Pressefreiheit Türkischen Journalisten droht lebenslange Haft

Der Chefredakteur der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" und ein Büroleiter sollen lebenslang in Haft. Das Blatt hatte über angebliche Waffenlieferungen nach Syrien berichtet. Staatspräsident Erdogan selbst hatte sie angezeigt.

Dündar (r.) und Gül: Den oppositionellen Journalisten drohen 30 Jahre Haft oder mehr
AP/dpa

Dündar (r.) und Gül: Den oppositionellen Journalisten drohen 30 Jahre Haft oder mehr


Die türkische Justiz will zwei prominente Journalisten der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" wegen Agitation gegen die Regierung und Terror-Unterstützung lebenslang ins Gefängnis bringen. Das berichtet die regierungsnahe Tageszeitung "Sabah".

Der Vorwurf der für Terrordelikte zuständigen Staatsanwaltschaft in Istanbul: Chefredakteur Can Dündar und der Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül sollen einen Umsturz der Regierung vorbereitet haben. Lebenslange Haft kann in der Türkei 30 Jahre oder mehr Gefängnis bedeuten.

Die Festnahme der Journalisten im November hatte in der Türkei und im Westen große Empörung ausgelöst. Die beiden Journalisten, die in Untersuchungshaft auf ihren Prozess warten, sollen mit Berichten über angebliche Waffenlieferungen an Rebellen in Syrien einen Geheimnisverrat begangen haben. Zudem hätten Dündar und Gül über die Ende 2013 aufgetauchten Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung berichtet und damit bei einem Umsturzversuch geholfen, argumentieren die Staatsanwälte.

Präsident Recep Tayyip Erdogan betrachtet die Korruptionsvorwürfe als Teil einer Verschwörung der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gegen die gewählte Regierung. Sie stufen die Gülen-Bewegung als Terrorgruppe ein.

Erdogan hatte öffentlich gedroht, Dündar werde für seine Berichte bezahlen, und persönlich Strafanzeige gegen den Journalisten eingereicht. Artikel der beiden Beschuldigten werden laut "Sabah" in der 473-seitigen Anklageschrift als Beweismittel herangezogen. Der Fall gilt Kritikern der Regierung als Beispiel für einen wachsenden Druck auf die Presse. Der Europarat und mehrere internationale Journalistenvereinigungen kritisierten die Inhaftierungen in dem EU-Bewerberland.

In einem Essay aus der Haft, das der SPIEGEL veröffentlichte, warf Dündar der Europäischen Union vor, wegen der Flüchtlingskrise mit zweierlei Maß zu messen. "Über die ansonsten stets aktuelle Frage der Demokratisierung verlor man auf der Pressekonferenz nach Abschluss des EU-Türkei-Gipfels kein Wort", schrieb Dündar.

Einzig EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe angemerkt, es möge sein, dass man in den Punkten Pressefreiheit und Menschenrechte unterschiedliche Meinungen vertrete. "Es klang wie: 'So was kommt in den besten Familien vor.'"

Lesen Sie den ganzen Essay aus der Haft im SPIEGEL (Ausgabe 52/15)

cht/AFP



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