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Drangsalierte Journalisten in der Türkei: "Bis nur noch zu hören ist, was Erdogan hören will"

Von , Istanbul

Türkischer Polizeieinsatz: Razzia in der Redaktion Fotos
REUTERS

Die Festnahmen vom Wochenende haben die Türkei erschüttert: Der Druck auf Journalisten wächst, selbst Schriftsteller werden eingeschüchtert. Die Opposition fürchtet, dass Präsident Erdogan künftig noch autoritärer herrschen wird.

Es war ein Drama mit Ankündigung: Schon am Donnerstag hatte ein mysteriöser Informant, vermutlich aus dem Umfeld von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, per Twitter von geplanten Festnahmen berichtet. Erdogan selbst drohte erst kürzlich unverhohlen: Er werde gegen Gegner vorgehen, die versuchten, ihn zu stürzen.

Am Sonntag war es dann soweit. Mindestens 32 Personen wurden festgenommen, darunter bekannte Journalisten sowie ehemalige Polizeichefs, die wegen Korruptionsvorwürfen gegen Regierungsmitglieder ermittelt hatten. Unter den Betroffenen sind der Chefredakteur der größten türkischen Zeitung "Zaman", der Chef der Mediengruppe Samanyolu sowie ein Drehbuchautor. In 13 Provinzen kam es zeitgleich zu Razzien. "Zaman" und Samanyolu stehen dem mit Erdogan verfeindeten islamischen Prediger Fethullah Gülen nahe.

Journalisten befürchten nun das endgültige Ende der Pressefreiheit in der Türkei. "Bald gibt es nur noch regierungstreue Zeitungen und Sender, die jedes Wort Erdogans bejubeln", sagt ein Kolumnist. "Wir können einpacken. Journalismus ist kaum noch möglich", beschreibt ein anderer die Lage. "Die Festnahmen sind ohne Zweifel ein Schlag gegen das, was noch übrig ist vom freien und unabhängigen Journalismus. Bald wird es nichts mehr davon geben", schreibt der Journalist Yavuz Baydar.

Rache für Korruptionsvorwürfe gegen Regierung

Die Begründungen für die Festnahmen und Razzien sind dürftig: Von einer "Bildung von Strukturen gegen die Souveränität des Staates der Republik Türkei" spricht die Staatsanwaltschaft. Genauere Angaben machte sie nicht. Die Aktion richtete sich jedoch vor allem gegen Anhänger der Gülen-Bewegung, die Erdogan dafür verantwortlich macht, parallele Strukturen in Polizei, Justiz und Medien gebildet und den Staat mithin unterwandert zu haben.

Knapp ein Jahr nach Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen gegen Regierungsmitglieder und gegen Erdogan selbst erreicht der Konflikt mit Gülen nun also einen neuen Höhepunkt. Gülen ist ein einstiger Weggefährte Erdogans und lebt in den USA. In der Türkei bleibt er trotzdem enorm einflussreich. Sein Netzwerk finanziert Schulen und steht für einen liberalen Islam sowie für die Trennung von Staat und Religion. Aussteiger berichten jedoch von Repressionen. Die schwerreiche Organisation legt weder ihre Finanzen noch ihre Strukturen offen.

Die aktuellen Festnahmen und Razzien könnten nun eine verspätete Racheaktion gewesen sein. Schließlich ist es nahezu exakt ein Jahr her, dass am 17. Dezember 2013 mehrere hochrangige Politiker wegen des Verdachts der Korruption festgenommen wurden. In diesem Frühjahr landeten zudem Dutzende Telefonmitschnitte auf YouTube, die die Regierung als korrupt erscheinen lassen. Beweise dafür, dass Gülen dahintersteckt, hat die Regierung bisher nicht vorgelegt.

Kampagne gegen Schriftsteller

Die Opposition spricht nach den jüngsten Vorfällen von einer "Stimmung der Angst". "Jeglicher kritische Geist wird damit getötet, jede ernsthafte Debatte und damit jeder Fortschritt im Keim erstickt", sagt ein Abgeordneter der Oppositionspartei CHP, der aus Furcht vor einer Hetzkampagne nicht namentlich genannt werden will. Ein anderer sagt, Ziel der Regierung sei, die Meinungsfreiheit abzuschaffen, "damit nur noch das zu hören ist, was Erdogan hören will".

CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu erklärte, die Festnahmen seien "nicht kompatibel" mit demokratischen Vorstellungen. "Dass Journalisten festgenommen und Fernsehsender durchsucht werden, ist für uns unter keinen Umständen akzeptabel." Oppositionspolitiker äußerten die Sorge, Erdogan werde in Zukunft noch autoritärer regieren.

