat von anderer Gülenisten in Justiz und Polizei kofferweise Material bekommen, das er dann bei einer Gülen-nahen Zeitung ausgewertet und veröffentlicht hat. Nachdem sich Gülen und die AKP überworfen haben, ist auch er logischwerweise, wie die gesamte Tageszeitung Taraf, in die Schusslinie gekommen. Baransus Veröffentlichungen waren ein wichtiger Faktor beim Kampf der AKP gegen das Militär, der von Gülen voll unterstützt wurde. Dabei wurden Hunderte auf Grund fingierter Beweise (in der Regel von Gülen-nahen Beamten, Polizisten etc. organisiert) angeklagt und teilweise zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Es wirkt schon etwas seltsam, dass sich Herr Baransu jetzt über genau dieses Vorgehen und Taktiken wundert ...
2. Nicht ganz richtig
recepcik 02.03.2015
Dieser Reporter hat im Auftrag der regierenden AKP und Erdogan gehandelt. Sie haben durch falsche Beweismittel die Verfahren gegen die Führung des Militärs eingeleitet um das Militär, welches das größte Hindernis auf dem Weg zur Islamisierung der Türkei war, zu schwächen. Als Erdogan sich mit der Gülenbewegung gestritten hat wurden alle Verfahren gegen die Militärs dieser Bewegung in die Schuhe geschoben und als Verschwörung dargestellt. Dabei hatte Erdogan zu Beginn der Prozesse noch gesagt, dass er der Staatsanwalt in diesem Verfahren ist. Diese Journalisten standen über zehn Jahre im Dienste von Erdogan und seiner islamistischen Regierung.
3. Regierungskritischer Journalist festgenommen
Pandora0611 02.03.2015
Der bekannte Enthüllungsjournalist Mehmet Baransu ist in der Türkei festgenommen worden. Dem Mitarbeiter der regierungskritischen Tageszeitung „Taraf“ werden Gründung einer kriminellen Vereinigung und Geheimnisverrat vorgeworfen. Welche "Geheimnisse" hat er denn verraten? Aber in der Türkei werden Kritiker immer öfter festgenommen und zu jahrelanger Haft verurteilt. ---Zitat--- Im Mai vergangenen Jahres forderte die türkische Justiz wegen der Veröffentlichung eines geheimen Dokuments 52 Jahre Haft für den investigativen Journalisten. ---Zitatende--- Wie sagte Erdogan noch kürzlich: "Die Türkei ist das Land mit der größten Presse- und Meinungsfreiheit"! Quod errat demonstrandum.
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