Kritik kommt auch aus dem Ausland. Die USA appellierten "als Freund und Verbündeter" an die türkischen Behörden, die "demokratischen Fundamente" des Landes nicht zu verletzen. "Offensichtlich gehören Medien, die sich kritisch gegen die derzeitige türkische Regierung äußern, zu den Zielobjekten dieser Aktionen der türkischen Sicherheitskräfte", so eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington. Die EU verurteilte die Aktion als "unvereinbar mit der Freiheit der Medien".

Auch die Bundesregierung äußerte sich zu den Ereignissen in der Türkei. Es sei "nicht erkennbar, wie dieses gezielte Vorgehen gegen Journalisten und gegen Vertreter der Medien durch die türkische Polizei mit den Grundprinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei in Übereinstimmung zu bringen ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Nun müsse die Regierung in Ankara ihr Vorgehen erklären.

Wie angespannt die Stimmung ist, zeigt eine Kampagne gegen die Schriftsteller Orhan Pamuk und Elif Shafak. Die regierungsnahe Zeitung "Takvim" schreibt, beide würden von einer "internationalen Literaturlobby" gesteuert und zu Instrumenten gegen Erdogan gemacht. Pamuk ist Literaturnobelpreisträger, Shafak eine der meistgelesenen Schriftstellerinnen des Landes.

Noch deutlicher wurde die Zeitung "Yeni Akit". Sie bezeichnete die beiden Autoren wegen ihrer kritischen Haltung zuletzt als "nicht menschlich".

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 60 Beiträge
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1. Bedenklich
Aguilar 15.12.2014
Mir erscheint es bedenklich, daß genau dieser Erdogan hier in Deutschland Wahlkampf betreiben durfte. Und bedenklicher, wieviele Stimmen hier erhielt. Nur mal so ...
2. Hier
charlybird 15.12.2014
geht ein Land in die Dunkelheit der Diktatur zurück. Man kann nur hoffen, dass es genügend Intelligenz gibt sich dem entgegenzustellen. Aber die Tatsache, dass Erdogan sogar unter den hier lebenden Türken nicht wenig Anhänger hat, bringt einen schon ins Grübeln.
3. Recep Erdogan und Wladimir Putin zwei Brüder im Geiste
new_eagle 15.12.2014
Mir erscheinen Erdogan und Putin wie zwei Brüder im Geiste. Beide sehen sich offenbar als allmächtige Herrscher über ihre "Reiche" und dulden weder Opposition noch Kritik an ihrer Politik. Wenn Erdogan so weitermacht kann es eigentlich nur eine Schlussfolgerung geben: raus aus der NATO mit der Türkei und sofortiger Stopp der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union!
4. Gülen Bewegung
Hobbes88 15.12.2014
die Gülen Bewegung in jeder institution (inkl. Armee) Anhänger eingeschleust hat ist kein geheimnis. Vergessen dürfen wir aber nicht, dass dies mit Hilfe von Erdogan gelang. Das ist momentan eine "Abrechnungsaktion". Zaman und Samanyolu broadcasting sind nur Werkzeuge von Gülen. Solange nicht andere Medien genauso betroffen sind kann hier nicht die Rede von "Journalisten werden zum schweigen gebracht" sein. Es gibt genug oppositionelle blätter, sender etc. die während dieser kompletten Aktion nicht angerührt wurden. hier geht es wirklich um die gülenbewegung. ach und ich sollte erwähnen, dass ich erdogan verabscheue. das ist nur meine betrachtungsweise. man sieht das was man sehen will
5. wirtschaftlicher Aufschwung sorgt für Tunnelblick
GoaSkin 15.12.2014
Wenn es eine Regierung schafft, einem Land erheblichen Wirtschaftswachstum zu bescheren und damit das allgemeine Wohlstandsniveau zu steigern, dann sind die Leute bereit, der Regierung so viel Anerkennung zu schenken, dass sie anderen politischen Themen kaum Beachtung schenken bzw. Diesen mit einer gewissen Gleichgültigkeit gegenüber stehen. Schnell wird es unwichtig, wenn im Hintergrund die Demokratie abgebaut wird. Und die Opposition wählt man schon deshalb nicht, weil man Angst hat, dass es dann wieder einen Abschwung gibt. So wurde Putin groß, aber auch Erdogan und viele Weitere.
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